Aufgrund fortbestehender gesetzlicher Beschränkungen und der Haltung der Arbeit- geber haben es die Gewerkschaften schwer, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. In den Freien Exportzonen werden Gewerkschaftstätigkeiten weiterhin stark behindert, und auch die Automobilhersteller haben Intoleranz an den Tag gelegt.

Mindestens 33 Gewerkschafter/innen wurden im Zuge einer Welle der Gewalt getötet. Die weitgehende Straffreiheit trug dazu bei, die Inkraftsetzung des Arbeitsrechtes weiter zu untergraben, so dass sich zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerk- schafter mit Einschüchterungen, Entführungen und sogar Folter konfrontiert sahen.

Das Gesetz erkennt das Recht der Beschäftigten auf die Gründung von und den Beitritt zu Gewerkschaften an. Auch öffentlich Bediensteten, mit Ausnahme des Militärs und der Polizei, werden die Gewerkschaftsrechte zugestanden.

Das Gesetz enthält zahlreiche Hindernisse für Gewerkschaftstätigkeiten.

Das Gesetz fordert zudem eine übertrieben große Zahl von Gewerkschaften für die Gründung eines Dachverbandes oder eines nationalen Gewerkschaftsbundes, und Gewerkschaftsführer/innen müssen in dem Unternehmen beschäftigt sein, dessen Arbeitnehmer/innen sie vertreten.

Ausländer/innen können Gewerkschaften weder gründen noch beitreten, es sei denn, es besteht eine Gegenseitigkeitsvereinbarung mit ihrem Herkunftsland.

Das Streikrecht wird in der philippinischen Gesetzgebung anerkannt. Gewerkschaften, die einen Streik planen, müssen diesen jedoch im Voraus anmelden, eine gewisse Frist abwarten und die Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder erhalten.

Zuvor müssen alle Schlichtungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, und wenn der Arbeitsminister der Ansicht ist, dass die von dem Streik betroffene Branche „für die Wirtschaft lebenswichtig“ ist, kann er ein obligatorisches Schiedsverfahren einleiten und die Streikenden zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz verpflichten.

Das Gesetz sieht darüber hinaus unverhältnismäßig harte Strafen für die Beteiligung an einem illegalen Streik vor. Gewerkschaftsführer können mit einer bis zu dreijähri- gen Gefängnisstrafe belegt werden.

Für Personen, die Versammlungen zum Zwecke regierungsfeindlicher Propaganda organisiert haben, sind lebenslange Haft oder die Todesstrafe vorgesehen.

Der Begriff „Versammlung“ umfasst auch das Konzept des Streikpostens. Die Beschäf- tigten im öffentlichen Dienst verfügen über begrenzte Tarifverhandlungsrechte.

Streiks sind verboten.

Eine Gewerkschaft muss mindestens 20% der Beschäftigten in einem Tarifbereich vertreten, um eingetragen werden zu können. Die Gewerkschaften sind ferner ge- setzlich verpflichtet, für ihre Eintragung verschiedene Dokumente einzureichen, was sie als unnötig und umständlich erachten.

Darüber hinaus, so die Gewerkschaften, birgt dieses Verfahren die Gefahr, dass Funk- tionäre zu einem kritischen Zeitpunkt in der Gründungsphase der Gewerkschaft An- griffen seitens der Arbeitgeber ausgesetzt werden.

Im Jahr 2003 konnten die Gewerkschaften eine Aufhebung dieser Bestimmungen durchsetzen, aber während des Jahres 2004 führte die Regierung sie im Rahmen der Umsetzungsbestimmungen des Arbeitsgesetzes wieder ein.

Die Gewerkschaften haben die Regierung wiederholt aufgefordert, diese Bestimmung- en unverzüglich zurückzunehmen bzw. zu streichen. Bevor ein Dachverband oder ein nationaler Gewerkschaftsbund ins Leben gerufen werden kann, müssen dessen Mit- gliedsgewerkschaften mindestens zehn eingetragene Tarifverträge abgeschlossen haben.

Gewerkschaftsführer/innen müssen in dem Unternehmen beschäftigt sein, dessen Arbeitnehmer/innen sie vertreten. Ausländer/innen können Gewerkschaften weder gründen noch beitreten, es sei denn, es besteht eine Gegenseitigkeitsvereinbarung mit ihrem Herkunftsland.

Im September 2005 nahm das Arbeitsministerium Änderungen an den Umsetzungs- bestimmungen des philippinischen Arbeitsgesetzes vor. Dadurch wurde die Frist für Regierungsmaßnahmen in einer Reihe von Bereichen auf einen Tag verkürzt:

Registrierung eines Tarifvertrages; Bearbeitung eines gewerkschaftlichen Zulass- ungsantrages; Behandlung von Gewerkschaftsanträgen auf eine Namensänderung, einen Beitritt zu einer anderen Organisation oder einen Zusammenschluss.

Das Streikrecht wird in der philippinischen Gesetzgebung anerkannt. Gewerkschaften, die einen Streik planen, müssen diesen jedoch im Voraus anmelden, eine gewisse Frist abwarten und die Zustimmung der Mehrheit ihrer Mitglieder (50%+1) erhalten.

Zuvor müssen alle Schlichtungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden, und wenn der Arbeitsminister der Ansicht ist, dass die von dem Streik betroffene Branche "für die Wirtschaft lebenswichtig" ist, kann er ein obligatorisches Schiedsverfahren einleiten und die Streikenden zur Rückkehr an ihren Arbeitsplatz verpflichten.

Der Arbeitsminister ist zudem befugt, die Polizei und das Militär als Vertreter zu er- nennen, um eine Anweisung zur Rückkehr an den Arbeitsplatz in Kraft zu setzen.

Das Gesetz sieht harte Strafen für die Beteiligung an einem illegalen Streik vor. Ge- werkschaftsführer können mit einer bis zu dreijährigen Gefängnisstrafe belegt wer- den.

Für Personen, die Versammlungen zum Zwecke regierungsfeindlicher Propaganda organisieren, sind lebenslange Haft oder die Todesstrafe vorgesehen. Der Begriff "Versammlung" umfasst auch das Konzept des Streikpostens.

Im Oktober wurde Haftbefehl gegen Gewerkschaftsfunktionäre der beiden Seeleute- gewerkschaften Philippine Seafarers’ Union, PSU (ALU-TUCP) und Papua New Guinea Maritime Workers Industrial Union erlassen, nachdem sie versucht hatten, einen Konflikt zwischen dem philippinischen Fischverarbeitungsbetrieb RD Tuna Ventures und 200 Fischern beizulegen, die der Betrieb auf Schiffen vor der Küste Papua-Neuguineas beschäftigte.

Zu dem Konflikt kam es, nachdem sich die Fischer - keine Gewerkschaftsmitglieder - über die geringe Bezahlung, die schlechte Versorgung, die Sicherheit auf den Schiffen und ihre Rückführung beschwert hatten.

Bei einer von den Hafenbehörden Papua- Neuguineas durchgeführten Sicherheitskon- trolle wurden mehrere Mängel festgestellt.

Ende August wurde der Konflikt schließlich beigelegt, als dank der Vermittlung des philippinischen Außenministeriums eine Vereinbarung zustande kam, in der verbess- erte Bedingungen zugesagt wurden.

Die Vereinbarung beinhaltete auch eine Klausel, der zufolge keine “Vergeltungsmaß- nahmen” gegen die Beschwerde führenden Besatzungsmitglieder ergriffen würden.

Anfang Oktober wurden jedoch mehrere Beschäftigte von RD Tuna auf den Philippinen verhaftet, als sie an einem Betriebsseminar teilnahmen, und es wurde Haftbefehl ge- gen zwei Funktionäre der PSU und den Chef der Gewerkschaft Papua New Guinea Maritime Workers erlassen.

In den Haftbefehlen wurde der Besatzung Meuterei, ein äußerst schwerwiegendes Vergehen, und den Gewerkschaftsfunktionären Verschwörung vorgeworfen. Der Kon- flikt wurde beigelegt, nachdem die Internationale Transportarbeiter- Föderation (ITF), der die Gewerkschaften angehörten, bei den philippinischen Behörden interveniert und Gespräche mit Vertretern des Betriebes geführt hatte.

Schließlich wurden alle Anklagepunkte zurückgezogen und die Beschäftigten freige- lassen.

Kraft einer Verordnung aus dem Jahr 2004 wird das Prinzip der staatlichen Arbeits- aufsicht für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten im Prinzip aufgegeben. Statt einer formellen Arbeitsaufsicht schreibt die Verordnung eine Selbstregulierung be- züglich der Arbeitsnormen in Großunternehmen vor (vorzunehmen mindestens einmal pro Jahr von einem nicht näher bestimmten Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Ausschuss im Einklang mit einer von der Regierung herausgegebenen Checkliste), ebenso wie in Unternehmen, in denen eine Gewerkschaft vertreten ist, die über einen eingetragenen Tarifvertrag verfügt.

