1987 Verfassung der Philippinen

Die Verfassung der Philippinen (Filipino:Saligang Batas ng Pilipinas) ist der höchste Rechtsgrundsatz des südostasiatischen Inselstaates. Seit der ersten Verkündung der Unabhängigkeit im Jahre 1898 wurden auf den Philippinen bereits verschiedene Verfassungen ausgerufen. Die aktuell gültige Verfassung wurde im Jahre 1987 zu Beginn der Amtszeit von Präsidentin Corazon Aquino formuliert und in Kraft gesetzt und ist daher im Land besser als die „1987 Constitution“ (1987er Verfassung) bekannt.

Im Februar 1987 wurde durch eine Volksabstimmung eine neue Verfassung angenommen. Die Philippin- en sind eine Präsidialrepublik, die in vielen Punkten nach dem Vorbild der USA aufgebaut ist. Staatsober- haupt und oberster Inhaber der Exekutivgewalt ist der Präsident, der direkt vom Volk für eine einmalige Amtszeit von sechs Jahren gewählt wird. Der Vizepräsident kann einmal wiedergewählt werden.

Nach der Verfassung der Philippinen besteht der Kongress (Zweikammerparlament) aus dem Senat, dessen 24 Mitglieder auf sechs Jahre gewählt werden, und dem Repräsentantenhaus, von dessen maxi- mal 260 Mitgliedern 208 auf drei Jahre gewählt und maximal 52 vom Staatsoberhaupt ernannt werden. Die ersten allgemeinen Parlamentswahlen nach der neuen Verfassung wurden im Mai 1987 abgehalten.

Die höchste Gerichtsinstanz der Philippinen ist der Oberste Gerichtshof, bestehend aus einem Oberrich- ter und 14 Richtern, die vom Präsidenten ernannt werden. Zu den nachgeordneten Gerichten gehören Appellationsgerichtshöfe (Berufungsgerichte), Gerichte erster Instanz und Stadtgerichte.

Am 11. Februar 1987 trat die bis heute gültige Verfassung der Philippinen in Kraft. Die Philippinen wurden so erneut zu einer demokratischen Republik mit einem Präsidenten als Staatsoberhaupt und Regierungschef.

Da die Verfassung eines Staates die Grundlage für das politische und öffentliche Geschehen bildet und Aussagen darüber zulässt, inwiefern Grundlagen, die für das Funktionieren eines demokratischen Staates notwendig sind, vorhanden sind, sollen hier Auszüge und wichtige Teile der Verfassung wiedergegeben werden. Zuvor soll allerdings noch darauf hingewiesen werden, dass das philippinische Rechtssystem auf der Basis von spanischen und anglo-amerikanischen Gesetzen geschaffen wurde. In der Präambel heißt es zunächst:

"We, the sovereign Filipino people, imploring the aid of Almighty God, in order tobuild a just and humane society and establish a Government that shall embody our ideals and aspirations, promote the common good, conserve and develop our patrimony, and secure to ourselves and our posterity the blessings of independence and democracy under the rule of law and a regime of truth, justice, freedom, love, equality, and peace, do ordain and promulgate this Constitution."

Bereits in der Präambel werden mehrere Dinge, die auch in westlichen Demokratien von großer Bedeutung sind, hervorgehoben. So wird darauf hingewiesen, dass Ideale wie Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Liebe, Gleichheit und Frieden, aber auch das Bestehen eines Rechtsstaates wesentliche Bedingungen für die Unabhängigkeit und die Demokratie auf den Philippinen sind.

Zudem wird schon im ersten Satz herausgestellt, dass die Rechtmäßigkeit der Verfassung auf dem Willen der philippinischen Bevölkerung beruht. Im Folgenden sollen nun stichpunktartig weitere Artikel und Paragraphen vorgestellt werden, die den demokratischen Grundgedanken der philippinischen Verfassung unterstreichen:

Artikel 2: "Declaration of Principles and State Policies" (Deklaration zu Grundsätzen und Staatspolitik)

Paragraph 1: ... Das Volk ist der Souverän und alle Regierungsgewalt geht von
ihm aus.

Paragraph 3: Zivile Autorität steht zu jeder Zeit über dem Militär. ... Aufgabe der
bewaffneten Truppen ist es die Souveränität und Integrität der Philippinen zu
schützen.

Paragraph 4: Oberste Pflicht der Regierung ist es der Bevölkerung zu dienen
und sie zu schützen. ... Wenn erforderlich können die Bürger zum Wehr- oder
Zivildienst herangezogen werden.

Paragraph 6: Die Trennung von Kirche und Staat ist unantastbar.

Paragraph 10: Der Staat beabsichtigt in allen Phasen der nationalen
Entwicklung die soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Paragraph 11: Der Staat schätzt die Würde jedes Menschen und garantiert den
vollen Respekt der Menschenrechte.

Paragraph 14: Der Staat ... versichert die fundamentale Gleichheit von Mann
und Frau vor dem Gesetz.

Artikel 3: "Bill of Rights" (Liste der Bürgerrechte)

Der Schutz von Leben, Freiheit und Besitz durch das Gesetz
Das Recht auf Privatsphäre
Das Recht zur freien Meinungsäußerung (Pressefreiheit)
Das Recht zur Religionsfreiheit
Das Recht zur Gründung von Gewerkschaften

Bezieht man die oben nicht genannten Rechte ebenfalls mit ein, so lässt sich zusammenfassend sagen, dass sich die Rechte der Bürger auf den Philippinen im Wesentlichen nicht von den Rechten unterscheiden, die durch unsere eigene Gesetzgebung gewährleistet wird. In 2 Paragraphen wird hier für jeden Bürger der Philippinen, der das 18. Lebensjahr erreicht hat, das Recht zur freien Stimmabgabe in geheimen Wahlen zugestanden.

Artikel 6-8:

In diesen drei Artikeln werden die drei Branchen der Gewaltenteilung, die Judikative, die Legislative und die Exekutive näher erläutert. Diese werden im folgenden Artikel noch näher erläutert.

Regierungsinstitutionen - Legislative

Die Legislative auf den Philippinen bildet der Kongress, welcher sich aus zwei Kammern zusammensetzt, dem "Senate" (Senat; "Senato") und dem "House of Representatives" (Repräsentantenhaus; "Kapulungan Ng Mga Kinatawan"). Der Senat besteht aus 24 Sitzen, von denen jeweils eine Hälfte alle drei Jahre in öffentlichen Wahlen besetzt wird. Die Amtszeit für einen Senator beträgt sechs Jahre, wobei er maximal zwei aufeinander folgende Amtszeiten absolvieren darf. Die Sitze im Repräsentantenhaus werden alle drei Jahre durch öffentliche Wahlen vergeben. Die maximale Zahl der Mitglieder im Repräsentantenhaus beträgt 250. Nach den letzten Wahlen verfügt das Repräsentantenhaus über 240 Sitze. Der größte Teil, momentan 219 Mitglieder, repräsentiert dabei die Wahldistrikte, während die restlichen Mitglieder, momentan 21, von den Parteilisten stammen und spezielle Minderheiten vertreten. Mitglieder des Repräsentantenhauses dürfen maximal drei aufeinander folgende Amtszeiten absolvieren.

Durch eine Mehrheitsabstimmung ihrer jeweiligen Mitglieder bestimmt der Senat seinen Präsidenten und das Repräsentantenhaus seinen Sprecher. Der exklusive Auftrag zur Einführung oder Änderung von Gesetzen und zur Verwaltung der Staatsfinanzen liegt beim Repräsentantenhaus. Der Senat hat allerdings die Möglichkeit Änderungen vorzuschlagen und bei solchen mitzuwirken.

Gesetze, die von beiden Kammern des Kongresses verabschiedet werden, werden dem Präsidenten der Philippinen zur Unterschrift vorgelegt. Falls der Präsident dem Gesetz nicht zustimmten will, kann er die Unterschrift verweigern und sein Veto einlegen. Das Gesetz wandert dann mit den Bedenken des Präsidenten zur Neubewertung zurück zu den Kammern.

Stimmen sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus mit einer 2/3 Mehrheit ihrer Mitglieder für die Verabschiedung des Gesetzes, tritt es automatisch in Kraft.
Weiterhin können die beiden Kammern in einer gemeinsamen Sitzung und einer 2/3 Stimmenmehrheit ihrer jeweiligen Mitglieder den Kriegszustand erklären und so dem Präsidenten der Philippinen für einen begrenzten Zeitraum die Bevollmächtigungen erteilen, die notwendig sind, um die Philippinen durch den Krieg oder eine andere nationale Krise zu führen.

Regierungsinstitutionen - Exekutive

"Chief of State" (Staatsoberhaupt): Das Amt des Staatsoberhauptes wird zurzeit von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo ausgeübt. (Abb. 3) Sie wurde am 30. Juni 2004 in dieses Amt gewählt und nimmt als Staatsoberhaupt gleichzeitig auch das Amt der Regierungschefin ein. Das Amt des Vizepräsidenten hat Noli de Castro inne.12 Für beide Ämter werden zur gleichen Zeit von einander unabhängige direkte Wahlen durch die Bevölkerung der Philippinen durchgeführt. Der Kandidat mit der höchsten Stimmzahl gewinnt die Wahl und wird somit zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten der Philippinen. Die Amtszeit für beide Ämter beträgt dabei sechs Jahre, wobei eine Person, die einmal das Präsidentenamt inne hatte, für keine weitere Amtszeit kandidieren darf.

Die Aufgaben des Präsidenten sind die Ernennung der Kabinettsmitglieder (der Vizepräsident ist automatisch Mitglied des Kabinetts), die Vergabe öffentlicher Ämter (Minister, Botschafter, Konsuln, Offiziere der Armee), sowie die Vorlage des Haushaltsplans vor dem Kongress. Der Präsident ist weiterhin der Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Philippinen und kann das Kriegsrecht verhängen (Das Kriegsrecht kann mit einem Mehrheitsbeschluss des Kongresses wiederufen werden). Der Präsident hat außerdem die Kontrolle über die Ministerien und den dazugehörigen Ämtern und Büros.

Regierungsinstitutionen - Judikative

Der "Supreme Court" (Oberster Gerichtshof) ist die höchste Instanz der Judikative auf den Philippinen. Er setzt sich aus 15 Richtern zusammen, einen "Chief Justice" (Präsident des Obersten Gerichtshofes) und 14 "Associate Justices" (beigeordnete Richter).14 Sollte eine Vakanz im Obersten Gerichtshof bestehen, so ist es die Aufgabe des amtierenden Präsidenten binnen einer Frist von 90 Tagen auf der Empfehlung der Anwalts- und der Richterkammer einen neuen Richter für dieses Amt zu ernennen, welches der so berufene bis zu seinem Ableben oder dem Vollenden des 70. Lebensjahres ausfüllt. Zu den wichtigsten Aufgabenbereichen und Befugnissen des Obersten Gerichtshofes gehören:

Verfahren, die Botschafter, Minister, Konsuln oder Gesetze zum Schutze der persönlichen Freiheit ("Habeas Corpus") betreffen.

Die Überprüfung und die daraus folgende Änderung oder Bestätigung der Rechtssprechung, die in untergeordneten Gerichten gemacht wurde.

Die Verlegung von Verhandlungsorten, um Fehlurteilen vorzubeugen.

Die Bekanntgabe von Regularien zum Schutz und zur Durchsetzung der durch die Verfassung garantierten Rechte.

Die administrative Aufsicht über alle Gerichte und deren Personal.

Kontrollmechanismen Die oben angesprochen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative ist für eine Demokratie von grundlegender Bedeutung, da dadurch verhindert, dass, wie in einem absolutistischen System, ein zu großer Teil der Macht in einem einzelnen Regierungsorgan konzentriert wird. Die verschiedenen Aufgaben, die die einzelnen Gewalten auf den Philippinen wahrnehmen, wurden bereits weiter oben angesprochen. Allerdings soll anhand von Abb. 4 noch einmal dargestellt werden, welche Kontrollmechanismen zwischen den einzelnen Organen der Gewaltenteilung wirken.

Hintergrund zur Verfassung von 1987

Im Jahre 1986 führte die EDSA Revolution zur Absetzung von Ferdinand Marcos und hatte zur Folge, dass nun Corazon Aquino, die Witwe des ehemaligen Oppositionsführers Benigno Aquino, in das Präsidenten- amt eingeführt wurde. Kurz darauf verausgabte die neue Präsidentin die Proklamation Nr. 3, worin sie eine nationale Richtlinie deklarierte, die die Einführung von Reformen unter dem Mandat des Volkes vor- sah.

Zudem verkündete diese Proklamation die Sicherung der Grundrechte und gab die Annahme einer Übergangsverfassung bekannt, die einen ordnungsgemäßen Wechsel zu einer Regierung unter einer neu zu formulierenden Verfassung darstellen sollte.

In Bezug auf diese Ankündigung gab Präsidentin Aquino später die Proklamation Nr. 9 heraus, mit der die Bildung einer Verfassungskommission bekannt gegeben wurde. Die Aufgabe dieser Kommission bestand darin, den Rahmen für eine neue Verfassung auszuarbeiten, die die bis dahin gültige Verfassung von 1973 ersetzen sollte, welche zum damaligen Zeitpunkt von ihrem Vorgänger unter der Vorherrschaft des Kriegsrechts eingeführt wurde.

Präsidentin Aquino benannte insgesamt 50 Personen verschiedenster Herkunft zu Mitgliedern dieser Kommission. Darunter fanden sich frühere Senatoren und Kongressabgeordnete, der ehemalige Oberrichter des Obersten Gerichtshofes Roberto Concepcion, der römisch-katholische Bischof Teodoro Bacani und der beachtete Filmregisseur Lino Brocka.

Auf der anderen Seite entließ die neue Präsidentin aber auch fünf ehemalige Regierungsmitglieder, einschließlich des früheren Ministers für Arbeit Blas Ople, welcher Präsident Marcos bis zuletzt loyal zu Seite gestanden hatte. Nachdem die Kommission benannt war, wählte man Cecilia Munoz Palma zur Vorsitzenden des Gremiums.

Diese hatte sich als eine Führungsfigur in der Anti-Marcos Opposition etabliert, nachdem sie als erste weibliche beisitzende Richterin am Obersten Gerichtshofs der Philippinen ausgeschieden war. Der Kommission gelang es, den Urkundenentwurf bereits innerhalb von vier Monaten nach ihrer Zusammenkunft zu vollenden.

Verschiedene Streitpunkte wurden während dieser Zeit hitzig diskutiert, einschließlich der Fragen über die anzunehmende Regierungsform, die Abschaffung der Todesstrafe, die Weiterführung der amerikanischen Militärbasen Clark Air Base und United States Naval Base Subic Bay, wie auch die Aufnahme ökonomischer Strategien in die zukünftige Verfassung.

Brocka verließ die Kommission noch vor der Vollendung ihrer Aufgabe, während zwei andere Delegierte Einspruch gegen die Abschlussform des Entwurfes erhoben. In einer Volksabstimmung, die am 2. Februar 1987 durchgeführt wurde, nahm jedoch der Großteil der Wähler die Verfassung in der ausgearbeiteten Form an.

Die Präambel der Verfassung von 1987

In der Präambel oder Panimula heißt es im Original auf Filipino:

„Kami, ang nakapangyayaring sambayanang Pilipino, na humihingi ng tulong sa Makapangyarihang Diyos, upang bumuo ng isang makatarungan at makataong lipunan at magtatag ng isang Pamahalaan na kakatawan sa aming mga mithiin at mga hangarin, magtataguyod ng kabutihan sa bawat isa, mangangalaga at magpapaunlad ng aming kamanahan, at titiyak para saming sarili at angkanang susunod ng mga biyaya ng kalayaan at demokrasya sa ilalim ng pananaig ng batas at ng pamamahalang puspos ng katotohanan, katarungan, kalayaan, pag-ibig, pagkakapantay-pantay at kapayapaan, ay naglalagda at naghahayag ng Konstitusyong ito.“

Die Präambel in Deutsch:

„Wir, das souveräne Volk der Philippinen, erbitten inständig den Beistand des allmächtigen Herrn, beim Aufbau einer gerechten und menschlichen Gesellschaft und bei der Einrichtung einer Regierung, die unsere Ideale und unsere Bestrebungen verkörpert, die gemeinschaftlichen Werte fördert, unser väterliches Erbe erhält und weiterentwickelt, sowie uns und unserer Nachwelt den Segen der Unabhängigkeit und Demokratie unter der Herrschaft des Gesetzes und eines Regimes aus Wahrheit, Gerechtigkeit, Freiheit, Liebe, Gleichheit und des Friedens sichert, dies soll durch diese Verfassung bestimmt und verkündet werden.“

Signifikante Merkmale der Verfassung von 1987

Die Verfassung etabliert die Philippinen als einen „demokratischen und republikanischen Staat“, in dem die „Souveränität innerhalb des Volkes ruht und alle Regierungsgewalt von diesem ausgeht.“ (Abschnitt 1, Artikel II).

In Übereinstimmung mit der Doktrin der Gewaltenteilung wird die Macht der Regierung auf drei Arme aufgeteilt — auf die Exekutive, der der Präsident der Philippinen vorsteht, suf die Legislative, welche vom philippinischen Kongress repräsentiert wird und auf die Judikative, bei der der Oberste Gerichtshof die höchste Autorität der Rechtsprechung darstellt.

Der Präsident und die Mitglieder des Kongresses werden direkt vom Volk gewählt. Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes werden hingegen vom Präsidenten aus einer Liste heraus ernannt, die zuvor von einer Versammlung der Richter und Rechtsanwälte, dem Judicial and Bar Council, zusammengestellt wurde.

Gleich dem amerikanischen Regierungssystem werden die Gesetze vom Kongress erlassen, wobei dem Präsidenten ein Vetorecht obliegt, welches wiederum durch eine 2/3 Mehrheit des Kongresses überstimmt werden kann (Abschnitt 27(1), Artikel VI).

Der Präsident besitzt die verfassungsmäßige Pflicht, die gewissenhafte Ausführung der Gesetze sicher zu stellen (Absatz 17, Artikel VII). Dem Gericht wird dagegen die ausdrückliche Gewalt des Richterlichen Prüfungsrechts garantiert (Abschnitt 1, Artikel VIII), dass die Vollmacht einschließt, Gesetze eigenständig zu interpretieren und gegebenenfalls für ungültig erklären zu können. Der Oberbefehl über die Streitkräfte wird wiederum dem Präsident zugestanden. (Abschnitt 18, Artikel VII).

Den lokalen Regierungseinheiten gesteht die Verfassung eine limitierte politische Autonomie zu, die jeweils übergeordnet von den Vertretungsorganen der Provinzen und schließlich von den untergliederten Stadträten, den Gemeinderäten und zuletzt den Vertretungen der Baranggays ausgeübt wird (Abschnitt 1, Artikel X).

Die Gemeinderäte fallen generell betrachtet unter die Verantwortung des ausführenden Armes, trotzdem ist es bei lokalen Gesetzgebungen erforderlich, dass sie von lokalen und ordnungsgemäß zum Zwecke der Gesetzgebung gewählten Gremien in Kraft gesetzt werden. (Abschnitt 3, Artikel X).

Die Verfassung bevollmächtigt den Kongress weiterhin mit der gesetzlichen Verordnung der Local Government Codes (dt: Gemeindegesetzbücher). Aufgrund dieser Befugnis arbeitet der Kongress den Republic Act Nr. 7160 aus, der den Local Government Code von 1991 zum Inhalt hat und am 1. Januar 1992 in Kraft trat. Wie der Oberste Gerichtshof vermerkte, werden den Bill of Rights eine vorrangige Position im Grundgesetz zugestanden.

Diese Grundrechte, eingetragen in Artikel III, listen unter anderem die spezifischen Sicherheitsmerkmale auf, die zum Schutz gegen den Missbrauch der Staatsmacht aufgenommen wurden. Viele dieser Garantien gleichen denen, die in der Verfassung der Vereinigten Staaten und anderen demokratischen Verfassungen verankert sind, einschließlich der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlungsklausel, dem Recht gegen unberechtigte Durchsuchung und Beschlagnahmung, dem Recht auf Rede- und Religionsfreiheit, dem Recht zum Schutz gegen Selbstbeschuldigung und das Recht auf Habeas Corpus.

Der Spielraum und die Grenzen dieser Rechte werden weitgehend durch die Entscheidungen des Obersten Gerichtshof der Philippinen festgelegt.

Abseits der Bill of Rights beinhaltet die Verfassung verschiedene andere Klauseln, in denen unterschiedliche Staatsrechte aufgezählt werden, wie z.B. der Bestätigung der Arbeit als „eine primäre sozialökonomische Kraft“ (Abschnitt 14, Artikel XV), des gleichartigen Schutzes des „Lebens der Mutter und des ungeborenen Lebens“ (Abschnitt 12, Artikel II), die Bekräftigung der „philippinischen Familie als Fundament der Nation“ (Abschnitt 1, Artikel XV), die Anerkennung der Sprache Filipino als „Nationale Sprache der gesamten Philippinen“ (Abschnitt 6, Artikel XIV) und der Forderung, dass „alle Ausbildungsinstitutionen sich zur Ausübung regulärer Sportaktivitäten überall im Land in Zusammenarbeit mit athletischen Vereinen und anderen Abteilungen verpflichten“ (Abschnitt 19.1, Artikel XIV).

Ob diese Bestimmungen vollstreckbaren Rechten entspringen ohne dabei einer begleitenden Gesetzgebung zu unterliegen, war Gegenstand einer ausgedehnten Debatte im Arbeitsumfeld der gesetzgebenden Institutionen und innerhalb des Obersten Gerichtes.

Die Problematik, die sich daraus ergibt, wird anhand eines konkreten Beispiels deutlich: Das Gericht hat über eine Bestimmung zu richten, die verlangt, dass der Staat einen „einheitlichen Zugang zu den Möglichkeiten der öffentlichen Dienstleistungen garantiert“. Dies kann jedoch nicht ohne eine begleitende Gesetzgebung durchgesetzt werden, wodurch sich wiederum eine Abweisung so genannter „unerwünschten Kandidaten“ bei Präsidentenwahlen nicht beschränken lässt.

In einem anderen Fall hält das Gericht jedoch an seinem Entschluss fest, dass von einer anderen Klausel, die vom Staat den „Schutz und die Weiterführung des Volksrechts auf eine ausgewogene und gesunde Ökologie“ verlangt, nicht zu erwarten ist, sie in ein Gesetz einzubinden und somit sie zur Grundlage eines wirksamen Rechtes werden zu lassen.

Frühere Verfassungen - Malolos Verfassung

Die erste Verfassung trägt offiziell die Bezeichnung „Constitución política de Malolos“ und wurde in spanischer Sprache verfasst. Nachdem die Revolutionsregierung die Unabhängigkeit von der spanischen Kolonialherrschaft erklärt hatte, wurde im Jahre 1899 in Malolos, Bulacan, ein Kongress abgehalten, um eine eigenständige Verfassung auszuarbeiten. Es war die erste republikanische Verfassung in Asien.

Das Dokument gab dem Volk die alleinige Souveränität und beinhaltete grundlegende Zivilrechte, erklärte die Trennung von Kirche und Staat und rief zur Bildung einer Abgeordnetenversammlung auf, die die gesetzgebende Gewalt darstellen sollte. Sie verlangte zudem nach einer präsidialen Regierungsform, bei der ein Präsidenten an der Spitze des Staates stehen sollte, der vom Volk für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt wurde. Diese so genannte „Malolosverfassung“ setzte die spanische Sprache als Landessprache der Philippinen ein.

Die Präambel lautet auf Spanisch:

„Nosotros los Representantes del Pueblo Filipino, convocados legítimamente para establecer la justicia, proveer a la defensa común, promover el bien general y asegurar los beneficios de la libertad, implorando el auxilió del Soberano Legislador del Universo para alcanzar estos fines, hemos votado, decretado y sancionado la siguiente“

Auf Deutsch:

„Wir, die Repräsentanten des philippinischen Volkes, die hier rechtmäßig übereinkamen, um uns für Gerechtigkeit einzusetzen, für gemeinsame Schutzmaßnahmen zu sorgen, eine allgemeine Sozialsicherung zu fördern und die Vorzüge der Freiheit zu sichern, erbitten flehentlich den Beistand des Allmächtigen Herrn des Universums für die Anerkennung dieses Abschlusses, der gewählt, verfügt und das folgende genehmigt“

Commonwealth und Dritte Republik (1935)

Erst 36 Jahre danach wurde den Philippinen eine offizielle Autonomie zugestanden, die nach einer neuen Verfassung verlangte. Diese Verfassung von 1935, die man im Jahr 1934 aufsetzte, wurde sowohl durch das Commonwealth der Philippinen (1935 – 1946) anerkannt, als auch danach von der Dritten Republik der Philippinen (1946 – 1972) übernommen.

Lange Zeit hatten die Amerikaner an ihrem „Besitzanspruch“ auf die Philippinen festgehalten, den sie damit begründeten, dass der Inselstaat politisch unausgereift wäre und folglich zu einer vollständigen und reellen Unabhängigkeit nicht bereit sei. Bei der Ausarbeitung der Verfassung wurde daher darauf geachtet, dass eine Anerkennung durch die Regierung der Vereinigten Staaten genauso einfloss, wie die Sicherstellung des von den USA gegebenen Versprechens, die Unabhängigkeit der Philippinen auf eine absehbare Zeit von zehn Jahren zu garantieren.

In der Präambel hieß es:

„The Filipino people, imploring the aid of Divine Providence, in order to establish a government that shall embody their ideals, conserve and develop the patrimony of the nation, promote the general welfare, and secure to themselves and their posterity the blessings of independence under a regime of justice, liberty, and democracy, do ordain and promulgate this constitution.“

Auf Deutsch:

„Das philippinische Volk erbittet flehentlich den Beistand des Allmächtigen Herrn bei der Einsetzung einer Regierung, die deren Ideale verkörpert, das väterliche Erbe der Nation erhält und weiterführt, eine allgemeine Sozialsicherung fördert und sich selbst und ihren Nachkommen den Segen der Unabhängigkeit unter der Herrschaft von Gerechtigkeit und Demokratie sichert, so wird durch diese Verfassung bestimmt und verkündet.“

Die ursprüngliche Verfassung von 1935 sah einen Einkammerkongress vor. Im Jahre 1940 wurde eine Verfassungsänderung durchgesetzt, um einen Zweikammernkongress einzuführen, der sich aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus zusammenstellte. Diese Änderung ermöglichte auch die Ernennung einer unabhängigen Wahlkommission.

Die Verfassung begrenzte die Amtszeit des Präsidenten auf vier Jahre und limitierte die Anzahl der Amtsperioden auf maximal zwei. Im Jahre 1971 wurde eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, um die Verfassung von 1935 umzuformulieren. Die Versammlung war jedoch offenkundig von Bestechung und Korruption durchsetzt.

Die vermutlich umstrittenste Neuerung war der Wegfall der Begrenzung für die Amtszeiten des Präsidenten, die es Ferdinand E. Marcos überhaupt ermöglichte, eine dritte Legislatur anzustreben. Für viele war dies der wahre Grund für die Einberufung dieser Versammlung. In jedem Fall wurde die Verfassung von 1935 letztendlich mit dem Ausruf des Ausnahmezustandes im Jahre 1972 außer Kraft gesetzt, wobei die anhaltende Korruption innerhalb des verfassungsgebenden Prozesses Marcos einen Hauptgrund für diese Aktion lieferte.

Zweite Republik (1943)

Die Gültigkeit der 1935er Fassung wurde vom Zweiten Weltkrieg und der Besatzung der Philippinen durch die Japaner unterbrochen, die eine eigenständige Regierung auf dem Archipel einsetzten, welche in erster Linie die japanischen Interessen vertreten sollte. Diese Regierungsepoche, die heute als „Zweite Republik“ bekannt ist, sollte ebenso von einer neuen Verfassung untermauert werden.

Diese Verfassung aus dem Jahr 1943 wurde von einem Komitee aufgesetzt, das von der Philippine Executive Commission (dt: Philippinischer Exekutivausschuss) ernannt wurde. Dieser Exekutivausschuss wurde von den Japanern unmittelbar nach ihrer Machtübernahme einberufen, um die Philippinen an Stelle des von den Amerikanern zuvor eingerichteten Commonwealths zu verwalten, deren verantwortliche Regierung vom Exil aus arbeitete. Mitte 1942 versprach der japanische Premierminister Tōjō Hideki dem philippinischen Volk, ihm die „Ehre der Unabhängigkeit" zu Teil werden zu lassen, was bedeutete, dass die Kommission durch eine formelle Republik ersetzt werden sollte.

So wurde das „Preparatory Committee for Philippine Independence“ (dt: Vorbereitungskomitee für eine Philippinische Unabhängigkeit) mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung beauftragt.

Dieses Komitee bestand zu großen Teilen aus Mitgliedern der vor dem Krieg tätigen Nationalversammlung sowie aus verschiedenen Einzelpersonen, die Erfahrungen als Delegierte der verfassungsgebenden Versammlung hatten, die damals die Verfassung von 1935 ausarbeitete. Ihr Entwurf einer Republik unter japanischer Besatzung war von vorneherein auf eine eingeschränkte Dauer angelegt, legte indirekte, anstatt der üblichen direkten Wahlen zur Legislative fest und stützte sich auf eine strengere ausführende Gewalt.

Nach der Billigung des Entwurfes durch das Komitee wurde die Urkunde im Jahre 1943 durch eine Gesellschaft von berufenen Provinzrepräsentanten, der „Kalibapi“, ratifiziert, einer Einheitspartei, die von den Japanern eingerichtet wurde, um alle vorherigen politischen Parteien zu ersetzen.

Nach der Ratifizierung durch die „Kalibapi“-Versammlung war die Zweite Republik (1943-1945) formal ausgerufen. José P. Laurel wurde durch die Nationalversammlung zum Präsidenten ernannt und im Oktober 1943 in das Amt eingeführt. Laurel wurde von den Japanern deshalb hoch geachtet, da er zum einen die USA offen kritisiert hatte, aufgrund der Art, wie diese mit den Philippinen umgegangen waren und zum anderen einen Abschluss der „Tokyo International University“ besaß.

Wie bereits erwähnt, brachte die Verfassung von 1943 eine strenge Exekutive mit sich. Die gesetzgebende Gewalt bestand aus einer Nationalversammlung mit einem Einkammersystem, für die nur Personen zur Wahl standen, die sich zu einer antiamerikanische Stellung bekannten, obwohl in der Praxis die meisten Angeordneten eher bestimmt anstatt gewählt wurden.

Die 1943er Verfassung war in allen japanisch kontrollierten Gebieten der Philippinen gültig, wurde jedoch niemals von den Regierungen der Vereinigten Staaten, des Commonwealth der Philippinen oder dessen sympathisierenden Guerillaorganisationen als legitim oder verbindlich anerkannt.

Im Spätjahr 1944 erklärte Präsident Laurel, im Wesentlichen auf Anordnung, den Vereinigten Staaten und dem Britischen Empire den Krieg und verhängte den Ausnahmezustand über das Land. Im Dezember 1944 entschied sich seine Regierung, das Land freiwillig zuerst nach Taiwan zu verlassen und später nach Japan ins Exil zu gehen. Nach der Bekanntgabe der japanischen Kapitulation erklärte Laurel die Zweite Republik formal als aufgelöst.

Bis in die 1960er Jahre hinein wurde die Zweite Republik und ihre Repräsentanten weder als legitim angesehen, noch wurden ihnen ihre Stellungen zugestanden. Die Ausnahme bildet das Oberste Gericht, dessen Entscheidungen, unter der Kritik einiger krimineller und gewerblicher Fälle, die Teil einer Politik der Verschwiegenheit des Obersten Richters Jose Yulo waren, in den offiziellen Verzeichnissen erhalten blieben.

(Dies machte eine Übernahme dieser Institution durch das Commonwealth einfacher, das selbst nie einen obersten Gerichtshof eingerichtet hatte und das nach der Exekution von Jose Abad Santos durch die Japanern eine formale Lücke in der Position des Obersten Richter geblieben war.)

Erst während der Amtszeit von Diosdado Macapagal fand eine teilweise politische Rehabilitation dieser politischen Ära statt, die auch die Anerkennung Laurels als ehemaligen Präsidenten und der Zurechnung seines Kabinetts sowie anderer Verantwortliche in den Aufstellungsliste früherer Regierungen einschloss.

Trotzdem ist die Verfassung von 1943 bis heute weder Teil des Lehrplans, noch werden die Gesetze der Nationalversammlung zwischen 1943 und 1946 offiziell als gültig oder in irgendeiner Weise relevant angesehen.

In der Präambel hieß es:

„The Filipino people, imploring the aid of Divine Providence and desiring to lead a free national existence, do hereby proclaim their independence, and in order to establish a government that shall promote the general welfare, conserve and develop the patrimony of the Nation, and contribute to the creation of a world order based on peace, liberty, and moral justice, do ordain this Constitution.“

Auf Deutsch:

„Das philippinische Volk, flehentlich den Beistand des allmächtigen Herrn erbittend und eine freie nationale Existenz zu führen wünschend, erklärt hiermit ihre Unabhängigkeit, um eine Regierung einzurichten, die eine allgemeine Sozialsicherung unterstützt, das väterliche Erbe der Nation erhält und weiterentwickelt und dazu beiträgt, eine Weltordnung zu errichten, die auf Frieden, Freiheit und moralischer Gerechtigkeit gründet, so soll es durch diese Verfassung bestimmt werden.“

Die Neue Gesellschaft und die Vierte Republik (1973)

Die Verfassung von 1973, die nach der Verhängung des Ausnahmezustandes von Marcos verkündet wurde, setzte eine Regierung mit einer parlamentarischen Staatsordnung ein. Die gesetzgebende Gewalt wurde einer Nationalversammlung übertragen, deren Mitglieder für eine sechsjährige Amtszeit gewählt wurden.

Der Präsident wurde dabei von den Mitgliedern der Nationalversammlung als symbolisches Staatsoberhaupt für ebenfalls sechs Jahre gewählt und konnte sich für eine unbestimmte Anzahl an Amtsperioden zur Wiederwahl stellen.

Nach seiner Wahl endete für den Präsidenten die Zugehörigkeit zur Nationalversammlung. Während seiner Amtszeit war es dem Präsidenten nicht erlaubt, einer politischen Partei anzugehören oder ein anderes Amt innezuhaben.

Die Exekutive wurde vom Premierminister ausgeübt, der ebenso von den Mitgliedern der Nationalversammlung gewählt wurde. Der Premierminister war der Vorsitzende der Regierung und der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Diese Verfassung wurde in der Folge dreimal ergänzt und nachbearbeitet.

Die erste Änderung der 1973er Verfassung fand im Jahre 1976 statt und sollte es dem bestimmungsgemäßen Präsidenten ermöglichen, die Position des Premierministers einzunehmen und gleichfalls die Gesetzgebung in seinen Verantwortungsbereich zu überführen. Dies erlaubte es Marcos nun, seine Machtposition weiter auszubauen.

Weitere Überarbeitungen wurden 1981 eingebracht und führten wieder eine parlamentarische Form der Regierung ein, nach der der Präsident erneut durch eine direkte Wahl vom Volk bestimmt werden sollte. In der Realität hatten diese Nachbearbeitungen jedoch nur geringe Auswirkungen auf die beständige Marcos-Diktatur. In jedem Fall hatte Marcos, zumindest dem Namen nach, den Ausnahmezustand ab diesem Zeitpunkt aufgelöst und (hochfragwürdige) Wahlen durchgesetzt, die wenig überraschend er „gewann“.

Die Präsidenten-Proklamation Nr. 3, mit dem Spitznamen „1986er Freiheitsverfassung“ versehen, war die am stärksten überarbeitete Fassung der Verfassung von 1973, die man sogar als eine eigenständige Verfassung ansehen konnte.

Hierbei wurden viele Änderungen eingebracht, die bestimmte Klauseln der 1973er-Verfassung absetzten und abschafften. Sie gewährte dem Präsidenten bestimmte Rechte, um Offizielle aus ihren Ämtern entheben zu können, die Regierung umzugestalten und ermöglichte ihm die Einberufung einer neuen Verfassungsversammlung, die einen neuen Verfassungsentwurf ausarbeiten sollte.

Im Jahre 1986 kam es jedoch zur EDSA People Power Revolution, in deren Zuge Ferdinand Marcos aus dem Präsidentenamt ausschied, die Philippinen verließ und sich ins Exil nach Hawaii begab. Mit der Amtseinführung von Corazon Aquino wurde eine provisorische Verfassung eingesetzt, welche bereits die neue, aktuelle Verfassung von 1987 vorbereitete und die Ära der Vierten Republik auf den Philippinen beendete.