Kriegsrecht-Verhängung in Maguindano riecht nach Heimtücke und Tyrannai
Die National-Demokratische Front (NDF) Mindanao betrachtet die Ver- hängung des Kriegsrechts in der Provinz Maguindanao durch das Ar- royo-Regime am 5. Dezember 2009 als einen üblen Machtmissbrauch, der in gefährlicher Weise zum Übergriff gegen die Rechte des Volkes führt und sich gegen den Kampf des Bangsamoro-Volkes im einzelnen und den des philippinischen Volkes im allgemeinen richtet.
Die Arroyo-Regierung, die Ende 2010 abtreten soll, benutzte das Mass- aker in Maguindanao schamlos als perfektes Alibi zur Kriegsrechtsver-
hängung und benutzt dies als Test für die evtl. landesweite Kriegsrechtsverhängung. Die Kriegsrechtsver- hängung in Maguindanao befriedigt nichts außer Arroyos Machtgier. Das ist ein verzweifelter Versuch, jeg liche Versuche einer Aufklärung zunichte zu machen, bis Arroyo ihre Präsidentschaft beendet hat. Währ- end das philippinische Volk mit der internationalen Gemeinschaft gemeinsam den brutalen Massenmord an über 60 Menschen verurteilt, unter welchen sich Journalisten, Anwälte und unschuldige Zivilpersonen befanden, sowie Gerechtigkeit fordert, signalisiert die Kriegsrechtsverhängung der Arroyo-Regierung statt dessen Heimtücke und Tyrannei.
Kein noch so großer Haufen leerer Floskeln und falscher Propaganda kann die Tatsache verbergen, daß es die Arroyo-Regierung ist, welche durch die 6. Infanterie-Division der Philippinischen Armee die Kriegs- herren des Ampatuan-Clans jahrelang bis an die Zähne bewaffnete. Die Schaffung des Ampatuan-Ungetüms in Maguindanao diente zu nichts weiter als zum Machterhalt von Arroyo.
Dies zeigte sich bei gewaltigen Wahlbetrügereien und in den intensi- vierten „Aufstandsbekämpfungs“-Handlungen in Maguindanao und den
angrenzenden Provinzen von Mindanao. Die Ausrufung des Kriegsrechts dient dazu, das Blut von den Händen derer zu waschen, die den Terror der Ampatuans unterstützten, verstärkten und hochrüsteten. Aber mit dem übertriebenen Zurschaustellen von Luxus durch die Kriegsherren des Ampatuan-Clans in ihren Palästen und kürzlich entdeckten Lagern voller Waffen und Munition aus Regierungsbeständen (genug, um eine Heeresbrigade zu bewaffnen, wie es heißt!) will diese reaktionäre Regierung wen wohl zum Narren halten? Mit dem Kriegsrecht kann das Arroyo-Regime die Ermittlungen und das Umgehen mit Beweismitteln sehr gut manipulieren.
Und seit dem Aussetzen der Habeas Corpus Akte dürften die willkür- lichen Festnahmen von angeblich Verdächtigen lediglich unschuldige Moro-Zivilpersonen zu Opfern machen und die Menschenrechtsver- letzungen im Gebiet fördern. Darüber hinaus ist es absurd seitens der Arroyo-Regierung, die Kriegsrechtsverhandung damit zu rechtfertigen, angeblich gesetzliche Hürden für die Ermittlungen und die Festnahme der Verübenden des Massakers auszuräumen.
Die Ironie besteht darin, daß es mehr als genug bürgerliche Gesetze gibt, um die rechtlich zulässige Opposition und Abtrünnige festzunag-
eln. Aber es gibt nie genug Gesetzliches, um die politischen Büttel des Regimes zu strafrechtlich zu ver- folgen. Die Frage ist daher nicht einfach, ob das Kriegsrecht verhängt werden sollte, sondern ob und wie ein starker unerlässlicher Verbündeter aufzureiben ist und gleichzeitig dabei die goldene Gelegenheit zu ergreifen, daß sich Arroyo selbst weiterhin an der Macht hält. Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers in Maguindanao kann nie erreicht werden unter der Herrschaft von Arroyo, trotz der Kriegsrechtsverhäng- ung wird Arroyo niemals die Verknüpfungen mit den Mördern lösen.
Mit ihrer Machtgeilheit kann einfach niemand darauf hoffen, daß die Schuldigen der Gerechtigkeit zugeführt werden. Die Mörder können nicht einfach von der Mörder-Chefin vorgeführt werden. Das philippin- ische Volk muss seine Entschlossenheit vereint und jetzt mehr denn je zuvor zeigen, das Arroyo-Regime rauszuschmeißen.
Gloria Arroyo muss rausgeworfen werden, wenn sie nicht abtritt. Es ist eine Herausforderung für eine neue Regierung, die Arroyos Machtspiel zerschlagen kann, den Beweis zu führen, daß das Zugestehen von vol-
ler Gerechtigkeit in diesem Fall und auch bei den anderen gesellschaftlichen Grundproblemen am besten den Interessen der Opfer des Massakers in Maguindanao dient. Im Lichte all dessen ruft die NDF Minda- nao das philippinische Volk nachdrücklich dazu auf, sich zu vereinen mit den großartigen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft und den Interessen der Gerechtigkeit zu dienen, indem Aufklärung durch eine unabhängige Ermittlungskommission beim Untersuchen aller Aspekte und Umstände um das brutale Abschlachten von über 60 unschuldigen Menschen in Maguindanao gefordert wird. Link: kommunisten-online