Nach der Inspektion muss die ausgefüllte Checkliste an das Arbeitsministerium zu- rückgeschickt werden, dessen Regionalbeamte sie überprüfen. Stichproben in Be- trieben können zwar genehmigt werden, sind jedoch nicht Pflicht.

In Betrieben mit zwischen 10 und 199 Beschäftigten werden die üblichen Inspektion- en fortgesetzt. Die Verordnung sieht vor, dass Betrieben mit weniger als zehn Be- schäftigten und denjenigen, die als dörfliche Kleinstbetriebe eingetragen sind, Berat- ungsdienste angeboten werden.

Die Gewerkschaften fordern auf Stichproben basierende Inspektionen auch in Groß- unternehmen, da sie sich ebenso wie kleinere Betriebe Verletzungen der Kernarbeits- normen schuldig machen.

Obwohl es eine Reihe von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst gibt, sind die Ge- werkschaftlichen Organisierungsmöglichkeiten in diesem Sektor nach wie vor einge- schränkt, und Streiks sind verboten. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ver- fügen zudem über begrenzte Tarifverhandlungsrechte.

Das Rationalisierungsprogramm der Regierung, mit dem auf überflüssige Büros und Stellen abgezielt und Personal reorganisiert werden soll, stellt eine weitere Heraus- forderung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes dar.

Obwohl die Philippinen zum Teil als das demokratischste Land Asiens betrachtet wer- den, sieht die Menschenrechtslage dort immer noch nicht gut aus. Es ist berichtet worden, dass Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Führer von Eingeborenen- gruppen und sogar Kinder exekutiert werden. Die Gewerkschaftsrechtslage in dem Land sieht genauso schlecht aus.

Beschränkungen seitens der Arbeitgeber:

Die Arbeitgeber können gegen das Recht der Gewerkschaften auf eine Zulassung Ein- spruch erheben, was sie auch tun. Da das Einspruchsverfahren äußerst langwierig sein kann, werden die Organisierungsbemühungen dadurch erheblich beeinträchtigt.

Sowohl die Arbeitgeber als auch die Regierung nutzen darüber hinaus die gesetzlichen Beschränkungen aus, um das Streikrecht zu behindern. Die Tatsache, dass ein Streik beim Arbeitsministerium anzukündigen ist, gibt den Arbeitgebern die Möglichkeit, Zwietracht unter den Beschäftigten zu säen und in den meisten Fällen Repressalien gegen sie zu organisieren.

Wenn es den Beschäftigten trotz allem gelingt, einen Streik zu beginnen, können die Arbeitgeber bei der Nationalen Arbeitsbeziehungskommission eine einstweilige Ver- fügung gegen den Streik beantragen. Anstatt unparteiisch zu bleiben, tendiert die Regierung dazu, zugunsten der Arbeitgeber in Arbeitskonflikte einzugreifen.

Freie Exportzonen (FEZ):

Im Januar 2004 gab es auf den Philippinen 96 FEZ, in denen mehr als eintausend Exportfirmen ansässig waren. Die Zonen sind bekannt für niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, ein halsbrecherisches Produktionstempo und brutale Unterdrückung.

Überstunden sind die Norm, und die Fabriktore werden häufig abgeschlossen, um die Beschäftigten am Verlassen der Betriebe zu hindern, bevor ihre Aufgaben verrichtet oder ihre Quoten erfüllt sind. In den Freien Exportzonen werden Gewerkschaftstätig- keiten stark behindert.

Die politisch Verantwortlichen in den FEZ versuchen, die Organisierungsbemühungen zu vereiteln, indem sie an ihrer Politik der “Gewerkschaftsfreiheit und Streikfreiheit” festhalten und behaupten, sie hätten das Recht, ihre eigenen Arbeitsinspektionen in den Zonen durchzuführen.

Es hat viele Fälle gegeben, auch während des Jahres 2004, in denen Beschäftigte entlassen wurden, die eine Gewerkschaft gegründet haben oder einer Gewerkschaft beigetreten sind bzw. die Gewerkschaftsarbeit verrichtet haben.

Die Arbeitgeber haben sich geweigert, Gewerkschaften anzuerkennen und Verhand- lungen zu führen, oder sie haben ihre eigenen, ihnen wohl gesonnene Gewerkschaft- en ins Leben gerufen. Das Arbeitsministerium hat sich als entweder unfähig oder un- willig erwiesen, die Arbeitsgesetze in den FEZ in Kraft zu setzen.

Trotz der Beschränkungen hat der Gewerkschaftsdachverband Trade Union Congress of the Philippines (TUCP) seine Organisierungsbemühungen in den FEZ verstärkt. Es gelang ihm, in den verschiedenen Zonen insgesamt 38 Gewerkschaften zu organisie- ren.

Arbeitslosigkeit und Unteraufträge:

Die im Jahr 2004 auf 11,4% bezifferte Arbeitslosenquote sowie der weit verbreitete Rückgriff auf Vertragsarbeitskräfte stellen Hindernisse für die gewerkschaftliche Or- ganisierungsarbeit dar. Obwohl die Regierung die Schaffung von 10 Millionen neuen Arbeitsplätzen zugesagt hat, hat es sich bei den meisten neuen Arbeitsplätzen bisher um schlecht bezahlte, befristete Vertragsarbeit gehandelt.

Laut Gesetz dürfen als Vertragsarbeitskräfte eingestufte Beschäftigte keiner Gewerk- schaft beitreten. Das Gesetz enthält eine Reihe eindeutiger Bestimmungen zur Be- grenzung des Einsatzes von Vertragsarbeitskräften (einschließlich einer zeitlichen Begrenzung derartiger Tätigkeiten und des für diese Arbeitskräfte geltenden Verbots, Arbeiten von regulären Beschäftigten zu verrichten), die von den Arbeitgebern jedoch meistens ignoriert werden.

Die Arbeitgeber können gegen das Recht der Gewerkschaften auf eine Zulassung Einspruch erheben, was sie auch häufig tun. Da das Einspruchsverfahren äußerst langwierig sein kann, werden die Organisierungsbemühungen dadurch erheblich beeinträchtigt.

Es ist weiterhin übliche Praxis, dass die Arbeitgeber Verwaltungs- und Strafanzeige gegen Gewerkschaftsführer und aktive Mitglieder erstatten. Dabei geht es beispiels- weise um die Beschuldigung des Diebstahls von Unternehmensvermögen und - war- en, der Fälschung gewerkschaftlicher Zulassungsdokumente, gefälschter Gewerk- schaftsdokumente und Verleumdung im Zusammenhang mit Forderungen der Ge- werkschaft an das Unternehmen.

Um die Gründung von Gewerkschaften zu verhindern, wurde während des Jahres häufig auf folgende Taktiken zurückgegriffen:

Isolierung von Gewerkschaftsvertretern und aktiven Mitgliedern; Verhinderung von Gewerkschaftswahlen trotz einer Genehmigung und der Anwesenheit von Beamten des Arbeitsministeriums; eine sofortige einstweilige Verbotsverfügung (Temporary Restraining Order - TRO), mit der Begründung, dass dem Unternehmen Schaden zugefügt würde, wenn die Beschäftigten eine Gewerkschaft gründeten.

Arbeitgeber, die die Bestimmung des Arbeitsgesetzes ausnutzten, der zufolge an Genossenschaften beteiligten Beschäftigten die Gründung von und der Beitritt zu Gewerkschaften untersagt ist, haben Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Räte und Scheinge- nossenschaften als Alternativen zu Gewerkschaften massiv unterstützt.

Außerdem griffen die Arbeitgeber auf interne E-Mail- und Kommunikationssysteme der Betriebe, Flugblätter und T-Shirts zurück, um die Beschäftigten davon abzuhalten, die Gewerkschaft zu unterstützen.

Interventionen höherer Gerichte (Oberster Gerichtshöfe und Berufungsgerichte) in Fällen, in denen beispielsweise einstweilige Verbotsverfügungen gegen Abstimmungen über die Anerkennung einer Gewerkschaft als Tarifpartei oder Wahlen von Gewerk- schaftsfunktionären ergingen, waren zusätzliche Hindernisse, wenn es um die Wahrnehmung des Vereinigungsrechtes und die Beilegung von Konflikten ging.

Sowohl die Arbeitgeber als auch die Regierung nutzen darüber hinaus die gesetzlichen Beschränkungen aus, um das Streikrecht zu behindern.

Die Tatsache, dass ein Streik beim Arbeitsministerium anzukündigen ist, gibt den Ar- beitgebern die Möglichkeit, Zwietracht unter den Beschäftigten zu säen und in den meisten Fällen Repressalien gegen sie zu organisieren.

Wenn es den Beschäftigten trotz allem gelingt, einen Streik zu beginnen, können die Arbeitgeber bei der Nationalen Arbeitsbeziehungskommission eine einstweilige Ver- fügung gegen den Streik beantragen.

