Formen und Dynamiken politischer Gewalt in den Philippinen - Vorwort

Diese Biographie Kenntnisse widmet sich dem Phänomen politischer Gewalt in den Philippinen, einem Land, das durch eine breite und lautstarke Zivilgesellschaft, eine freie Presse und durch wiederholten Wechsel politischer Amtsträger, die aus allgemeinen Wahlen hervorgehen, gekennzeichnet ist.

Politische Gewalt wird durch diese Kontexte geprägt und prägt sie ihrerseits. Der Schwerpunkt dieser Studie liegt jedoch nicht auf dem offensichtlichen Spannungsverhältnis von Demokratie und politischer Gewalt, sondern auf der Beschreibung konkreter Strukturzusammenhänge, in denen unterschiedliche Formen politischer Gewalt ausgeübt werden.

Dabei beschränkt sich die Darstellung auf Gewaltformen, die von Vertretern des politischen Establish- ments direkt ausgehen oder von diesen toleriert werden. In einer kurzen, überblicksartig gehaltenen Darstellung wird Gewalt gegen kritische Personengruppen skizziert (Journalisten, politische Aktivisten).

An diese Skizze schließen sich detailliertere Studien zweier anderer Formen der Gewalt an.

Zum einen wird herausgearbeitet, wann intra-elitäre Gewalt zu eskalieren droht, wann und wie sie in- nerhalb des herrschenden Paradigmas politischer und sozialer Herrschaft unterbunden werden kann, und unter welchen Bedingungen Gewalt aus Sicht der überlokal herrschenden Elite zu einem Problem wird, das ein Eingreifen erfordert.

Zum anderen wird skizziert, welche politische und soziale Bedeutung der Anwendung extralegaler Gewalt gegenüber sozialer Devianz (Kriminalität) zukommt. Diese Studien werden an national prominenten Bei- spielen durchgeführt.

Intra-elitäre Gewalt wird im Rahmen von zwei ländlichen Regionen des Landes (Abra, Maguindanao), extralegale Gewaltstrategien gegen Kriminelle mittels einer Betrachtung von zwei Großstädten (Davao- City, Cebu-City) beschrieben und analysiert.

Andere Formen politischer Gewalt wie die rurale Gewalt oder aber die im Kontext der Auseinandersetzung mit den muslimischen und kommunistischen Rebellen werden nicht thematisiert.

Obgleich in den Philippinen die Herrschenden seit Jahrzehnten aus Wahlen hervorgehen und in dieser Hinsicht die Jahre der Diktatur unter Marcos als Abweichung von einer stabilen Norm gelten müssen, wird das Land bis heute von einer größeren Zahl politisch mächtiger Familien regiert, die sich an den Schalt- hebeln der Macht zwar abwechseln, aber kaum „klassenfremde“ Elemente in ihre Reihen aufgenommen haben.

Für diese herrschende Elite bedrohlich sind insbesondere zwei Gruppen:

Journalisten, die kritisch über einzelne Personen und Familien berichten, sowie „linke“ Bewegungen und Parteien, die auf fundamentale Veränderungen der sozialen, ökonomischen und politischen Struktur hin- arbeiten.

Gegen diese Personengruppen richtet sich eine größere Zahl politischer Morde, denen in den letzten Jahren mehrere hundert Menschen zum Opfer gefallen sind. Da die Zahl der Morde mit wachsendem Abstand zur Diktatur nicht sinkt, ist anzunehmen, dass diese Gewaltform der philippinischen Politik eingeschrieben ist.

Ebenfalls vom Establishment zu verantworten, jedoch generell „horizontal“ gerichtet, ist die intra-elitäre Gewalt, der immer wieder eine Reihe von Politikern, in der Regel auf der lokalen politischen Ebene, zum Opfer fallen.

Diese Gewalt wird zur Bestätigung oder Readjustierung der politischen Machtbalance zwischen den mäch- tigen Familien und Strongmen eingesetzt. Sie eskaliert immer wieder, weil politische Posten in vielen Re- gionen zentrale Grundlage von Patronage sind und dementsprechend der politische Wettstreit um diese Positionen scharf geführt wird.

Hinzu kommt, dass lokale Eliten die Polizei kontrollieren und diese zu privaten Zwecken einsetzen. Teil- weise verfügen lokale Machthaber über eigene Privatarmeen, die auch zum Zweck der Machtsicherung bzw.  Steigerung verwendet werden.

Die spezifische Form der Organisation des staatlichen Gewaltmonopols stellt im Idealfall seit Jahrzehnten sicher, dass politische Familien in ihren Heimatterritorien private Gewaltmonopole errichten können, die als staatliche Gewalt formal legitimiert sind.

Die vielen lokalen Monopole setzen sich zu einem nationalen „Oligopol“, in der Form eines „Kartells“ politischer Macht und „staatlicher“ Gewalt, zusammen. Wenn und soweit die lokale Monopolstellung im Kontext eines landesweiten Oligopols gegeben ist, kann auch unter diesem System Gewaltausübung in Grenzen gehalten werden.

Kritisch wird es dann, wenn ein lokales Monopol noch nicht besteht oder zerbricht und sich in ein Oligopol der Gewalt verwandelt, das nach seiner Remonopolisierung strebt. Kritisch wird es auch, wenn ein lokaler Monopolist versucht, seine Macht in die Territorien anderer lokaler Monopolisten auszudehnen.

Im Effekt folgt die Gewalt zwei sich überlagernden Zyklen:

zum einen dem Wahlzyklus und zum anderen dem Zyklus von lokaler Monopolbildung, -stabilisierung und -verfall. Die extralegale Tötung von Kriminellen ist, wie die Gewalt gegen Journalisten und politische Akti- visten, „vertikal“ gerichtet.

Vielfach steht die lokale Politik nicht in Gegnerschaft zu den selbsternannten Hütern des „Rechts“, son- dern bringt ihre Sympathien für das Handeln der Mörder unzweideutig zum Ausdruck und wird allgemein als Auftraggeber angenommen.

Politisch ist diese Gewalt insoweit, als sie nicht nur darauf abzielt, die Zahl der Kriminellen zu reduzieren, sondern auch der Herrschaftsstabilisierung dient. Die Botschaft an die Masse ist eindeutig:

Schutz gegen Kriminalität kann gegeben werden. Er ist aber nicht an das Gesetz gebunden, sondern an den Willen einzelner Personen.

Bei der extralegalen Gewalt gegenüber Kriminellen handelt es sich um eine spezifische Subform der Esta- blishment-Gewalt, ausgeübt durch Mitglieder des gesellschaftlichen Establishments oder aber durch deren Agenten, durch die Recht und Ordnung scharf konturiert und gleichzeitig als der Kontrolle der ihnen Un- terworfenen entzogen definiert werden.

Ziel ist es, die Kontrolle über die Gemeinschaft aufrechtzuerhalten.

Die in diesem Report besprochenen Gewaltformen – gegen politische Gegner und deren Gefolgsleute, aber auch gegen politische wie kriminelle Devianz – dienen auf je eigene Weise dazu, die Strukturier- ungsprinzipien der Gesellschaft, insbesondere die Zentralität des Patrons, im allgemeinen Bewusstsein   zu halten und als Grundlage sozialer Austauschbeziehungen in einem institutionellen Umfeld (staatlich, demokratisch) zu stabilisieren, das in seinen zentralen Strukturierungsprinzipien auf die Abschaffung der klientelistischen Ordnung abzielt.

Für alle dargestellten Formen der vom Establishment ausgehenden Gewalt ist die scheinbare Schwäche des Staates bei der Strafverfolgung funktional, ja notwendig. Ein im institutionellen und rechtsstaatlichen Sinn stärkerer Staat würde die zentrale Stellung der Patrone unterminieren.

Insofern haben die politischen Eliten kaum ein Interesse an einer erfolgreichen Durchsetzung eines ent- privatisierten staatlichen Gewaltmonopols. Der vorliegende Report legt nahe, das Versagen des philip- pinischen Staates bei der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Sicherheit weniger als Versagen, als viel- mehr als notwendige Komponente einer sozialen und politischen Ordnung zu interpretieren, die vor allem darauf abzielt, die Herrschaft der Wenigen über die Vielen sicherzustellen.

Will man der politischen Gewalt entgegenarbeiten, so erscheint eine weitere Demokratisierung, die in den Philippinen gern im Sinn von Dezentralisierung gedacht wird, nicht erfolgversprechend, da so vielfach die autonome Machtposition der lokalen Eliten gestärkt würde. Ebenso wenig sinnvoll erscheint ein Ansatz, der die soziokulturellen Grundlagen der Gewaltanwendung zu verändern versucht, etwa im Sinne einer Abkehr von einer „Kultur der Gewalt“ hin zu einer „Kultur des Friedens“, da hierfür keine geeigneten Strategien zur Verfügung stehen.

So bleibt die Reform der Institutionen, für die drei Ansatzpunkte vorgeschlagen werden:

• Eine Reform des Polizeirechts, die den Lokalpolitikern die Kontrolle über die Polizei entzieht und, weiter gefasst,darauf abzielt,diese Kontrollgewalt zu zentralisieren und gleichzeitig die staatlichen Organe grund- sätzlich besser von den Einflüssen der Politik abzuschirmen.

• Eine Abschaffung der staatlichen Finanzmittel (Priority Development Assistance Fund), über deren Ver- wendung bislang von den einzelnen Politikern (Abgeordnete und Senatoren) autonom und weitestgehend ohne Kontrolle entschieden wurde, und die daher als zentrale Finanzmittel zur Aufrechterhaltung von Pat- ronagesystemen genutzt werden konnten.

• Eine Reform des Wahlrechts, durch die der Druck reduziert wird, bestimmte Lokalitäten politisch kont- rollieren zu müssen. Das bisherige System der Direktwahl in Einerwahlkreisen, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen den Posten erhält, sollte durch ein Listensystem mit proportionaler Repräsentation abgelöst werden. Dies könnte die Politik tendenziell entlokalisieren und die Rolle von Parteien stärken und so einer Institutionalisierung von Politik zuarbeiten.