REBELLION DER MUSLIME IM SÜDEN DER PHILIPPINEN

1. Einführung

1972 begann auf Mindanao im Süden der Philippinen ein mit militärischen Mitteln ausgetragener Konflikt zwischen muslimischer Guerilla, die einen eigenen souveränen Nationalstaat errichten wollte, und dem philippinischen Staat, der dies mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern trachtete.

Obgleich die Guerilla inzwischen von ihrer Maximalforderung der Eigenstaatlichkeit abgerückt ist und sich bereit erklärt hat, eine weitgehende Autonomieregelung zu akzeptieren, dauert der militärische Kampf auch im Jahr 2003 unvermindert an.

Dieser Konflikt überlebte etliche Friedensinitiativen, die Unterzeichnung mehrerer Abkommen, die Spalt- ung der Guerilla und sogar die Integration der Elite einer der Guerilla- Organisationen in die offiziellen Arenen und Zirkel der philippinischen Politik. Alle Versuche, den Konflikt einzuhegen und in politische, gewaltfreie Bahnen zu lenken schlugen bislang fehl.

Obgleich generell angenommen wird, dass die Demokratie als Form geregelten und zivilen Konfliktaus- trags gegenüber der Autokratie über überlegene Fähigkeiten der Integration verfügt und folgerichtig De- mokratisierung zumindest mittelfristig zur Zivilisierung innergesellschaftlichen Konfliktaustrags führen sollte, ist dies im Fall der Philippinen eindeutig nicht der Fall.

Seit dem Sturz des Autokraten Marcos gilt das Land als mehr oder weniger konsolidierte Demokratie. In den gängigen Indizes der Demokratiemessung werden den Philippinen durchgängig gute Noten zuteil.

Fallstudien zur demokratischen Transformation der Philippinen zeichnen zumeist ein differenzierteres Bild, stellen aber im Tenor ebenfalls die Leistungen heraus und nicht die Defizite.

Es fehlt durchgängig eine Verknüpfung des formalen politischen Systemcharakters mit den vielfältigen sozialen Praktiken, durch die Gewalt als stabiles Element der Politik (insbesondere auf lokaler und re- gionaler) Ebene aufrechterhalten wird.

Es wird auch nicht thematisiert, warum es der philippinischen Demokratie bis dato nicht gelungen ist, die islamische Guerilla zu besiegen oder in das politische System zu integrieren.

Gerade weil die Philippinen über eine reiche demokratische Tradition verfügen, wäre das Gegenteil zu er- warten gewesen.

Hier wird argumentiert, dass erst ein Blick auf die politischen Praktiken, die sich hinter der formal-demo- kratischen Fassade der gegenwärtigen Republik (1986 bis zur Gegenwart) verbergen, die Dynamiken der Perpetuierung des Konflikts sichtbar machen.

Eine umfassende Darstellung, welche die äußerst komplexe Natur des Ineinandergreifens von traditiona- len und modernen Aspekten sozialer und politischer Organisation sowie Gewalt auf der lokalen, regionalen und nationalen Bühne verdeutlicht – von den immer noch bestehenden Fehdepraktiken, familistischen Or- ganisationsmustern und einem Normenund Wertesystem, das „strongman-rule“ prämiert, über die Durch- dringung staatlicher Sicherheitsinstitutionen mit halbkriminellen Milizen und Vigilante-Organisationen, die neben Geschäften auf eigene Rechnung auch im Auftrag von Politikern oder Militärs Gewalt ausüben, bis hin zur Sicherstellung militärischer Hilfe durch die USA mittels rhetorischer Neubestimmung der Frontlini- en im Vokabular des US-geführten globalen Anti- Terrorkampfes durch nationale militärische und zivile Eliten und die komplexen Auseinandersetzungen um Finanzmittel zwischen konkurrierenden politischen Eliten – ist im Rahmen einer derartig knappen Studie nicht möglich.

Hier können nur einige Aspekte der Gewaltproblematik im muslimischen Süden der Philippinen angerissen werden. Leitlinie der Darstellung sind zwei zentrale Fragen, die sich vor dem Hintergrund der hohen Üb- erlebensfähigkeit des Konfliktes auch unter demokratischen Rahmenbedingungen aufdrängen:

Warum brach der Konflikt 1972 aus und warum ist es weder dem Marcos- Regime noch der philippinisch- en Demokratie gelungen, den Konflikt erfolgreich einer Lösung zuzuführen?

