Straffreiheit für Mörder

Im »Kampf gegen den Terror« sind Manila alle Mittel recht, »Ruhe und Frieden« im Innern zu sichern. Offener Krieg gegen »muslimische Rebellen« im Süden des Archipels werden landesweit ergänzt durch »Befriedungsaktionen« gegen fortschrittliche und linke politische Gruppierungen, Arbeiter-, Gewerk- schafts- und Bauernführer, kritische Journalisten und engagierte Ordensleute.

Nahezu 900 Menschen sind seit dem Amtsantritt von Frau Arroyo am 20. Januar 2001 Opfer sogenannter »außergerichtlicher Hinrichtungen« geworden. Die Täter – sie werden in den meisten Fällen Militär- oder Polizeieinheiten zugerechnet – befinden sich fast alle auf freiem Fuß, eine Strafverfolgung erfolgt, sofern überhaupt, nur halbherzig, und rechtskräftige Verurteilungen sind illusorisch.

In einer solchen von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen wiederholt beklagten Kultur der Straffreiheit verwundert es nicht, daß Demonstrationen, Protestmärsche und Streiks immer häufiger gewaltsam aufgelöst oder gar nicht erst genehmigt werden. Bürgerliche Rechte werden immer stärker beseitigt.

Der nationale Vorsitzende der militanten KMU-Gewerkschaft, Elmer Labog, weiß davon ein Lied zu singen: »Der vermeintliche Industriefrieden, den das Arbeitsministerium so großspurig als tugendhaft begrüßt, ist keineswegs das Resultat zufriedener Arbeiter, sondern er wird vielmehr mit vorgehaltenen Gewehren er- zwungen.

Um uns herum werden Aktivisten getötet, und wie ein Damoklesschwert schwebt über unseren Köpfen Straffreiheit für die Täter.« Während der Amtszeit Arroyos, so Labog, seien allein 76 Gewerkschafts- und Arbeiterführer ermordet worden. »Unter den Opfern war auch Diosdado Fortuna. Die Killer sind bekannt und doch auf freien Fuß, weil sie von mächtigen Personen geschützt werden.«

Diosdado Fortuna, von seinen zahlreichen Freunden liebevoll »Ka Fort« (Kamerad oder Genosse Fort) genannt, war als Gewerkschaftsvorsitzender bei Nestlé am 22. September 2005 buchstäblich hingerichtet worden. Er hatte gerade den Streikposten in Cabuyao verlassen, um sich um seinen kranken Enkel zu kümmern, als zwei maskierte Männer auf Motorrädern heranpreschten und ihn mit zwei gezielten Brust- schüssen töteten.

Der 50 jährige war knapp 30 Jahre seines Lebens in der militanten Gewerkschaftsbewegung aktiv und ge- hörte aufgrund seines beherzten Engagements auch dem Nationalrat der KMU an. Seine Witwe Luz mit- samt drei Kindern und Freunden sind davon überzeugt, daß die Nestlé-Firmenleitung für den Mord mit- verantwortlich ist. Das sieht auch Elmer Labog so:

»Wir sind sicher, daß dieser Mord politisch motiviert ist. Arroyos Hände wurden wieder einmal mit Blut befleckt.« Bereits am 20. Januar 1989 war »Ka Forts« Amtsvorgänger, Meliton Roxas, während des ers- ten großen Streiks ermordet worden.

Nach »Ka Forts« Tod initiierten die Streikenden in Cabuyao die Kampagne »There’s Blood in Your Coffee! Boycott Nestlé!« (»Da ist Blut in Ihrem Kaffee! Boykottiert Nestlé!«), um auf ihre Belange aufmerksam zu machen und die Firmenleitung zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Vorrangig geht es den Streik- enden um die Durchsetzung einer betrieblichen Altersvorsorge im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV), ein Kampf, der bereits 1987 seinen Anfang nahm.@ https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/nestle2.html