Autonomous Region in Muslim Mindanao

Die Autonomous Region in Muslim Mindanao (abgekürzt ARMM, voll: „Autonome Region Muslimisches Mindanao“) ist ein Bezirk der Philip- pinen, dem alle mehrheitlich muslimisch bevölkerten Provinzen des Inselstaates angehören.
Diese Provinzen sind Basilan, Lanao del Sur, Maguindanao, Shariff Kabunsuan, Sulu und Tawi-Tawi, sowie die einzige mehrheitlich von Moslems bewohnte Stadt Marawi City. Es ist der einzige Bezirk auf dem Inselstaat, der eine eigene Regierung besitzt. Die Bezirkshaupt- stadt ist Cotabato City, während einige Zuständigkeiten in Zamboanga
City untergebracht sind.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Geographie
Der Bezirk ist in zwei geographische Gebiete getrennt – Teile des Festlandes von Mindanao und den Sulu-Archipel. Die Provinzen Lanao del Sur, Maguindanao und Shariff Kabunsuan befinden sich auf dem Festland von Mindanao und sind hauptsäch- lich im Zentralteil am Golf von Moro gelegen. Dagegen gehören die Inselprovinzen Basilan, Sulu und Tawi-Tawi zum Sulu-Archipel, der sich im äußersten Südwesten, unterhalb der Halbinsel von Zamboanga, befindet. Die Gesamtfläche des Bezirks beträgt 12.695.0 km².
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Demographie und Sprache

Laut der Volkszählung von 2007 haben die Provinzen der ARMM zusammen eine Bevölkerungszahl von 4.120.795 Einwohnern.
Dabei kommen 324,6 Menschen auf eine Fläche von einem km².
Im Bezirk sind hauptsächlich die Dialekte Banguingui, Maguindanao, Maranao, Tausug, Yakan und Sama vertreten. 53.8 % der Einwohner in Muslim Min- danao sind dagegen römisch-katholisch.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Verwaltungsgliederung
Die Region gliedert sich in 5 Provinzen mit insgesamt 105 eigenständig verwalteten Gemeinden und zwei Städte. Diese sind wiederum unterteilt in 2.469 Barangays (Ortsteile). Die Provinz besteht aus insgesamt 7 Kongress-Distrikten. 2006 wurde die Provinz Shariff Kabunsuan mit der Hauptstadt Datu Odin Sinsuat gegründet.
2008 erklärte das Oberste Gericht die Schaffung jedoch für ungültig, da nur der der Kongress jedoch nicht die ARMM neue Provinzen schaffen kann. Die Stadt Isabela City liegt zwar auf der Insel Basilan, sie selbst ist jedoch politisch dem Bezirk IX Zamboanga Peninsula zugeordnet.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Geschichte
Während einer langen Periode der philippinischen Geschichte waren der Bezirk und weite Teile Mindanaos ein eigenständiges Gebiet und vom restlichen Land getrennt. Dies ermöglichte die Entwicklung einer eigenständigen Kultur und Identität. Der Bezirk ist seit dem 15. Jahrhundert die traditionelle Heimat der muslimischen Filipinos, also bereits vor der Ankunft der Spanier auf dem Inselstaat, die erst ab 1565 begannen, große Teile der Philippinen zu kolonialisieren.

Muslimische Missionare erreichten Tawi-Tawi um 1380 und begannen mit der Konvertierung der einheimischen Bevölkerung zum Islam. Um 1457 wurde das Sultanat von Sulu gegründet und kurze Zeit danach die Sultanate von Maguindanao und Buayan.
Zu der Zeit, als die meisten Gebiete der Philippinen unter spanischer Herrschaft standen, verteidigten die Sultanate erfolgreich ihre Unab- hängigkeit und forderten die Spanische Kolonialmacht durch Überfälle auf christlich dominierte Küstenstädte im Norden immer wieder aufs
Neue heraus. Zugleich schlugen sie erfolgreich die immer wiederkehrenden Einfälle der spanischen Trup- pen in ihr Territorium zurück. Bis zum letzten Viertel des 19. Jahrhunderts wurde das spanische Regime vom Sultanat von Sulu kaum zur Kenntnis genommen und so blieben diese Gebiete außerhalb der Kon- trolle der spanischen Kolonialmacht. Diese waren lediglich durch vereinzelte militärische Stützpunkte und Garnisonen bzw. zivile Siedlungen in Zamboanga und Cotabato repräsentiert. Dieser Zustand blieb bis zu der spanischen Niederlage im Spanisch-Amerikanischen Krieg bestehen.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Vorgeschichte zur ARMM
Aufgrund der reichen Naturschätze, die Mindanao beherbergt, drangen immer mehr christliche Gruppen von den nördlichen Inseln der Philippinen ein, um sich in den fruchtbaren und lukrativen Gebieten anzu- siedeln.
Dies machte die Inseln zu einem Schmelztiegel verschiedener Volksgruppen, Kulturen, Traditionen und Religionen. Diese Entwicklung vollzog sich lange Zeit friedlich, änderte sich jedoch, als skrupellose Ge- schäftsmänner und Politiker die schlechte Bildung der Bevölkerung ausnutzten und daraus ihren Profit schlugen.
Im Februar 1973 eskalierte das Problem in einen bewaffneten Konflikt zwischen der Moro National Liber- ation Front (MNLF) und der philippinischen Armee. Im Rahmen der jahrelangen bewaffneten Auseinander- setzungen verloren Tausende Unschuldige ihr Leben oder wurden vertrieben.

Am 7. Juli 1975 unterzeichnete Präsident Ferdinand E. Marcos den „Pre sidential Decree Nr. 742“ und den „Letter Of Instruction 290“, die die Western- und Central-Bezirke von Mindanao bildeten und das Office of the Regional Commissione (ORC, deutsch: Büro des Bezirkskommissar- en) in beiden Bezirken einsetzte.
Trotzdem hörte der bewaffnete Konflikt zwischen der MNFL und dem Militär nicht auf. Die Situation führte zu einer Intervention der Organi- sation der Islamischen Konferenz (OIC), das zur Unterzeichnung der Vereinbarung von Tripolis zwischen der philippinischen Regierung und
der MNFL am 23. Dezember 1976 führte. In Zusammenhang mit dieser Vereinbarung unterzeichnete Fer- dinand Marcos am 25. März 1977 die „Presidential Proclamation Nr. 1628“ zur Formung der „Autonomous Region in Southern Philippines“.
Diese wurde von den meisten Mitgliedern der moslemischen Kämpfer jedoch nicht angenommen. Am 25. Juli 1979 wurde ein Regional Autonomous Government (Regionale autonome Regierung) in den Bezirken Westem- und Central Mindanao eingesetzt. Doch auch diese Aktion konnte die Kämpfer nicht von ihren politischen Idealen abbringen.

1986 verfolgte die neue Präsidentin Corazon C. Aquino einen wesent- lich energischeren Ansatz, um das Problem in Mindanao zu lösen und Friedensverhandlungen einzuleiten.
Der Jeddah Accord, unterzeichnet am 3. Februar 1987 von der philip- pinischen Regierung und der Führung der MNFL, verpflichtete beide Parteien zur Durchführung von Gesprächen über eine vollständige Ein- richtung einer bedeutenderen Bezirksautonomie. 1988 war der Wort- laut der Verordnung fertig gestellt und dem Philippinischen Kongress
zur Diskussion und Anerkennung unterbreitet.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Gründung der ARMM
Der Bezirk Autonomous Region of Muslim Mindanao wurde am 1. August 1989 zum ersten Mal mit dem Republic Act Nr. 6734 eingesetzt. Eine Volksabstimmung wurde in den Provinzen Basilan, Cotabato (Provinz), Davao del Sur, Lanao del Norte, Lanao del Sur, Maguindanao, Palawan, South Cotabato, Sultan Kudarat, Sulu, Tawi-Tawi, Zamboanga del Norte und Zamboanga del Sur abgehalten und ebenso in den Städten Cotabato, Dapitan City, Dipolog City, General Santos City, Iligan City, Marawi City, Pagadian City, Puerto Princesa City sowie in Zamboanga City durchgeführt, um herauszufinden, ob die Einwohner einem Beitritt ihrer Provinz bzw. ihrer Stadt zum Bezirk ARMM befürworten.
