Hintergründe & Analyse um Friedensabkomm- en mit MILF in Mindanao
HINTERHÄLTIG VORGETÄUSCHTE GROSSZÜGIGKEIT VON USA IMPERIALIS- MUS UND ARROYO-REGIME
Die National-Demokratische Front der Philippinen (NDFP) hat stets das Recht des Moro-Volkes auf Selbstbestimmung unterstützt. Dies umfasst das Recht auf regionale Autonomie in einem nichtunter- drückerischen Staatswesen und das Recht der Trennung vom in den Philippinen vorhandenen Unter- drückungsregime. Auch jede Einzelperson, die sich durch den Staat unterdrückt sieht, hat das Recht, sich von ihm zu trennen.
Das philippinische Volk und die revolutionären Kräfte in der NDFP und die wachsende Zahl revolutionärer Organe der politischen Machtaus- übung des Volkes haben sich selbst abgespalten oder trennen sich von dem halkolonialen und halbfeudalen staatlichen Unterdrückungs- system, welches von der großen Kompradorenbourgeoisie und der Großgrundbesitzerklasse beherrscht wird.
Sie streben danach, ein neues demokratisches System des Volkes zu errichten, welches auf dem Bündnis zwischen den hart schindenden Massen der Arbeiter und Bauern mit der gesellschaftlichen Mittel-
schicht beruht. Wenn ich den Wortlaut der Vereinbarung (Memorandum of Agreement - MOA) lese, welches von den Vertretern der MILF und der Regierung der Philippinen in Malaysia am 5. August 2008 unterzeichnet werden sollte, waren meine ersten Gedanken, dass der Inhalt mit offenbar Anerkennung und Umsetzung des Rechts der Bangsamoros auf Selbstbestimmung und angestammtes Gebiet zu gut und zu großzügig sind, um wahr zu sein.
Diese Vereinbarung (MOA) war dermaßen im Widerspruch zum gie- rigen und brutalen Wesen der Regierung der Philippinen, deren Ab- sichten und Bestätigungen mir seit langer Zeit im Verlaufe des re- volutionären Kampfes und der Friedensverhandlungen zwischen der NDFP und der Regierung der Philippinen bekannt geworden sind.
Es war fast schon vorherzusagen, dass die Unterzeichnung der Ver- einbarung (MOA) gekippt werden würde. Die öffentliche Bekannt- gabe des Entwurfes nur wenige Tage vor Unterzeichnungsdatum war
ganz deutlich dazu bestimmt, eine Kontroverse hoch zuwirbeln, die groß genug sein sollte, dieses Kippen zu begründen. Wenn das Arroyo-Regime wirklich vorgehabt hätte, das MOA durchzudrücken, dann wäre es schon mit der MILF und den anderen daran interessierten Parteien spätestens in der ersten Hälfte dieses Jahres oder schon im vorigen Kalenderjahr gut gelaufen. Aber die MOA war nie gemeint, um wirklich zu existieren, unterzeichnet oder umgesetzt zu werden, wie es Regierungsvertreter bald ent- hüllen sollten.
An der Spitze standen Führungsoffiziere der verlogenen Fake-Präsi- dentin wie Ermita, Esperon und Dureza. Sie erklärten, dass das MOA nur ein Stück Papier war, welches den vorhandenen Gesetzen der Regierung der Philippinen, der weiteren Gesetzgebung und einem Verfassungszusatz zu unterwerfen wäre.
Fr. Joaquin Bernas als Oberjuristen, den sie ständig konsultierten, bestätigte ebenfalls, dass das MOA nicht mehr als ein Stück Papier war, trotz all des vielen teuren Wirbels des Regimes darum.
Die patriotischen und fortschrittlichen Kräfte und das Volk sind sehr besorgt darüber, dass das MOA von der hinterhältigen und verlog- enen Arroyo als Weg gedacht war, um einen Kurswechsel durchzu-
peitschen und sich damit zu ermöglichen, bis über das Jahr 2010 hinaus an der Macht zu bleiben, ohne wirklich wesentliche Zugeständnisse an die MILF gemacht zu haben.
Aber sie müssen tiefer in die widerlichen gemeinsamen Zielsetzungen der USA-Regierung (zusammen mit den Regierungen Japans und Australiens) schauen, weshalb das Arroyo-Regime scheinbar für das MOA ist und die MILF glauben lässt,dass die philippinische Regierung so seriös wäre, dies zu unterschreiben.
Unter Leitung des US State Departments ist das US Institut für Frieden damit befasst worden,das „Philippinische Erleichterungsprojekt“ („Philip- pine Facilitation Project“) seit 2003 umzusetzen, um so etwas wie das MOA hervorzubringen.
Es ist ganz offensichtlich so, dass die USA ganz von ihren Interessen aus sich an die MILF heranmachen und sie und die Bangsamoros umschmeicheln, um ihre Position beim Ausbeuten der menschlichen und natürlichen Ressourcen der Bangsamoros weiter zu stärken und USA Militärtruppen in Mindanao zu stationieren.
An diesem Punkt ist die Frage: Ist bei Kippen der Unterzeichnung das MOA noch nützlich für die direkt beteiligten Hauptparteien,indem es zu Gesprächen und Erleichterungen dient? Die MILF kann das MOA weiterhin als Standardpapier oder Mindestbasis für Verhandlung- en mit der Regierung der Philippinen nutzen.
Die Regierung der Philippinen oder das Arroyo-Regime kann dasselbe Ding nutzen, um ernsthafte formale Verhandlungen mit der MILF bei- seite zu legen und die Notwendigkeit eines Kurswechsels herbeizutrick- sen.
Einseitig oder zusammen mit der Regierung der Philippinen können die USA die durch das MOA hochgesteckten Erwartungen innerhalb der MILF und der Bangsamoros nutzen, um die USA-Militärpräsenz und die fortschreitende Hegemonie der USA in Mindanao zu rechtfertigen. Ganz gewiss können solche Erwartungen niemals durch die Freundlichkeit
der USA und der Regierung der Philippinen und ohne den beharrlichen Kampf des Moro-Volkes umgesetzt werden. Die Regierung der Philippinen und ihre imperialistischen Meister benutzen das MOA lediglich als ein Instrument der beabsichtigten Großzügigkeit gegenüber der MILF, um die propagandistische Initiative zu erbeuten, um die inoffiziellen Gespräche zwischen der Regierung der Philippinen und der MILF und den Waffenstillstand zu verlängern und größere USA- und philippinische Truppen gegen die MILF und die Ba- ngsamoros zu stationieren. Die zur Schau gestellte Großzügigkeit ist voller Hinterhältigkeit.
Dabei ist einkalkuliert, die MILF und die Bangsamoros gegeneinander auszuspielen und frontale militär- ische Angriffe gegen sie zu erleichtern. Es wird keine andere Wahl gelassen als die, den revolutionären Kampf zu führen, um bei ihrer Sache der nationalen Selbstbestimmung voranzukommen. Es gibt eine gewachsene Notwendigkeit für die Einheit und Zusammenarbeit zwischen der MILF und der NDFP in ihrem unterschiedlichen und gemeinsamen Herangehen und Zielen gegenüber denselben Gegnern. Link: kommunisten-online