Der Beantwortung der ersten Frage dienen Analysen der demographischen und sozioökonomischen Ent- wicklungen des 20. Jahrhunderts und der sich wandelnden Konstellationen muslimischer Eliteherrschaft sowie der Herausbildung ideologie-orientierter muslimischer Gegeneliten.

Für die Beantwortung der Frage nach dem (fehlenden) zivilisierenden Potenzial der philippinischen Demo- kratie bedarf es zusätzlich einer Prozessanalyse des Zusammenspiels der Verhandlungs- und Gewaltarena seit dem Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzung 1972 und insbesondere seit der Rückkehr der Phi- lippinen zur Demokratie 1986.

Wie in den Kapiteln zwei und drei herausgearbeitet wird, ist der Ausbruch der bewaffneten Rebellion 1972 einer Koinzidenz mehrerer Faktoren geschuldet.

Einzelne – wie demographische und ökonomische Marginalisierung sowie die Entstehung neuer Eliten und unterschiedlicher Varianten kollektiver Gegenidentitäten, die zu Fundamenten für die verschiedenen Op- tionen des Widerstandes werden – stehen am Ende einer langen Entwicklung, andere – wie die gewalt- haltige Eskalation des Konflikts zwischen den beiden großen Parteien der Nacionalistas und Liberalistas und die Ausrufung des Kriegsrechts – markieren als auslösende Faktoren den qualitativen Umschlag des bestehenden Systems.

Warum der Konflikt auch nach langen Jahren demokratischer Herrschaft nicht zu den Akten gelegt werden konnte, erschließt sich erst, wenn man seinen Verlauf und insbesondere das Handeln der – demokratisch legitimierten – staatlichen Akteure eingehender betrachtet, hatten doch insbesondere der Sturz von Mar- cos 1986 und die Rückkehr der Philippinen zur Demokratie Anlaß zur Hoffnung gegeben, dass die Demo- kratie als regelgeleitete Form repräsentativer, partizipativer, ziviler und damit gewaltarmer Konfliktbe- arbeitung eine „schnelle Lösung“ für die unter der Diktatur unlösbare Problematik finden könnte.

Die detaillierte Analyse der Interdependenz von Verhandlungs- und Gewaltarena zeigt, dass und warum auch stabile Semi-Demokratien,wie die Dritte Republik (1946-1972) und die nach-Marcos Ära (seit 1987), die Zuspitzung von Marginalisierungserfahrungen ethnisch oder kulturell differenzierter Minderheiten und den Umschlag von Protest in Rebellion und Gewalt entlang der ethno-kulturell bestimmten Grenzen nicht per se besser zu verhindern wissen,als autokratische Systeme. „Democraticness“ an sich hat nicht not- wendigerweise eine zivilisierende Wirkung.

Sie mag unter Umständen bei ansonsten gleichen strukturellen Voraussetzungen den Ausbruch von Ge- walt weniger wahrscheinlich machen als autokratische Herrschaft, die Wege der friedlichen Artikulation von Protest verschließt. Sie scheint jedoch die Chancen auf eine Re-Zivilisierung eines einmal ausge- brochenen gewaltförmigen Konfliktes kaum zu erhöhen.

Vielmehr generiert die (semi-) demokratische Polity eigene Dynamiken, die Kompromisse erschweren bzw. ihre Implementation unterminieren. Gerade unter den Bedingungen der „real existieren den Demokratie“ drohen Einigungsprozesse durch die hohe Obstruktionsfähigkeit einer großen Zahl hetero- gener Veto-Mächte immer wieder aus der Bahn geworfen zu werden.

Im abschließenden Kapitel fünf werden knapp die zentralen Determinanten des Umschlags zum gewalt- sam ausgetragenen Konflikt dargestellt und die Dynamiken der Interdependenz zwischen Verhandlungs- und Gewaltarena unter autokratischer wie demokratischer Ägide zusammengefasst. Auf dieser Grundlage werden Optionen und Grenzen einer Zivilisierung des Konfliktaustrags abgeschätzt. Link: Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung