Bürgerkrieg in den Philippinen

Seit einem Jahrzehnt verhandelt der philippinische Staat mit einer muslimischen Guerilla, um einen Aus- weg aus einem fast vierzig Jahre währenden Bürgerkrieg zu finden, der im Süden des Landes tobt.

Schon 1996 war ein „endgültiger Friedensvertrag“ geschlossen worden, mit der Moro National Liberation Front (MNLF), die den Krieg seit den frühen 1970er Jahren auf muslimischer Seite angeführt hatte.

Dieser Friedensvertrag führte jedoch nicht zu Frieden, sondern zu mehr Krieg, zu mehr Gewalt und zu wenig Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Grund war, dass eine zweite Guerillaorganisation den bewaff- neten Konflikt weiterführte.

Diese Moro Islamic Liberation Front (MILF) war im Vergleich zur MNLF weitaus stärker islamisch orientiert. Sie war nicht an den Verhandlungen beteiligt worden und lehnte deren Ergebnisse ab.

Die Regierung hatte gehofft, diese scheinbar deutlich schwächere Guerilla mit militärischen Mitteln be- siegen zu können. Das erwies sich binnen kurzem als Wunschdenken. Die MILF hatte grossen Zulauf und nach einem kurzen, aber erbitterten militärischen Schlagabtausch standen sich die Konfliktparteien in einem militärischen Patt gegenüber.

So wurden 1997 Verhandlungen aufgenommen, die bis zum Juli dieses Jahres fortdauerten und über viele kleine Schritte und Rückschläge schliesslich im Juli 2008 zu einer Übereinkunft über die Grenzen und den grundlegenden Status einer zukünftigen autonomen Region für die Muslime führten.

Ende Juli wurde bekanntgegeben, dass diese Übereinkunft in Kuala Lumpur, der Hauptstadt des seit Jahr- en vermittelnden Malaysia, am 5. August unterzeichnet werden sollte. Von da an überschlugen sich die Ereignisse.

Vor dem Obersten Gericht beantragten eine Reihe christlicher Lokalpolitiker aus dem Süden der Philip- pinen die Überprüfung des Vorgehens der Regierung und des Inhalts der Übereinkunft auf seine Ver- fassungsmässigkeit.

Damit keine Fakten geschaffen werden konnten, erliess das Gericht am Vorabend der geplanten Unter- zeichnung eine einstweilige Verfügung, die es den Repräsentanten der philippinischen Regierung unter- sagte, ihre Unterschrift unter die gemeinsame Übereinkunft zu setzen.