Anstatt unparteiisch zu bleiben, tendiert die Regierung dazu, zugunsten der Arbeit- geber in Arbeitskonflikte einzugreifen. Der Arbeitsminister hat in einer Reihe von Fällen eingegriffen, die eindeutig nicht das Kriterium einer "für das nationale Inter- esse unerlässlichen Branche" erfüllten.

Dies widerspricht der IAO-Definition, die Eingriffe auf "für das nationale Interesse wesentliche und unerlässliche Dienste" beschränkt.

Die Zonen sind bekannt für niedrige Löhne, lange Arbeitszeiten, ein halsbrecherisches Produktionstempo und brutale Unterdrückung.

Überstunden sind die Norm, und die Fabriktore werden häufig abgeschlossen, um die Beschäftigten am Verlassen der Betriebe zu hindern, bevor ihre Aufgaben verrichtet oder ihre Quoten erfüllt sind. In den Freien Exportzonen werden Gewerkschaftstätig- keiten stark behindert.

Die politisch Verantwortlichen in den FEZ versuchen, die Organisierungsbemühungen zu vereiteln, indem sie an ihrer Politik der "Gewerkschaftsfreiheit und Streikfreiheit" festhalten und behaupten, sie hätten das Recht, ihre eigenen Arbeitsinspektionen in den Zonen durchzuführen.

Es hat viele Fälle gegeben, in denen Beschäftigte entlassen wurden,die eine Gewerk- schaft gegründet haben oder einer Gewerkschaft beigetreten sind bzw. die Gewerk- schaftsarbeit verrichtet haben.

Die Arbeitgeber haben sich geweigert, Gewerkschaften anzuerkennen und Verhand- lungen zu führen, oder sie haben ihre eigenen, ihnen wohl gesonnene Gewerkschaft- en ins Leben gerufen.

Das Arbeitsministerium hat sich als entweder unfähig oder unwillig erwiesen, die Ar- beitsgesetze in den FEZ in Kraft zu setzen.

In den Jahren 2004-2006 gab es zahlreiche Fälle, in denen die Unternehmen ihre Tore schlossen, sobald Gewerkschaften organisiert wurden oder die Gewerkschaften der Betriebsleitung formelle Tarifforderungen vorlegten.

Die Betriebsschließungen dienten eindeutig dazu, die Organisierungsarbeit der Ge- werkschaften und Tarifverhandlungen zu unterbinden, da dasselbe Unternehmen in vielen Fällen unter einem neuen Namen, jedoch mit demselben Eigentümer seinen Betrieb wieder aufnahm.

Die hohe Arbeitslosenquote und der weit verbreitete Rückgriff auf Vertragsarbeits- kräfte stellen Hindernisse für die gewerkschaftliche Organisierungsarbeit dar.

Obwohl die Regierung die Schaffung von 10 Millionen neuen Arbeitsplätzen zugesagt hat, hat es sich bei den meisten neuen Arbeitsplätzen bisher um schlecht bezahlte, befristete Vertragsarbeit oder Teilzeitarbeit gehandelt.

Unterbeschäftigung ist ein ernsthaftes Problem, und in den letzten Jahren lag ihre Quote im Schnitt nahezu um das Dreifache über der Arbeitslosenquote. Dies macht deutlich, wie gering die Löhne und wie qualitativ schlecht die Arbeitsplätze sind, die geschaffen werden.

Die Ziele und Strategien der Regierung in Beschäftigungsfragen, wie in ihrem mittel- fristigen Entwicklungsplan definiert, sehen flexible Arbeitsverfahren (Subunternehm- er, flexible Arbeitsbeziehungen, flexible Löhne) als zentrale Strategie vor, was dazu führt, dass die Betriebe ihre Produktion in großem Umfang "outsourcen".

Dies hat negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Gewerkschaften, in wirk- samer Weise gute Verträge auszuhandeln.

Die Regierung der Philippinen hat ihre Bemühungen zur Zerschlagung der verbotenen Kommunistischen Partei der Philippinen (CCP) und der mit ihr verbundenen bewaff- neten Organisation, der Neuen Volksarmee, erheblich verstärkt.

Angesichts öffentlicher Proteste gegen ihre Regierung und unter Verweis auf eine Verschwörung zu deren Sturz rief Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo am 24. Feb- ruar den zeitweiligen nationalen Notstand aus, in dessen Folge zahlreiche Gewerk- schaftsführer und andere Oppositionelle verhaftet wurden.

Der Notstand wurde am 3. März aufgehoben, aber das ganze Jahr hindurch herrschte eine Atmosphäre der Straffreiheit für diejenigen,die gewaltsam gegen Gewerkschafts- führer vorgingen.

Das Gewerkschafts- und Menschenrechtszentrum (CTUHR) berichtete nach Unter- suchungen vor Ort, 2006 seien 33 Gewerkschaftsführer, Organisierer und Unter- stützer von Gewerkschaften und Parteien umgebracht worden.

Darüber hinaus dokumentierte das CTUHR im Laufe des Jahres 130 Fälle (von denen insgesamt 220 Einzelpersonen betroffen waren) von Gewerkschafts- und Menschen- rechtsverletzungen.

Angaben des Zentrums zufolge waren fast alle Opfer widerrechtlicher Gewaltanwend- ung zuvor von unbekannten Personen verfolgt und überwacht worden, die nach ihrer Einschätzung mit den Behörden und/oder den Arbeitgebern in Verbindung standen.

Bei fast allen Angriffen wurde von Motorradfahrern auf die Opfer geschossen; die Angreifer trugen Helme, Skimasken oder andere Gesichtsbedeckungen, die ihre Identifizierung unmöglich machten.

In mehreren Fällen, z.B. beim Mordversuch an Gerardo Cristobal (dem früheren Gewerkschaftsvorsitzenden von Yazaki-EMI) und bei der Verfolgung und Über- wachung des gewerkschaftsfreundlichen Rechtshilfezentrums (PLACE) wurden Sicherheitskräfte der Regierung als Schuldige entlarvt.

Diese Fälle stützen die weithin herrschende Überzeugung, dass in erster Linie Mit- glieder der philippinischen Nationalen Polizei (PNP), der Streitkräfte der Philippinen (AFP) und der mit ihnen zusammenarbeitenden Milizen für die Angriffe auf Gewerk- schafter verantwortlich sind.

Im Laufe des Jahres bezeichneten führende Regierungsvertreter und AFP-Offiziere öffentlich Gewerkschaftsführer und Vertreter der Zivilgesellschaft aus legalen pro- gressiven Bewegungen als "Kommunisten" und "Staatsfeinde", um damit die gegen sie verübte Gewalt zu rechtfertigen.

In Übereinstimmung mit der von internationalen Gewerkschaftern, Menschenrechts- verfechtern und UN-Vertretern geteilten Auffassung erklärte Amnesty International: "… die Morde… ergeben ein Muster politisch begründeter gezielter außergesetzlicher Hinrichtungen, die in einem breiteren Kontext kontinuierlicher Kampagnen zur Nied- erschlagung von Aufständen stattfinden".

Unter weit verbreitetem nationalem und internationalem Druck richtete Präsidentin Arroyo zur Untersuchung der Morde die Task Force USIG ein.

Die Strategien zur Bekämpfung von Aufständen wurden jedoch unablässig fortgesetzt, und es wurde kaum etwas getan, um die vermutete Beteiligung von Polizei und Mili- tärvertretern an den fortgesetzten außergesetzlichen Gewalttaten und Morden anzu- prangern oder Maßnahmen dagegen zu treffen.

Bis Ende 2006 war nicht eine einzige Person für irgendeinen der seit 2001 begangen- en Morde an Hunderten von Menschen, darunter Dutzende Gewerkschaftsführer und aktive Gewerkschaftsmitglieder, verurteilt worden.

In dem Bemühen, dem internationalen Druck auszuweichen, ernannte Präsidentin Arroyo im August eine Kommission zur Untersuchung der Morde und zur Formulierung von Empfehlungen.

Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Richters des Obersten Gerichtshofs, Jose Melo, fand die Kommission Beweismaterial, das darauf hindeutete, dass "Elemente aus dem Militär" an etlichen Morden beteiligt waren.

Am 28. April wartete Gerardo Cristobal, der Gewerkschaftsvorsitzende von Yazaki EMI, in dem Dorf Anabu in seinem geparkten Wagen auf einen Kollegen.

Drei Männer eröffneten aus einem vorbeifahrenden Auto das Feuer auf ihn und ver- wundeten ihn schwer in Bauch, Hüfte und Hand. Cristobal, der eine legal registrierte Waffe mit sich führte, schoss zurück und verletzte seine fliehenden Angreifer.

Einer von ihnen wurde später als ein hoher Polizeibeamter identifiziert, Romeo Lara, Leiter der geheimdienstlichen Abteilung der Imus, der Polizei von Cavite. Nach dem Vorfall warfen leitende PNP-Beamte in Cavite Cristobal vor, den Schusswechsel eröffnet zu haben.

Ohne eine gründliche und unparteiische Untersuchung zur Prüfung von Cristobals Angabe, er habe in Notwehr gehandelt, erhob die PNP auf der Grundlage fingierter Anschuldigungen gegen ihn Anklage wegen Mordversuchs.

Cristobal war ein bekannter Gegner der Politik des Gouverneurs von Cavite, Ireneo Malikisi, der alles daran setzt, gewerkschaftliche Organisierungsarbeit und Streiks zu verhindern, um auf diese Weise den sozialen Frieden zu garantieren und Auslandsin- vestitionen zu fördern.

Am frühen Morgen des 11. Dezember 2006 wurde Jesus Buth Servida, Gewerk- schaftsvorsitzender von Yazaki-EMI und führendes Mitglied der unter dem Namen Solidarity of Cavite Workers (SCW) bekannten Gewerkschaftskoalition, erschossen, als er und zwei Arbeitskollegen in einem Lkw vor der Yazaki-EMI-Fabrik warteten.

Die Mörder näherten sich dem Fahrzeug am helllichten Tag, schossen mit einer Hand- feuerwaffe auf Servida und seine Kollegen und entkamen ungehindert.

Joel Sale, ein aktives Gewerkschaftsmitglied, der Servida begleitete, wurde mit drei Schüssen in Gesicht, Rücken und Oberkörper schwer verletzt; ein weiterer Arbeit- nehmer, Kenny Mari Severo, wurde in den Kopf geschossen.

Beide überlebten wider jedes Erwarten. Servida, der sich gegen eine Zwangsent- lassung zur Wehr setzte, hatte nach den Schüssen auf Gerardo Cristobal die Funktion des Gewerkschaftsvorsitzenden übernommen.

Die PNP-Untersuchung des Mordes an Servida macht einige der zentralen Probleme deutlich, die regelmäßig bei polizeilichen Untersuchungen derartiger Morde auftauch- en.

Die PNP befragte weder Servidas Frau noch seine Gewerkschaftskollegen oder sonstige wichtige Zeugen und sorgte nicht für die Unversehrtheit des Orts des Verbrechens, wodurch Beweismaterial nicht sichergestellt bzw. zerstört wurde.

Ein prominenter Unterstützer der Arbeitnehmerrechte in der FEZ von Cavite und in Hacienda Luisita war Alberto Ramento, Bischof der unabhängigen philippinischen Kirche IFI und Vorsitzender des Nationalen Philippinischen Kirchenrats (NCCP).

Er spielte eine wichtige Rolle dabei, Fälle, in denen Arbeitnehmer, die für ihre Rechte eintraten, bedroht, angegriffen und umgebracht wurden, öffentlich anzuprangern und diesbezüglich Druck auszuüben.

Neben seinen hohen Kirchenämtern war Bischof Ramento als Vorstandsvorsitzender des Arbeiterhilfszentrums (WAC) tätig, einer nichtstaatlichen Organisation, die sich für Arbeitnehmerrechte einsetzt und in Cavite organisierende Gewerkschaften unter- stützt.

Nachdem der Oberste Bischofsrat der IFI Präsidentin Arroyo zum Rücktritt aufgefor- dert hatte, weil sie die Mordwelle nicht unter Kontrolle brachte, erhielt Bischof Ram- ento wiederholt wegen seiner Tätigkeit Morddrohungen.

Am frühen Morgen des 3. Oktober brachen nicht identifizierte Einbrecher in Bischof Ramentos Kloster in Tarlac ein und ermordeten ihn mit sieben Messerstichen. Seine Leiche wurde im zweiten Stock seines Wohntraktes entdeckt.

Ramentos Familie berichtete, der Bischof habe ihnen gesagt: "Ich weiß, dass sie mich als nächsten umbringen werden. Aber ich werde mich niemals meiner Pflicht entzieh- en."

Dennoch entschied die PNP innerhalb weniger Stunden, es handele sich bei diesem Mord lediglich um die Eskalation eines fehlgeschlagenen Einbruchs und führte die Untersuchungen auf dieser Grundlage.

Mehrere Tage später nahm die PNP vier Verdächtige (alle mit Strafregister) in Tarlac fest und erklärte den Fall für "gelöst". Aufgrund eigener Untersuchungen verurteilte die IFI die PNP-Untersuchung als "oberflächlich" und kam zu der Schlussfolgerung:

"Bischof Ramento wurde im Schlaf von jemandem umgebracht, dem es nicht nur darum ging, das Kloster zu berauben, sondern ganz gezielt darum, ihn zu töten."

Trotz nationaler und internationaler Forderungen nach einer professionellen und unparteiischen Überprüfung wurde bis Ende des Jahres seitens der Behörden keine neue Untersuchung dieses Verbrechens eingeleitet.

Am 17. März 2006 wurde Tirso Cruz, Vorstandsmitglied der Vereinigten Arbeitnehm- ergewerkschaft bei Luisita (ULWU) neunmal von zwei behelmten Motorradfahrern in den Rücken geschossen.

Nach Angaben von Cruz' Vater, der mit Cruz zu Fuß unterwegs war, erfolgte der An- griff etwa 100 Meter von einer Militärbasis entfernt; dennoch griffen keine Soldaten ein, als die Schuldigen die Flucht ergriffen.

Gewerkschaftskollegen berichteten,Cruz habe seit November 2004 wiederholt Mord- drohungen bekommen, als er begann, in der Führung des Streiks in Hacienda Luisita (siehe Bericht 2006) aktiv zu werden.

Ernesto Cruz, der Bruder des Opfers, erklärte, bereits zuvor hätten Soldaten Tirso Cruz zu Hause aufgesucht, um ihn einzuschüchtern, und sie hätten ihn gedrängt zu erklären, er sei ehemaliges Mitglied der NPA-Guerilla; Tirso Cruz hätte ihre Anschuldi- gungen jedoch zurückgewiesen.

Zur Zeit seines Todes war Cruz einer der Anführer der ULWU-Kampagne für die De- militarisierung von zehn Dörfern in Hacienda Luisita durch Abzug der dort stationier- ten Soldaten.

Im Laufe des Jahres wurden kaum Fortschritte gemacht, um die Mörder von Ricardo Ramos zur Rechenschaft zu ziehen, des Vorsitzenden der Zuckerarbeitergewerkschaft von Tarlac (CATLU), die die Zuckerarbeiter von Hacienda Lusita vertritt; er war im Oktober 2005 erschossen worden.

Vierzehn Menschen wurden getötet, als die Polizei und das Militär am 16. November einen Protest von Beschäftigten der Zuckerfabrik Hacienda Luisita Sugar Mill beendet- en.

Der Konflikt hatte am 6. November angefangen, als 6.000 Beschäftigte des der Fa- milie Aquino gehörenden Zuckerherstellers einen Streik begannen.

Die Beschäftigten waren Mitglieder der Gewerkschaften ULWU (United Luisita Work- ers’ Union) und CATLU (Central Azucarera de Tarlac Labour Union).

In der Streikankündigung der Gewerkschaften wurden festgefahrene Tarifverhand- lungen und die Verhandlungsverweigerung der Betriebseigner als Gründe genannt.

Die Gewerkschaften hatten zudem einen Vorschlag zur Landverteilung unterbreitet, den die Arbeitgeber als irrelevant ansahen, da zuvor eine Vereinbarung über die Zu- teilung von Aktien anstatt von Land erzielt worden war.

Die ULWU forderte darüber hinaus die Wiedereinstellung von 327 Beschäftigten, die im Oktober, anscheinend aufgrund zurückgehender Zuckerpreise, entlassen worden waren.

Unter den Entlassenen befanden sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rene Galang, der stellvertretende Vorsitzende, Ildefonso Pingul, sowie acht weitere Funk- tionäre.

Die Entlassungen erfolgten genau zu dem Zeitpunkt, als die Gewerkschaft die jähr- liche Tarifverhandlungsrunde mit der Betriebsleitung begonnen hatte.

Am ersten Tag des Konfliktes setzten Polizei und Militär Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Streikposten an den Eingängen des Betriebsgeländes auf- zulösen. Mindestens 80 Menschen wurden dabei verletzt.

Am 16. November griffen die Polizei und das Militär erneut ein, um eine Anordnung des Arbeitsministeriums in Kraft zu setzen, mit der der Streik für illegal erklärt wor- den war, und die Zufahrtswege für Lastwagen zu dem Betrieb freizuhalten.

Wieder wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, als eine Planierraupe und zwei Panzerwagen eingesetzt wur- den, um die Barrikaden zu durchbrechen.

Bezüglich der nachfolgenden Ereignisse besteht erhebliche Unklarheit, da einige Streikende scheinbar selbst Benzinbomben bei sich hatten. Fest steht jedoch, dass Schüsse abgefeuert wurden.

Mindestens sieben Demonstranten erlagen ihren Schussverletzungen, was zu Massen- protesten und zur Forderung nach einer Untersuchung führte. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter 35 durch Schüsse.

Unter den 14 getöteten Menschen befanden sich auch zwei Kinder im Alter von zwei und fünf Jahren, die an dem von der Polizei und der Armee eingesetzten Tränengas erstickten.

Ein weiteres Opfer wurde Berichten zufolge erdrosselt, nachdem zuvor Schüsse ab- gefeuert worden waren, und der Leichnam wurde am Werktor aufgehängt.

Die Polizei verhaftete 133 Demonstranten, von denen 117 im Lager Macabulos in Tarlac und 16 bei der Strafuntersuchungsbehörde in Tarlac festgehalten wurden.

Die Mehrzahl der Verhafteten wurde Berichten zufolge erst einige Tage später frei- gelassen. Nach dem Zwischenfall gab der Polizeipräsident des Landes bekannt, er habe zwei ranghohe Polizeibeamte entlassen und eine unparteiische Untersuchung angeordnet.

Präsidentin Arroyo ordnete den Abzug der in den Zwischenfall verwickelten Truppen und Polizisten an.

Nach einer Zeit intensiver Überwachung seiner Person und seines Haushalts durch unbekannte Personen, von denen angenommen wird, dass sie mit dem Militär in Verbindung standen, wurde Rogelio Concepcion, der Gewerkschaftsvorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten von Solid Development Corporation (SDCWA), am 6. März von bewaffneten Motorradfahrern in der Nähe der Fabrik entführt.

Concepcion hatte eine bedeutende Rolle in der Gewerkschaft gespielt und im Mai 2005 den Streik gegen die Unternehmensleitung angeführt, der sich gegen die Weig- erung der Arbeitgeber richtete, die Gewerkschaft anzuerkennen und mit ihr zu ver- handeln, obwohl das Arbeitsministerium verfügt hatte, die SDCWA sei der seitens der Arbeitnehmer rechtlich einwandfrei bestimmte Verhandlungspartner.

Die Leiche von Concepcion wurde später aufgefunden; sie wies Foltermale auf. Ge- werkschaftsanwälte berichteten, die Ermordung von Concepcion sei der Gipfel einer offensichtlichen Kampagne zur systematischen Vernichtung der Gewerkschaft und ihrer führenden Vertreter.

Im November 2005 drangen Soldaten auf das Fabrikgelände der Solid Development Corporation vor (einer Textilfaserfabrik in Ildefonso, Provinz Bulacan) und errichteten dort einen Kommandoposten.

Dann führten die Soldaten eine Zählung der Gewerkschaftsmitglieder durch und be- gannen eine Kampagne zur Bedrohung von Gewerkschaftsführern und Mitgliedern.

Diese Kampagne veranlasste den bisherigen Gewerkschaftsvorsitzenden Ador Vasalio, aus Angst um sein Leben aus der Fabrik zu flüchten, da er angeblich von der AFP als Sympathisant von Aufrührern ins Visier genommen war.

Roberto de la Cruz, Vorstandsmitglied der Busfahrergewerkschaft von Tritran (WTU) und stellvertretender Vorsitzender der Busarbeitergewerkschaft Alyansa ng mag Manggagawa ng Bus Company, wurde von zwei nicht identifizierten Männern, die auf einem Motorrad vorfuhren und in das Restaurant seiner Familie in Lucena-City, Que- zon, eindrangen, am Abend des 25. Januar mit neun Schüssen getötet.

De la Cruz war führendes Mitglied der Gewerkschaft, die gegen die Entlassung von etwa 1.000 Beschäftigten der Tritran-Busgesellschaft im Jahre 2004 protestierte (die meisten der Entlassenen waren WTU-Mitglieder).

Kurz vor seiner Ermordung hatte ihm die AFP Zusammenarbeit mit NPA-Aufständlern vorgeworfen. Um diesen Vorwurf zu entkräften, war er freiwillig mit Polizeibeamten zum Hauptbüro der Geheimdienstabteilung der AFP in Lucena-City gegangen und hatte offizielle Erklärungen abgegeben, in denen er jegliche Zusammenarbeit mit der NPA abstritt.

Paquito "Pax" Diaz, der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes der Regierungsan- gestellten (COURAGE) in Eastern Visayas, eines Dachverbandes progressiver Ge- werkschaften im öffentlichen Dienst, wurde von zwei Männern auf einem Motorrad am frühen Abend des 6. Juli vor seiner Wohnung in Tacloban-City erschossen.

Vor seinem Tod war Diaz in der Gemeinde-Landwirtschaftsverwaltung tätig; er hatte berichtet, mehrfach über sein Mobiltelefon Morddrohungen erhalten zu haben. Er war seit langem in gewerkschaftlichen Kämpfen von Regierungsbeamten in der Region führend tätig gewesen.

Die PNP bildete eine Sonder-Task Force zur Untersuchung des Mordes, machte jedoch kaum Fortschritte, da Augenzeugen nicht bereit oder nicht imstande waren, die An- greifer zu identifizieren, die zu eben diesem Zweck Helme getragen hatten.

Crisanto Teodoro, ein mit gewerkschaftlicher Organisierung betrautes Mitglied des Verbandes demokratischer Gewerkschaftsorganisationen (Kilusan Mayo Uno - KMU), der intensiv in mehreren Transportarbeiterverbänden in Bulacan mitarbeitete, wurde am Abend des 10. März erschossen.

Er steuerte ein Fahrzeug mit seiner Frau auf dem Beifahrersitz, als sich zwei Männer auf einem Motorrad näherten und das Feuer auf sie eröffneten.

Am 25. Februar wurde der 73-jährige Crispin Beltran, Vorsitzender des nationalen Gewerkschaftsbundes KMU und gewähltes Kongressmitglied der Anakpawis-Partei (Partei der werktätigen Massen), ohne Haftbefehl wegen angeblicher Volksverhetzung festgenommen.

Am 27. Februar wurden zwei führende Vertreter des Verbandes Nationaler Wahrer Gewerkschaftsorganisationen (ANGLO-KMU) festgenommen, als sie gegen seine Verhaftung protestierten und sich bemühten, Zugang zu Beltran zu bekommen.

Dennis Maga, Generalsekretär, und Marcial Dabela, stellvertretender Vorsitzender, wurden erst nach mehrtägiger Haft freigelassen. Beltran blieb weiter in Haft, aufgrund seines sich verschlechternden Gesundheitszustands allerdings im Krankenhaus.

Die KMU berichtete, sie sei in der Power Point-Präsentation "Kenne den Feind" als Staatsfeind bezeichnet worden; diese Präsentation wird von den philippinischen Streitkräften (AFP) in Umlauf gebracht und Einsatztruppen im Rahmen der nationalen Kampagne gegen Aufrührer (Oplan Bantay Laya) vorgeführt.

Die AFP bestätigten der Melo-Kommission, dass diese Präsentation existiert und regelmäßig verwendet wird.

Verhaftung, Verhöre und Einschüchterung sowie die Entführung von Gewerkschafts- führern wurden auch 2006 von der KMU berichtet.

Zum Beispiel berichtete die KMU, dass am 8. Januar Rafael Tarroza, regionaler Vor- sitzender des nationalen Gewerkschaftsbundes NAFLU-KMU, von maskierten Militärs der 8. Infantriedivision entführt und bezüglich seiner angeblichen Verbindungen mit der NPA verhört worden war.

Er und seine Familie wurden massiv bedroht, und er wurde erst freigelassen, nach- dem er sich bereit erklärt hatte, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Romeo Legaspi, Gewerkschaftsvorsitzender der Arbeitergewerkschaft bei Honda (Lakas Manggagawa Nagkakaisa sa Honda) im südlichen Tagalog und derzeitiger nationaler Vorsitzender des Verbandes der Landarbeiterorganisationen (OLALIA-KMU), war im Laufe des Jahres wiederholt Drohungen ausgesetzt, die ihn veranlassten, seine Wohnung zu meiden und ständig seinen Aufenthaltsort zu wechseln, um möglichen Vergeltungsmaßnahmen wegen seiner Gewerkschaftsarbeit zu entgehen.

Am 19. Februar berichtete seine Familie, zwei bewaffnete Männer auf einem Motorrad seien zu seiner Wohnung gekommen und hätten nach ihm gefragt.

Zwei Tage später, am 21. Februar, drang ein nicht identifizierter Mann in die Wohn- ung ein und fragte, ob die Familie schadhafte Geräte zu Hause hätte. Die KMU er- klärte, die Überwachung der Wohnung von Legaspi sei das ganze Jahr hindurch fortgesetzt worden.

Am 3. Juli berichtete die KMU, sieben Mitglieder der KMU-Transportarbeitergewerk- schaft PISTON seien in Pampanga (Zentral-Luzon) von einer Gruppe schwer bewaff- neter Männer entführt worden, die wahrscheinlich einer gemeinsamen AFP - PNP-Gruppe angehörten.

Entführt wurden der Gewerkschaftsführer von PISTON in Zentral-Luzon, Emerito Gonzales Lipio, und seine Kollegen Jose Ramos, William Aguilar, Jav Francisco Aquino, Fernando Poblacion, Jose Bernardino und Archie De Jesus.

PISTON erklärte, die sieben seien während des Verhörs gefoltert und all ihrer Besitz- tümer beraubt worden, bevor sie in das PNP-Hauptquartier in Angeles gebracht wur- den.

Drei wurden später freigelassen, während die übrigen vier Gewerkschafter, darunter der PISTON-Führer Emerito Lipio, Berichten zufolge des Besitzes von Sprengstoff beschuldigt wurden.

Die KMU berichtete, Benigno Mateo, Vorsitzender der Magnolia-Gewerkschaft in San Fernando, Pampanga (Zentral-Luzon), sei am Vormittag des 2. August vor der Mag- nolia-Geflügelverarbeitungsfabrik entführt worden.

Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts ist er weiterhin vermisst.

Am 11. und 12. Oktober nahmen in Pampanga stationierte Soldaten den Vorsitzenden der KMU-Mitgliedsgewerkschaft in der Coca-Cola-Fabrik in Pampanga fest, verhörten ihn und drohten ihm schwere Gewalt an.

Sie forderten den Austritt seiner Gewerkschaft aus der KMU; andernfalls werde er von der AFP zum "Feind" deklariert.

Kurz darauf wurden Berichten zufolge ähnliche Taktiken gegen andere Gewerkschafts- führer in zwei Betrieben der San Miguel-Brauerei in Pampanga angewandt.

Die KMU berichtete auch über systematische Interventionen des Militärs in mehreren Plantagen, in denen Landwirtschaftsgewerkschaften tätig sind, darunter Robina Farms und Console Farms in Zentral-Luzon.

Bei Console Farms veranlassten Berichten zufolge regierungskritische Graffiti Militär- kräfte, auf der Farm präsent zu sein und festzustellen, wer der Gewerkschaft ange- hörte.

Die Soldaten zwangen die Gewerkschaftsführer, sich wiederholt Verhören zu unter- ziehen, in deren Verlauf sie bedroht, eingeschüchtert und angewiesen wurden, für den Austritt ihrer Gewerkschaft aus der KMU zu sorgen.

Im November reichte die KMU bei der IAO wegen systematischer Verletzung der Übereinkommen 87 und 98 gegen die philippinische Regierung eine umfangreiche Klage ein.

Die führenden Vertreter und Mitglieder der Gewerkschaft, die die Arbeitnehmer der in japanischem Besitz befindlichen Sumitomo Fresh Banana Agriculture Corporation (FBAC) Sumitomo Packing Plant 90 in Compostela Valley (Davao) organisiert, sahen sich massiven Einschüchterungsmaßnahmen und gewaltsamen Übergriffen seitens des Unternehmens und der AFP ausgesetzt, was letztendlich dazu führte, dass der Gewerkschaftsvorsitzende verwundet wurde und ein anderes Gewerkschaftsmitglied ums Leben kam.

Am frühen Morgen des 15. Dezember eröffneten nicht identifizierte Angreifer das Feuer auf Vicente "Boy" Barrios, den Vorsitzenden der Gewerkschaft NAMASUFA (Nagkhahiusang Mamumuo sa Suyapa Farms); er und seine Kollegen fuhren in einem Motorradkonvoi zur Arbeit.

Barrios und drei seiner Kollegen, Jerson Lastimoso, Aldren Cortez und Donie Glen Sondon, wurden schwer verletzt; die Menschenrechtsorganisation Karapatan sprach von einem "fehlgeschlagenen Massaker".

Am 17. Dezember starb Jerson Lastimoso an seinen Verletzungen; Barrios und die übrigen überlebten.

Barrios und andere NAMASUFA-Mitglieder waren kontinuierlicher Verfolgung, Über- wachung und Bedrohung ausgesetzt gewesen, die die internationale Gewerkschafts- solidaritätsmission (ILSM) ausgiebig dokumentiert hatte.

NAMASUFA war aktiv daran beteiligt, Arbeitnehmerproteste gegen die FBAC-Praxis zu organisieren, Farmpächter als "Arbeitgeber" der Beschäftigten zu designieren und damit sich der Verantwortung zu entziehen, gesetzlich vorgeschriebene Löhne und Prämien zu zahlen.

Das Arbeitsministerium überprüfte den Fall und entschied zugunsten der Gewerk- schaften; die FBAC wurde aufgefordert, den Beschäftigten die ausstehenden Zahl- ungen zu leisten, was das Unternehmen jedoch verweigerte.

Es gab eine Reihe von Angriffen und Einschüchterungsmaßnahmen, die in der ge- schilderten Aktion gegen Barrios und seine Kollegen gipfelten.

Am 10. Juni drang ein maskierter bewaffneter Mann gewaltsam in die Wohnung von Barrios ein und bedrohte ihn und seine Familie, während bewaffnete Komplizen vor dem Haus Wache standen.

Im September wurde Barrios aufgefordert, beim 28. AFP-Bataillon vorstellig zu wer- den, wo er verhört und beschuldigt wurde, Arbeitnehmer für die NPA zu organisieren, ein Vorwurf, dem er nachdrücklich widersprach.

Als die Arbeitnehmerproteste gegen die Nichteinhaltung der Verfügung des Arbeits- ministeriums durch das Unternehmen intensiver wurden, ordneten Offiziere des 28. Bataillons an, dass alle Beschäftigten Mitte September an einer Sitzung in der Fabrik teilzunehmen hätten; dabei wurde die Gewerkschaft offiziell gebrandmarkt, und der NAMASUFA wurde vorgeworfen, für die NPA zu organisieren.

Als die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Firma M.A. Technology, einem philippinisch-japanischen Hersteller und Lieferanten von Sensoren, comput- ergesteuerten Kontrollgeräten für Epson und Sharp in der FEZ von Cavite, Organisier- ungsarbeit betrieben, hängte die Unternehmensleitung überall in der Fabrik Mitteil- ungen aus, in denen erklärt wurde, einer der Abnehmer des Unternehmens (Sharp) sei gegen die Zulassung einer Gewerkschaft bei M.A. Technology.

Die Fabrikleitung erklärte, wenn die Beschäftigten bei den Gewerkschafts-Bestätig- ungswahlen vom 20. Januar die Gewerkschaft unterstützten, würde die Fabrik wahr- scheinlich Aufträge verlieren und müsste schließen.

Der philippinische Gewerkschaftsbund TUCP berichtete darüber hinaus, die Unter- nehmensleitung habe Gewerkschaftsmitgliedern angedroht, sie würden für die FEZ Cavite auf eine schwarze Liste gesetzt, falls das Unternehmen gezwungen wäre, wegen der Gewerkschaft zu schließen.

Die gewerkschaftsfeindliche Kampagne des Unternehmens schüchterte die Arbeit- nehmer in der Tat ein, und die Gewerkschaft konnte sich bei den Wahlen nicht durchsetzen.

Nach der Wahl berichtete der TUCP, das Unternehmen verfolge systematisch 13 Be- schäftigte, die es als Führer der Organisierungskampagne ausgemacht hatte und habe dafür gesorgt, dass sie im März die Fabrik verließen.

Im Laufe des Jahres erhielten Berichten zufolge die Anwälte und Mitarbeiter des Büros des gewerkschaftsfreundlichen Rechtshilfezentrums (PLACE) in Manila, einer bedeut- enden nationalen Rechtshilfeorganisation, Morddrohungen und sahen sich einer zu- nehmenden Überwachung durch nicht identifizierte Personen ausgesetzt.

Etliche PLACE-Mitarbeiter hielten sich aus Sorge um ihre Sicherheit versteckt. PLACE betreut Beschäftigte in mehreren kontroversen Arbeitsrechtsfällen, z.B. in der Chong Won-Fabrik und bei Nestlé Philippinen, sowie die Gewerkschaften, die an den Streiks bei Hacienda Luisita beteiligt waren.

PLACE vertritt auch zahlreiche KMU-Mitgliedsorganisationen in deren Rechtsstreits. Anfang Oktober meldeten Mitarbeiter dem örtlichen PNP-Büro, ein Mann überwache ständig das Büro; er wurde am 5. Oktober von der Polizei festgenommen.

Im Polizeiverhör erklärte er, er sei vom militärischen Geheimdienst und heiße Rommel Felipe Santiago; er sei beauftragt, die Tätigkeit des Anwalts Remegio Saladero, eines Gewerkschaftsanwalts bei PLACE, zu überwachen.

Der Anwalt Saladero ist der führende Rechtsvertreter der Familie des ermordeten Gewerkschaftsführers Diasdado "Ka Fort" Fortuna (siehe Bericht 2006) und vertritt ebenfalls die streikenden Beschäftigten der Nestlé-Fabrik in Cabuyao.

Santiago wurde anschließend freigelassen, und die PLACE-Beschäftigten berichteten, die örtliche Polizei habe nicht die Macht, die Überwachung des Büros zu beenden, die auch bei Jahresende noch anhielt.

PLACE reichte bei der Menschenrechtskommission (CHR) eine Klage ein, die jedoch wenig Wirkung hatte.

Die Unternehmensleitung der Chong Won-Fabrik (inzwischen umbenannt in C. Woo, Inc.) in der FEZ von Cavite führte eine systematische üble gewerkschaftsfeindliche Kampagne durch, in deren Verlauf Rechtsverletzungen vorkamen, die von der Arbeit- errechtsorganisation (WRC) als besonders schwerwiegend und anhaltend bezeichnet wurden.

Seit im August 2004 die Beschäftigten mit überwältigender Mehrheit für die Gewerk- schaft NMCW-Ind (Manggagawa sa Chong Won - Independent) als einziger Verhand- lungsführer gestimmt hatten, lancierte die Unternehmensleitung eine Kampagne systematischer Verfolgung, Einschüchterung und Vergeltungsmaßnahmen gegen NMCW-Ind-Führer und -Mitglieder.

Die Fabrikleitung ignorierte die Bemühungen der Gewerkschaft, Verhandlungen auf- zunehmen, völlig und strengte stattdessen nicht weniger als acht Gerichtsverfahren an, um die Wahlen vom August 2004 für ungültig erklären zu lassen und/oder den Rechtsstatus der Gewerkschaft in Frage zu stellen.

Sämtliche Klagen des Unternehmens wurden vom Arbeitsministerium und den Ge- richten abgewiesen.

Die Untersuchungen des WRC kamen zu der Schlussfolgerung, das Unternehmen habe "das Rechtssystem missbraucht, um sich seiner Verpflichtung zu entziehen, die gewählten Vertreter der Arbeitnehmer anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln".

Chong Won wehrte sich weiter gegen die rechtsverbindliche Anweisung des Arbeits- ministeriums (im August 2005 und April 2006 vom Berufungsgericht als rechtmäßig bestätigt), mit NMCW-Ind zu verhandeln.

Am 5. Juli kündigte die Gewerkschaft beim Arbeitsministerium ihre Absicht an, einen Streik durchzuführen, um zu erreichen, dass die Unternehmensleitung die Gewerk- schaft anerkannte und mit ihr verhandelte, zwei entlassene Gewerkschaftsvertreter wieder einstellte und jegliche antigewerkschaftliche Diskriminierung unterließ.

Daraufhin begann die Unternehmensleitung eine Vergeltungskampagne, und im Laufe der folgenden Wochen wurden fast alle Gewerkschaftsmitglieder in Zwangsurlaub geschickt, während ihre Tätigkeit neu angeworbenen Vertragsarbeitern überlassen wurde.

Am 19. Juli erklärte das Arbeitsministerium den Streik für rechtmäßig. Am 11. August führte die Gewerkschaft eine Urabstimmung durch, bei der der Streik von den Mit- gliedern mit überwältigender Mehrheit unterstützt wurde.

Als 200 Mitglieder der NMCW-Ind am 25. September vor der Fabrik friedlich Streik- posten standen und erklärten, dies würden sie fortsetzen, bis die Unternehmens- leitung Vertreter entsandte, um Verhandlungen aufzunehmen, heuerte diese circa 500 Vertragsarbeiter als Streikbrecher an.

Als die Gewerkschaft sich weigerte, den Streikposten aufzulösen, rief Antonio Felis- mino, der Produktionsmanager, circa 20 Polizisten der philippinischen FEZ-Behörde (PEZA) hinzu sowie 50 von der PEZA bei der Sicherheitsfirma Jantro angeworbene Sicherheitskräfte.

Obwohl sie hierzu keinerlei rechtliche Befugnis besaß, forderte die PEZA-Polizei die Streikposten auf, sich zu entfernen, was die Gewerkschaft erneut verweigerte mit dem Hinweis, nur das Arbeitsministerium könne einen Streik für illegal erklären und die Auflösung von Streikposten anordnen.

Die PEZA-Polizei wies daraufhin die Jantro-Sicherheitskräfte an, die Streikenden mit Bambusstöcken anzugreifen; mehr als 40 Beschäftigte wurden verletzt, 14 davon schwer, aber der Streikposten wurde aufrechterhalten.

Am nächsten Tag riegelten die Jantro-Sicherheitskräfte die Straße zur Fabrik von beiden Seiten ab und hinderten Gewerkschaftsmitglieder daran, die Streikposten zu verstärken oder den Streikenden Nahrung und Wasser zu bringen.

Die PEZA entzog außerdem den Streikenden ihre "FEZ-Pässe" und hinderte damit Gewerkschaftsmitglieder am erneuten Zutritt zur FEZ von Cavite, sobald sie sie einmal verlassen hatten.

Die PEZA-Polizei verhaftete acht Arbeitnehmer der SCW-Gewerkschaftsgruppe wegen "unbefugten Eindringens" und "Anstiftung zum Aufruhr", als sie entdeckten, dass sie in einem nahe gelegenen Lager Nahrung für die Streikenden deponierten; sie wurden am 4. Oktober freigelassen, aber bei Jahresende waren die gegen sie erhobenen Kla- gen weiter anhängig.

Am 27. September griffen PEZA-Polizisten gemeinsam mit Jantro-Sicherheitskräften die streikenden Arbeitnehmer mit Knüppeln an und verletzten 22 von ihnen; sie es- kortierten Streikbrecher in das Fabrikgebäude und durchbrachen damit die Streik- posten und machten dem Streik ein Ende.

Dreizehn Gewerkschaftsmitglieder, die weiter symbolisch Streikposten standen, wur- den am 19. Oktober erneut gemeinsam von Jantro-Wächtern, PEZA-Polizei und ört- lichen PNP-Polizisten unter Führung von Antonio Felismino angegriffen, der das Camp der Streikenden auflöste und ihre Spruchbänder und Plakate konfiszierte.

Sicherheitspersonal von Jantro und der Fabrik selbst bedrohten immer wieder die verbliebenen Gewerkschafter, konfiszierten Nahrung und persönliche Gegenstände und beleidigten sie.

Das Chong Won-Management erhob darüber hinaus falsche Vorwürfe, verklagte einzelne Arbeitnehmer und warf ihnen im Zuge einer weiteren Verfolgungstaktik vor, als Streikposten stehende Gewerkschafter Gewalt angewendet zu haben.

Die Unternehmensleitung entließ am 30. September 116 am Streik beteiligte Arbeit- nehmer unter dem Vorwurf, sie hätten an einem illegalen Streik teilgenommen.

Im Oktober war die Unternehmensleitung direkt an der Gründung einer gelben Ge- werkschaft beteiligt, eines so genannten "Interimsausschusses", der angeblich die Gewerkschaft vertreten sollte und anschließend erklärte, die Streikenden seien von der Mitgliederliste gestrichen worden.

De facto stand dieser Ausschuss unter der Leitung von führenden Mitgliedern der Fabrikleitung, wurde von dieser direkt unterstützt und wandte Einschüchterungs- taktiken an, um Beschäftigte zu zwingen, Petitionen zur Gründung des Komitees zu unterschreiben.

Chong Won-Beschäftigte reichten gemeinsam mit ihren Kollegen der Phils Jeon-Fabrik (siehe unten) am 23. Oktober bei der Menschenrechtskommission eine Klage gegen die PEZA ein.

Bei Jahresende war der Fall jedoch noch nicht abgeschlossen, und die Fabrik arbeitete weiter mit Vertragsarbeitern, die sich laut Arbeitsgesetz keiner Gewerkschaft an- schließen dürfen.

Die in koreanischem Besitz befindliche Phils Jeon-Fabrik in der FEZ von Cavite weig- erte sich nachdrücklich, mit der dortigen Gewerkschaft KMPJI-Independent (Kaisahan ng mag Manggagawa sa Phils Jeon) zu verhandeln, obwohl das Arbeitsministerium am 21. April in letzter Instanz entschieden hatte, diese Gewerkschaft sei der einzig legi- time Verhandlungsführer für die Beschäftigten und die Unternehmensleitung ange- wiesen hatte, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen.

Am 12. August reagierte die Fabrikleitung mit Verfahren wegen angeblichen Fehlver- haltens gegen den Gewerkschaftsvorsitzenden Emmanuel Bautista, der daraufhin entlassen wurde.

Als die Gewerkschaft schließlich beschloss, am 25. September in Streik zu treten, am selben Tag wie Chong Won, griffen PEZA-Polizisten, PNP-Polizisten aus Rosario und Jantro-Sicherheitskräfte gemeinsam die Streikposten bei Phils Jeon an und schlugen die Streikenden brutal zusammen.

Die Streikenden bei Phils Jeon wurden ebenso wie die bei Chong Won am Betreten des Geländes gehindert und waren den gleichen systematischen Verfolgungen durch die PEZA-Sicherheitskräfte ausgesetzt.

Bei einem erneuten Angriff der Sicherheitskräfte auf die KMPJI-Independent-Streik- posten wurden am 27. September 13 Arbeitnehmer verletzt.

Am 8. März griff die Polizei eine friedliche Demonstration von Frauen der Allianz für progressive Gewerkschaften (APL) zum Internationalen Frauentag mit Schlagstöcken an.

Die Polizei verhaftete Josua Mata, APL-Generalsekretär, und Risa Hontiveros, Kong- ressabgeordnete der linksgerichteten Partei Akbayan (Bürgeraktion).

Mata wurde anschließend vorgeworfen, eine illegale Versammlung organisiert zu haben und wurde gegen Kaution freigelassen.

Die Toyota Motor Philippines Corporation (TMPC) setzte sich weiterhin über die An- ordnung des Obersten Gerichtes hinweg und verweigerte der Arbeitnehmervertretung bei dem Unternehmen (TMPCWA) die Anerkennung und Verhandlungen.

Darüber hinaus weigerte sich das Unternehmen, die Beschäftigten wieder einzustell- en, die im Jahr 2001 entlassen worden waren, weil sie sich an friedlichen Protestver- sammlungen im Zusammenhang mit der Weigerung des Unternehmens, die Gewerk- schaft anzuerkennen, beteiligt hatten.

Die Regierung ignorierte die Empfehlung der IAO, die Gesetzgebung des Landes zu ändern, um "einen gerechten, unabhängigen und zügigen Zulassungsprozess" zu er- möglichen und "alles daranzusetzen, um dafür zu sorgen, dass die TMPCWA und die Toyota Motor Philippines Corporation in gutem Glauben verhandeln, um einen Tarif- vertrag abzuschließen".

Während die TMPCWA ihre Anerkennungskampagne fortsetzte, wurde eine neue, von der Betriebsleitung unterstützte gelbe Gewerkschaft organisiert - die TMPCLO (Toyota Motor Philippines Labour Organisation) -, die unverzüglich einen Antrag stellte, um eine Abstimmung über ihre Anerkennung als Tarifpartei durchzuführen.

Die beharrliche Weigerung der Unternehmensleitung, in gutem Glauben mit der TMPCWA zu verhandeln, verhinderte fünf Jahre lang einen Tarifabschluss und öffnete damit den Weg zu einem Einspruch gegen die Anerkennung.

Beamte des Arbeitsministeriums überwachten die Abstimmung über die Anerkennung am 16. Februar, und weder TMPCWA noch TMPCLO erhielten die Stimmenmehrheit.

Die TMPCWA reichte daraufhin beim Arbeitsministerium eine Petition ein und bean- tragte die Annullierung der Wahl; es ist nicht überraschend, dass sich die TMPCLO mit Unterstützung der Unternehmensleitung gegen diese Petition wandte.

Die TMPCWA drängte weiter auf die Wiederaufnahme von Tarifverhandlungen und bemühte sich um die Wiedereinstellung der verbliebenen 136 Beschäftigten, die seit 2001 entlassen worden waren.

Alle diese Forderungen wurden jedoch von der Unternehmensleitung rundheraus ab- gelehnt.

Im April wies das Arbeitsministerium die Petition der TMPCWA ab und erkannte an- schließend die TMPCLO als legalen Verhandlungsführer an, obwohl diese Gewerkschaft keineswegs die Mehrheit der Stimmen der Beschäftigten erhalten hatte.

Der Internationale Metallgewerkschaftsbund (IMB) lancierte eine weltweite Kampag- ne, um Toyota zu drängen, die entlassenen TMPCWA-Mitglieder wieder einzustellen.

Am 16. August versuchten Sicherheitskräfte am Hauptsitz des Arbeitsministeriums gewaltsam, TMPCWA-Mitglieder am Betreten des Geländes zu hindern und feuerten Warnschüsse ab, um die Arbeitnehmer einzuschüchtern.

TMPCWA-Mitgliedern gelang es, in das Ministerium vorzudringen, aber 21 Gewerk- schaftsmitglieder, darunter der TMPCWA-Vorsitzende Ed Cubelo, wurden von der Polizei festgenommen.

Die Gewerkschafter wurden bis zu ihrer letztendlichen Freilassung drei Tage in Haft gehalten.

Brian Campbell, ein Anwalt des Internationalen Gewerkschaftsrechtsfonds (Inter- national Labour Rights Fund), der eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Arbeiterhilfszentrums WAC und der Beschäftigten von Chong Won gespielt hatte, wurde am 6. Dezember die Einreise in die Philippinen verweigert.

Er sollte an einer vom WAC und den Beschäftigten der FEZ von Cavite organisierten Gedenkveranstaltung für Bischof Ramento teilnehmen.

Die meisten Beobachter sind der Überzeugung, dass das "Black Listing" von Campbell auf seine Tätigkeit als Mitglied der Internationalen Gewerkschafts-Solidaritätsmission zurückzuführen ist, die im Mai die Philippinen besuchte, um der Ermordung zahl- reicher Gewerkschafter nachzugehen.

Campbells Rolle dabei, auf die Morde in ausländischen Unternehmen aufmerksam zu machen und sieben große internationale Handelsketten zu veranlassen, Präsidentin Arroyo eine gemeinsame Erklärung zuzustellen, wurde als Grund für das Einreise- verbot angesehen.

Einwanderungskommissar Alipio Fernandez bestätigte öffentlich den Medien gegen- über, Campbell stehe auf einer schwarzen Liste der Regierung.

Annie Geron, Generalsekretärin des unabhängigen Verbandes der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst (PSLINK) der Philippinen und weitere Gewerkschaftsmitglieder sahen sich einer schwerwiegenden gewerkschaftsfeindlichen Kampagne ausgesetzt, nachdem sie Korruptionsfälle bei der Behörde für technische Ausbildungsdienste (TESDA) angeprangert hatten.

Die Vergeltungsmaßnahmen erfolgten unmittelbar nach der im September von PSLINK bei der zuständigen Kommission eingereichten Klage gegen Boboy Syjuco, den Generaldirektor von TESDA, dem Bestechlichkeit und weitere korrupte Praktiken zur Last gelegt wurden.

Als Geron am 10. Oktober ein Rundfunkinterview gab, in dem sie die in der Klage erhobenen Anschuldigungen erläuterte, lud der Generaldirektor am 11. Oktober Gerons Ehemann (ebenfalls bei TESDA beschäftigt) vor und drohte ihm an, ihn zu entlassen und seine Frau wegen übler Nachrede zu verklagen.

Am 16. Oktober wurden Geron und weitere TESDA-Gewerkschaftsführer in entlegene Landesteile strafversetzt; später wurden diese Anordnungen jedoch zurückgenomm- en.

Die TESDA-Abteilung, die Geron geleitet hatte, wurde ebenfalls in dem Bemühen, ihre Autorität zu untergraben, aufgelöst. Die IÖD reagierte mit Schreiben an die philippi- nische Regierung und lancierte eine weltweite Solidaritätskampagne für Annie Geron und die TESDA-Beschäftigten.

Ende Oktober reichte der Generaldirektor eine Verwaltungsklage gegen Geron und ihre Kollegen ein und warf ihnen "grobe Befehlsverweigerung" vor.

Geron und ihre Kollegen in der Gewerkschaftsführung (Rafael Saus und Mitz Barreda) wurden für 90 Tage "präventiv vom Dienst suspendiert".

Die TESDA-Leitung verschickte anschließend an alle TESDA-Mitarbeiter Rundschreib- en, in denen sie gewarnt wurden, falls sie sich an Massenprotesten beteiligten, müss- ten sie mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Die TESDA-Sicherheitskräfte lösten am 8. November eine von PSLINK in der Mittags- pause organisierte Versammlung im TESDA-Gebäude auf, beschlagnahmten Plakate und blockierten die Eingänge, um andere Arbeitnehmer daran zu hindern, sich der Kundgebung anzuschließen.

Die TESDA-Verwaltung fotografierte die Demonstranten, hielt Sitzungen ab, um die Betroffenen einzuschüchtern und drohte denjenigen, die sich aktiv an den Protesten beteiligten, Disziplinarmaßnahmen an.

PSLINK legte gegen die Suspendierungen Berufung ein, und am 28. November wies die Kommission für den öffentlichen Dienst der Philippinen den Generaldirektor an, die Suspendierungen aufzuheben.

Dieser Anweisung kam er am nächsten Tag nach. Aber am 30. November wurde Ramon Geron, der Ehemann von Annie Geron, nach 30 Jahren Dienst bei TESDA entlassen.

In der ersten Dezemberwoche verklagte der Generaldirektor Annie Geron wegen übler Nachrede - ein weiterer Fall offensichtlicher Verfolgung. Bei Jahresende war das Ver- fahren noch anhängig. @ ITUC-CSI-IGB