Bewaffneter Konflikt in Mindanao 2008/2009

„Wir haben einen jahrhundertealten Konflikt in Mindanao geerbt, verschlimmert durch eine politisch populäre aber kurzsichtige Politik der massiven Vergeltung. Allein das hat die andere Seite provoziert, den Krieg fortzusetzen.“

Am 29. Juli 2009 hat wieder einmal eine Runde im Kampf zwischen den Truppen der philippinischen Re- gierung und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) geendet. Die Feindseligkeiten 2008-2009, die insgesamt 750.000 Personen aus ihrer Heimat vertrieben und zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen führten, endeten offiziell mit einer Vereinbarung, Friedensverhandlungen aufzunehmen.

Ein Jahr nach dem erneuten Ausbruch von Gewalt zwischen Sicherheitskräften der Regierung und bewaff- neten Gruppen beginnt Mindanao ein mögliches Ende der Unruhe und Ungewissheit zu sehen und viel- leicht sogar ein Ende des vierzigjährigen bewaffneten Konfliktes.

Das Leben hunderttausender Menschen in Zentralmindanao wurde durch den bewaffneten Konflikt zer- rüttet. Sie ertrugen die Risiken ungesetzlicher Tötungen, „Verschwindenlassen“, Folter, willkürlicher Fest- nahme, Vertreibung und Niederbrennen und Zerstörung ihrer Häuser durch die philippinische Armee, die Kämpfer der MILF und lokale Milizen.

Ohne Hilfsmittel für ihren Lebensunterhalt sind diese Menschen abhängig von äußerer Hilfe. Im Mai 2009 wurde der Konflikt in Mindanao als derjenige weltweit mit der größten Anzahl von internen Flüchtlingen identifiziert und mit der am meisten vernachlässigten Flüchtlingssituation im Jahr 2008.

Ende Juli 2009 waren noch viele Flüchtlinge nicht in der Lage, in ihre Dörfer zurückzukehren. Sie leben in Furcht und Ungewissheit in überfüllten Lagern, bei ihren Verwandten oder in Behelfshütten am Rande der Straßen. Da sie ihr Land nicht bewirtschaften können, sind sie von Essensrationen und anderer Hilfe ab- hängig.

Für viele große Familien reichen die Essensrationen nicht aus. Familienmitglieder müssen daher in ihre Dörfer zurückgehen, um nach Nahrung zu suchen oder nach etwas zum Verkauf. Dabei riskieren sie ihr Leben.

Im Juni 2009 hat die philippinische Regierung Hilfsorganisationen davor gewarnt, größere Lebensmittel- rationen in die Hand von Flüchtlingen zu geben, um zu verhindern, dass Lebensmittel in die Hand der MILF gerieten oder an Händler verkauft würden. Nachdem es jetzt einen Waffenstillstand gibt, müssen beide Konfliktparteien dringend eine sichere Rückkehr nach Hause für die mehr als 240.000 internen Flüchtlinge garantieren.

Sie sollten auch zusammenarbeiten, um eine umfassende, unparteiische und gründliche Untersuchung aller Beschuldigungen schwerer Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völker- rechts während der kürzlich beendeten Feindseligkeiten zu ermöglichen. Es ist von vitalem Interesse, dass denjenigen, deren Leben durch die Verbrechen erschüttert wurde, schnelle Gerechtigkeit zuteil wird.

Denn bewaffnete Konflikte, die häufig aus der Wahrnehmung von Unrecht entstehen, werden genährt durch ungelöste Streitfälle aus der Vergangenheit des Konfliktes und durch langjährige Versäumnisse, die Täter schwerer Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.

Die Kämpfe eskalierten im August 2008, nachdem das Oberste Gericht der Philippinen die formelle Unter- zeichnung der Vereinbarung zum Land der Vorfahren (Memorandum of Agreement on Ancestral Domain – MoA) aufschob. Dieses Dokument hätte später zu einer Ausweitung des autonomen Gebietes von Muslim Mindanao geführt.