Als einzige votierten die Provinzen Lanao del Sur, Maguindanao, Sulu und Tawi-Tawi mehrheitlich für eine Integration in den neuen autonomen Bezirk. Die ARMM wurde somit offiziell am 6. November 1990 in Cotabato City, der einstweiligen Bezirkshauptstadt, eingeweiht.

Am 2. September 1996 unterzeichneten die MNFL und die philippin- ische Regierung die letzte Friedensvereinbarung, die zur Wahl des MNLF Vorsitzenden Nur Misuari zum Bezirksgouverneur der ARMM führte.
Im Jahre 2001 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, um die Erweit- erung der ARMM durch Aufnahme von Gebieten, deren Provinzen eine Eingliederung zuvor ablehnten, zu ermöglichen. Seit dieser Neuerung sind allerdings nur Marawi City und Basilan, allerdings ohne deren
Hauptstadt Isabela City, nachträglich dem Bezirk beigetreten. Am 18. Juli 2008 kündigte der "Friedens- berater" der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo, Hermogenes Esperon, eine weitere Expansion der ARMM an, die auf einer Übereinkunft beruht, die zwischen der philippinischen Regierung und der Moro Islamic Liberation Front erreicht wurde.
Das Abkommen, das nach beinahe sechs Jahren des Dialoges entschieden wurde, überträgt der ARMM die Verantwortung über weitere 712 Ortschaften auf der Insel Mindanao, sowie weiterreichende politische und wirtschaftliche Machbefugnisse. Die Verhandlungen zum Abschluss dieser Übereinkunft sind jedoch noch nicht vollständig abgeschlossen.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Exekutive

Der Bezirk wird geleitet von einem Bezirksgouverneur. Dieser Gouverneur und sein Vizegouver- neur werden, wie lokale Führ- ungskräfte, direkt gewählt.
Bezirksverordnungen werden durch die Bezirksversammlung erstellt, ausgearbeitet von Abgeordneten, die ebenfalls durch direkte Abstim- mung gewählt werden. Die Bezirkswahlen finden regulär ein Jahr
nach den Hauptwahlen (national wie lokal) statt, abhängig von der Gesetzgebung des philippinischen Kongresses. Die Bezirksverant-
wortlichen haben eine feste Amtszeit von drei Jahren, die durch eine Verordnung über den philippinischen Kongress erweitert werden kann.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Legislative
Der ARMM hat ein Einkammersystem. Die Regional Legislative Assembly mit einem Sprecher als Vorsitzenden. Es wird gebildet von drei Mitgliedern von jedem Kongressdistrikt. Die momentane Mitgliederzahl beträgt 24, mit 6 Abgeordneten von Lanao del Sur inklusive Marawi City, 6 von Maguindanao, 6 von Sulu, 3 von Basilan und 3 aus Tawi-Tawi.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Wirtschaft
Der Bezirk ARMM ist einer der ärmsten Bezirke der Philippinen. Es hat ein Bruttosozialprodukt pro Kopf von nur 3.433 PhP (Philippinischer Peso) im Jahr 2005, 75,8 % weniger als der nationale Durchschnitt von 14.186 PhP. Es ist die niedrigste der 17 philip- pinischen Bezirke. Das zweitniedrigste Pro-Kopf-Einkommen ist doppelt so groß, wie das der ARMM.

Das Armutsaufkommen im Bezirk beträgt 45,4 % im Jahr 2003, das Doppelte des philippinischen Durchschnitts von 24,4 %. Eine bemerk- enswerte Entwicklung wurde in der Bekämpfung der Armut erzielt, die gegenüber den Zahlen aus dem Jahr 2000 um 10,5 % reduziert wer- den konnten.
Nur der Bezirk Caraga hat ein höheres Armutsaufkommen im Jahr 2003. Lanao del Sur hat sein Armutsaufkommen um sogar 26,9 % verringert, was den 12. Platz der erfolgreichsten Provinzen in dieser
Kategorie bedeutete. Tawi-Tawi und Sulu haben ihre Zahlen um 18,0 bzw. 17,6 % reduzieren können. Dennoch gehörten im Jahre 2000 alle damaligen vier Provinzen der ARMM zu den zehn ärmsten auf den Philippinen.
Im Jahr 2003 haben sich Lanao del Sur, Sulu und Tawi-Tawi aus diesen zehn herausarbeiten können. Nur Maguindanao verblieb in dieser Liste als zweitärmste Provinz bzw. die, mit dem zweithöchsten Armutsauf- kommen der gesamten Philippinen.

Ungeachtet seiner „autonomen“ Natur erhält die ARMM schätzungs- weise 98% seiner operativen Steuereinkommen von der Nationalre- gierung der Philippinen und hat jetzt die Aufgabe, realisierbare Quellen von zusätzlichen Steuereinkommen zu erzeugen.
Vielleicht aus diesem Grund sind die pro Kopf Ausgaben für so wichtige Leistungen wie Bildung und Infrastruktur die niedrigsten der Philippin- en und die fünf Provinzen der ARMM verbleiben weiterhin in den unter- sten Rängen der wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb des Landes. So
betragen zum Beispiel die Bildungsausgaben pro Student weniger als $100, mit dem Ergebnis, dass die Studenten von Hochschulen der ARMM bei, im gesamten Land durchgeführten standardisierten Leistungs- prüfungen, weitaus schlechter abschneiden, als Provinzen anderer Bezirke.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Kulturelles Erbe
Die einheimischen Maguindanao und andere einheimische muslimische / nicht muslimische Gruppen be- sitzen eine bemerkenswerte und faszinierende Kultur,die sich um die Kulintang-Musik dreht. Eine speziel- le Gong-Musik, die ihre Wurzeln bei den sowohl muslimischen als auch nichtmuslimischen Bevölkerungs- gruppen der Südphilippinen hat. Dabei ist in einem horizontal errichteten Brett ein Satz Gongs eingelass- en, die mit zwei hölzernen Klöppeln bespielt werden. Link: wikipedia
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Innerstaatliche Konflikte

Die Insel Mindanao im Süden der Philippinen ist Schauplatz eines der größt- en innerstaatlichen Konflikte der Gegenwart.
Nachdem ein zuvor ausgehandeltes Friedensabkommen Anfang August 2008 vom obersten Gericht für Verfassungswidrig erklärt wurde, flammten die Kämpfe zwischen den muslimischen Rebellen und der Zentralregierung wieder auf.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Aktuelle Konfliktsituation
Im Sommer 2008 schien ein stabiles Friedensabkommen zwischen der philippinischen Regierung und den islamischen Separatisten der Moro Islamic Liberation Front (MILF) in greifbarer Nähe.
Obwohl beide Seiten regelmäßig gegen die Vereinbarungen des Waffenstillstands von 1997 verstießen, wurden die Verhandlungen unter anderem durch Vermittlungsbemühungen Malaysias aufrecht erhalten. Schließlich konnte eine Einigung erzielt werden.
Doch am 4. August 2008 erklärte das oberste Gericht der Philippinen das zwischen den Konfliktparteien ausgehandelte Abkommen (Memorandum of Agreement on Ancestral Domain – MOA) für verfassungs- widrig, weil es die territoriale Integrität des Staates untergrabe.
Sie gaben damit einer Klage christlicher Siedler auf Mindanao statt, die sich in der Vereinbarung nicht ausreichend berücksichtigt fühlten. Das Abkommen hätte nach Einschätzung von Beobachtern einen entscheidenden Schritt zum Frieden bedeutet. In dem Dokument war erstmals eine Einigung über das Gebiet eines muslimischen Teilstaates erzielt worden, das die heutige autonome Region Muslim Mindanao umfassen sollte.
Zudem hätten etwa 2.000 Ortschaften die Möglichkeit gehabt, per Volksabstimmung beizutreten. Das Verhältnis zwischen der Zentralregierung in Manila und den muslimischen Provinzen Mindanaos wurde im Abkommen nur vage umschrieben und hätte weitere Verhandlungen erfordert. Nach der gerichtlichen Entscheidung gegen das MOA flammte besonders im Süden Mindanaos die Gewalt erneut auf. Mindestens 200 Kämpfer starben seit August 2008, bis zu 400.000 Menschen befinden sich auf der Flucht.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Ursachen und Hintergründe
Als zentrale Ursache des Konflikts lässt sich die sozio-ökonomische Marginalisierung der Muslime aus- machen. Die Provinzen Mindanaos, in denen die Muslime die Mehrheit stellen, gehören zu den ärmsten der Philippinen. Zudem spielt die kollektive Identität der Moros, die sich im Verlauf des 20. Jahrhundert ausgebildet hat, eine wichtige Rolle.
Sie fühlen sich als Fremde in einem feindlich gesonnenen, christlichen Land. Die MILF – heute das Sprachrohr der Muslime Mindanaos – rückte seit ihrer Gründung 1977 die religiöse Dimension weiter in den Vordergrund. Ob dies ein ernsthaftes politisches Anliegen ist oder nur zur Mobilisierung der Be- völkerung dient, ist schwer zu sagen.
Ihre Vorgängerin, die in den 1960er Jahren gegründete Moro National Liberation Front (MNLF), hatte in erster Linie für die Autonomie der muslimischen Provinzen Mindanaos gekämpft. Die MILF hingegen, die eine Abspaltung der MNLF ist, nennt als Maximalziel die Gründung eines von den Philippinen unab- hängigen muslimischen Staates Mindanao.
Diese Abspaltung zeigt, dass es sich bei den Muslimen in Mindanao nicht um eine einheitliche Gruppe handelt. Zusätzlich erschwert wird die Befriedung des Konflikts durch das philippinische Militär, das bis vor Kurzem eine zum Teil eigenständige Politik verfolgte. So wurden Weisungen der Regierung ignoriert, die nach Ansicht einiger Militärs nicht hart genug gegen die Rebellen vorging.
Ein weiterer entscheidender Akteur ist die christliche Mehrheit auf Mindanao, die sich gegen eine Auto- nomie wehrt, da sie fürchtet, Besitz und Einfluss zu verlieren. Ihre Vertreter gehörten zu den ersten, die gegen das geplante Abkommen mit den Moros protestierten.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Bearbeitungs- und Lösungsansätze
Bereits zu Beginn der 1970er Jahre gab es erste Versuche, eine Einigung zwischen beiden Seiten herbeizuführen. Sämtliche Bemühungen wurden jedoch 1972 zunichte gemacht, als der autoritäre Präsident Ferdinand Marcos den Ausnahmezustand ausrief.
Dieser begann eine Großoffensive gegen die MNLF-Rebellen, die in den Jahren 1972 bis 1976 etwa 120.000 Opfer forderte. 1975 erkannte die Organisation der islamischen Konferenz (OIC) die MNLF als offiziellen Sprecher der muslimischen Minderheit an.
In der Folge sah sich Marcos gezwungen, Verhandlungen mit den Rebellen aufzunehmen, um den Ruf der Philippinen nicht zu beschädigen. 1976 wurde das sogenannte Tripolis Abkommen unterzeichnet, das erstmals die Schaffung einer Autonomen Region Muslim Mindanao (ARMM) vorsah. Das Abkommen wurde nie umgesetzt. Erst nach dem Ende der Herrschaft von Marcos und dem Beginn der Demokratisierung gründete sich die ARMM.
Bis heute sind ihr sechs Provinzen beigetreten, die auch nach dem gescheiterten Abkommen von 2008 den Kern der muslimischen Region bilden sollten. 1996 unterzeichneten Kämpfer der MNLF und die Regierung von Präsident Fidel Ramos ein Friedensabkommen.
Die 1984 von der MNLF abgespaltene MILF erkannte das Abkommen jedoch nicht an und setzte weiter auf eine gewaltsame Lösung. Im Interesse der nationalen Stabilität begann Ramos auch Friedensverhandlungen mit den MILF. Diese Bemühungen wurden aber von seinem 1998 gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Joseph Estrada, zunichte gemacht.
Er erklärte der MILF den offenen Krieg, was diese mit einem sogenannten "heiligen Krieg" beantwortete. Nach dem vorzeitigen Ende der Amtszeit Estradas 2001 erklärte die neue Präsidentin, Gloria Macapagal-Arroyo, einen einseitigen Waffenstillstand und setzte die Verhandlungen fort. Die Verhandlungen wurden aber nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 durch die Anti-Terrorpolitik der USA als engem Verbündeten der Philippinen erheblich erschwert.
Die Vereinigten Staaten erklärten Südostasien zur zweiten Front ihres Kampfes gegen den Terrorismus. Mit den Philippinen fanden u.a. gemeinsame Operationen gegen die Abu Sayyaf Gruppe und die Jemaah Islamiyah, zwei islamistische Terrorgruppen, statt.
Die Regierung wirft der MILF vor, mit diesen Organisationen zusammenzuarbeiten, und stellt so ihre Legitimität als Verhandlungspartner in Frage. Ob erneute Verhandlungen zu einem Ergebnis führen könnten, ist zurzeit schwer abzusehen.
Die Rebellen der MILF bestehen darauf, dass die Verhandlungen an dem Punkt fortgesetzt werden, an dem sie im August 2008 unterbrochen wurden. Dieser Forderung kann die Regierung nicht nachkommen, da Präsidentin Arroyo zum jetzigen Zeitpunkt innenpolitisch nicht stark genug ist, die Verfassung zu ändern. Fortschritte sind frühestens nach den Wahlen 2010 zu erwarten.
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Geschichte des Konflikts
Der Ursprung des Konflikts liegt im 16. Jahrhundert, als die Philippinen zur spanischen Kolonie wurden. Die muslimischen Sultanate auf den Inseln Mindanao und Sulu leisteten bereits seit dem 15. Jh. er- folgreich massiven Widerstand gegen die Kolonialisierung.
Die Spanier übernahmen die in Südspanien und Nordafrika gebräuchliche Bezeichnung "Moro" (Mauren) für die Muslime auf den südlichen Inseln der Philippinen. Diesen Namen haben die Muslime Mindanaos bis heute für sich behalten.
Nachdem die Spanier ihre Kolonie nach der Niederlage im Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898 an die USA abtreten mussten, weiteten diese ihre Herrschaft auch auf die beiden von Muslimen bewohnten Inseln aus.
Die USA und nach 1946 die in die Unabhängigkeit entlassene Philippinische Republik förderten konse- quent die Umsiedlung von landlosen christlichen Filipinos aus dem Norden in die Gebiete der Moros. Als Folge sank der Anteil der Muslime an der Bevölkerung Mindanaos immer weiter ab, sie sind heute mit 20,6 Prozent nur noch eine Minderheit. Link: bpb
Autonomous Region in Muslim Mindanao - Überall Kämpfe gegen US-Militär in Mindanao

Die National-Demokratische Front Mindanao (NDF Mindanao) brachte heute einen dringenden Aufruf an alle revolutionären Kräfte in Minda- nao heraus, „überall den Kampf gegen die Stationierung und die Ein- mischung der US-Soldaten im inneren bewaffneten Konflikt in den Philippinen zu führen.“
Jorge Madlos, unser „Genosse Oris“, Sprecher der NDF Mindanao gab den Aufruf als Erwiderung auf die Erklärung des US-Staats-
sekretärs für Verteidigung Robert Gates heraus, wonach die USA sich selbst weiterhin in den „Aufstands- bekämpfungs“ - Krieg in den Philippinen einbringen werden, was eine verstärkte Unterstützung für die Streitkräfte der Philippinen einschließen würde.
Die US-Position wurde vom philippinischen Staatssekretär für Verteidi- gung Gilbert Teodoro wiederholt, der von einer fünftägigen Besuchs- reise in die USA nach Gesprächen mit Gates zurückgekommen ist. Und CIA-Direktor Leon Panetta hilft da auch mit, um die Zusammenarbeit auf den Gebieten Verteidigung und Sicherheit zwischen den USA und den Philippinen „auf eine hohe Stufe“ voranzubringen. Jorge Madlos sagte dazu: „Der US-Imperialismus ist immer überheblicher und über- schäumender beim Ausüben seiner imperialen Macht über die Philip-
pinen geworden. Er tritt die Souveränität der Philippinen mit Füßen bei voller Straffreiheit, die ihm vom rechtlosen Vasallen- und Lakaienregime, der Arroyo-Regierung, gewährt wird.“ Das US-Militär hat seine ständige Stationierung im Lande durch die Winkelzüge des „Streitkräfte-Besuchs-Abkommens“ (Visit- ing Forces Agreement - VFA) etabliert. Unter diesem Abkommen hat es den Erfolg ver- bucht, das 600 Mann starke „Gemeinsame Sonderkommando Philippinen (JSOTF-P) in einigen Gegenden in Mindanao zu stationieren.
Darüber hinaus ist einigen tausenden US-Soldaten gestattet worden, die Philippinen zweckgebunden zu betreten, um an den alljährlichen „Gemeinsamen Balikatan-Militärmanövern“ teilzunehmen.
Die US Streitkräfte sind immer zunehmender in die Guerilla-Bekämpf- ungs-Handlungen einbezogen worden. Ihre Truppen sind mit der elek- tronischen und satellitengestützten Überwachung sowie mit Bereitstell- ung logistischer Unterstützung für Gefechtshandlungen befasst.

Gruppen von US-Soldaten sind in Einheiten der Streitkräfte der Philippinen bei Gefechtseinsätzen im Gelände sowie in taktischen Kommando-Positionen eingegliedert worden. „Das patriotische Volk von Mindanao heißt die ständige Stationierung und Einmischung von US-Truppen in Mindanao und an sonstigen Orten in den Phi- lippinen nicht willkommen, „so Madlos weiter. „Die Menschen lass- en sich nicht von sogenannten humanitären Operationen täuschen, die die USA da durchführen, um mit dieser Tarnung ihren militär- ischen Interventionismus zu bemänteln.“
„Die NDF Mindanao ruft das Volk und alle revolutionären Kräfte in Mindanao dazu auf, die Kampfhand- lungen gegen die Interventionstruppen der USA zu verstärken. Schließt Euch dem gesamten philippinisch- en Volk bei der Forderung nach Beendigung der ständigen Stationierung von US-Truppen an“, fügte Mad- los hinzu. Der Sprecher der NDF Mindanao „Genosse Oris“ warnte die US-Soldaten davor, an Guerrilla- fronten zu erscheinen, denn „dort ist immer die Möglichkeit bewaffneter Zusammenstöße mit der New Peoples Army (NPA) gegeben.“ Link: kommunisten-online