Als Antwort darauf griffen Kämpfer der MILF Zivilisten an, und die Kämpfe zwischen den Sicherheitskräft- en und der MILF verstärkten sich. Im Oktober 2008 erklärte das Gericht die Vereinbarung für verfass- ungswidrig.

Die Kämpfe dauerten an, als Regierungstruppen Militäroperationen unternahmen, um der MILF Komman- deure habhaft zu werden, die die Angriffe auf Zivilisten angeführt hatten. Der bewaffnete Konflikt in Zen- tralmindanao, offiziell zwischen philippinischer Regierung und MILF, wurde weiter durch gewaltsame Akte anderer bewaffneter Gruppen, Privatarmeen und mächtiger feudaler Clans verschärft.

Die philippinische Regierung erklärte die Einstellung der Militäroperationen und die MILF erklärte die Ein- stellung der militärischen Aktivitäten am 23. bzw. 24. Juli 2009. Zur selben Zeit erklärte die philippinische Armee (AFP), dass die Suche nach den MILF Kommandeuren Ameril Umbra Kato, Abdullah Macapaar und Ali Pangalian weitergehe.

Die Armee werde weiterhin die Philippinische Nationalpolizei (PNP) bei Operationen unterstützen. Diese wird nach Ergreifung der Kommandeure diesen die Haftbefehle wegen krimineller Vergehen wie Mord, Brandstiftung und Raub vorlegen.

Amnesty International ruft die philippinische Regierung auf zu gewährleisten, dass solche gemeinsamen polizeilich-militärischen Verfolgungsmaßnahmen keine weiteren Menschenrechtsverletzungen in Zentral- mindanao und in der autonomen Region von Muslim Mindanao (ARMM) hervorrufen.

Im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt haben Amnesty International und andere Menschen- rechtsbeobachter wie auch humanitäre Helfer sowohl über Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung, „Verschwinden- lassen“, politische Morde, Hauszerstörung berichtet als auch über Behinderung des Zugangs zu Hilfe.

Im März 2009 besuchte Amnesty International Mindanao, einschließlich der Städte Davao, Cotabato und Iligan und der Provinzen Nord Cotabato und Maguindanao, um sich aktuell aus erster Hand über die Men- schenrechtssituation zu informieren.

Die Organisation sammelte Berichte von lokalen Menschenrechtsbeobachtern, humanitären Helfern, vom Militär, von der MILF, der philippinischen katholischen Kirche, lokalen und internationalen Nichtregier- ungsorganisationen und von den Medien.

Dieser Bericht ist eine Fortsetzung des Berichtes “Shattered Peace in Mindanao:

The Human Cost of Conflict in the Philippines” (AI Index: ASA 35/008/2008), publiziert von Amnesty International im Oktober 2008.

Der vorliegende Bericht richtet sein Augenmerk auf die Situation der internen Flüchtlinge und auf die Menschenrechtsverletzungen und die Verletzungen des humanitären Völkerrechtes im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in der Provinz Maguindanao, die ein Bollwerk der MILF war und im größten Teil der Zeit ein Schwerpunkt des bewaffneten Konfliktes.

Amnesty International interviewte Opfer, ihre Familien und Zeugen als auch Mitglieder der Zivilgesell- schaft der Provinz. Einige der Fälle in diesem Bericht wurden durch Interviews und Dokumentationen von unabhängigen humanitären Helfern und Menschenrechtsbeobachtern der Gemeinden belegt.

Amnesty International ergreift generell nicht Partei in bewaffneten Konflikten, auch nicht im Konflikt zwischen philippinischer Regierung und MILF.

Im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt konzentriert sich die Organisation darauf, Menschen- rechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechtes zu dokumentieren und in Kampag- nen einzubeziehen, unabhängig davon, wer sie begeht.