Ständiges Tribunal der Völker verurteilt Manila und Washington

Das Ständige Tribunal der Völker (Permanent Peoples’ Tribunal, PPT) ist eine internationale Einrichtung, die unabhängig von staatlichen Instanzen besteht. Es untersucht Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Rechte von Völkern.

Gegründet wurde das PPT im Juni 1979 im italienischen Bologna, wo es heute sein Sekretariat unterhält. Zu den Gründern zählten international renommierte Rechtsexperten, Schriftsteller, Kulturschaffende und herausragende politische Aktivisten aus 31 Ländern – darunter fünf Nobelpreisträger.

Die Anfänge des PPT reichen in die 60er Jahre zurück, als die Bertrand-Russell-Tribunale zu Vietnam (1966–1967) und den Militärdiktaturen in Lateinamerika (1974–1976) tagten. Die Bedeutung der (juristisch nicht einklagbaren) Entscheidungen des PPT basieren auf seinem moralischen Gewicht sowie der Anerkennung und Glaubwürdigkeit, die das Tribunal in den Augen von UN-Organisationen genießt.

Bereits Ende 1980 fand die erste Philippinen-Sitzung des PPT im belgischen Antwerpen statt. Damals ging es um Klagen seitens der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen, einem aus über einem Dutzend revolutionärer Organisationen bestehenden Untergrundbündnis, und der Moro Nationalen Befreiungsfront gegen die herrschende Marcos-Diktatur.

Auf Drängen philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fand vom 21. bis 25. März 2007 im niederländischen Den Haag die zweite Philippinen-Sitzung des PPT statt. Die Kläger wiesen vor allem auf die Vielzahl außergerichtlicher Hinrichtungen, Massaker unter Zivilisten und das Verschwindenlassen politisch mißliebiger Personen hin, die seit dem Amtsantritt von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo stattfanden und ungesühnt blieben.

Beeindruckend war nicht nur das zusammengestellte Beweismaterial, sondern auch der während der Hearings reibungslose Einsatz moderner Kommunikationstechnik. So war es möglich, aus den Philippinen direkt zugeschaltete Zeugen der Anklage zu befragen sowie Juristen und andere Fachexperten zu hören. Ein gefährlicher Aufwand, weil sich die Zeugen zunächst nach Manila begeben und dort aus Gründen der persönlichen Sicherheit an einem geheimgehaltenen Ort untergebracht werden mußten.

Zu den bewegendsten Momenten der Sitzung zählten zahlreiche Zeugenaussagen und unter lebensgefährlichen Bedingungen erstellte Dokumentaraufnahmen des Massakers auf der Hacienda Luisita (nördlich Manilas) am 16. November 2004. Damals gingen Hundertschaften von Polizei und Armee mit äußerster Brutalität gegen streikende Landarbeiter vor, die tagelang friedlich für erhöhte Löhne demonstriert hatten.

Diese über 6 000 Hektar große Zuckerrohrplantage gehört einem der mächtigsten Klans in den Philippinen, den Cojuangcos. Ein Sproß dieses Klans ist auch Corazon C. Aquino, die 1986 Marcos als Präsidentin ablöste und bis 1992 regierte. Nachdem die Streikenden zunächst mit Wasserwerfern und Tränengas malträtiert wurden, drosch man auf sie ein und feuerte wahllos auf sie. Sieben Bauern starben im Kugelhagel, 72 weitere Personen wurden teils schwer verletzt.

Die siebenköpfige Jury aus Japan, Kolumbien, Malaysia, Norwegen, Italien, den Niederlanden und Belgien kam einstimmig zu folgendem Urteilsspruch, den der Juryvorsitzende, der emeritierte Sozialwissenschaftler und Theologe Francois Houtart (früher Universität Leuven), vortrug:

»Die Fülle des eingereichten Beweismaterials und die umfassende schriftliche wie mündliche Dokumentation von Zeugen und Expertenberichten, die der Jury zugänglich gemacht wurden, hat das Tribunal zu dem Urteil veranlaßt, Gloria Macapagal-Arroyo und George Walker Bush sowie ihre Regierungen in allen drei Punkten schuldig zu sprechen:

1. grobe und systematische Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte, außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen und Verschwindenlassen, Massaker und Folter;

2. grobe und systematische Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des philippinischen Volkes sowie

3. grobe und systematische Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung und Befreiung. Die philippinischen Streitkräfte sind ein struktureller Bestandteil und bilden ein entscheidendes Instrument bei der Durchsetzung der Politik des ›Krieges gegen den Terror‹. Das PPT wendet sich entschieden dagegen und findet es unangemessen, daß die Regierung der Philippinen einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat innehat.

Das PPT wird sehr genau verfolgen, ob die Sicherheit jener Personen gewährleistet ist, die so mutig waren, als Zeugen aufzutreten und den Juroren des Tribunals bei ihrer Wahrheitsfindung behilflich zu sein. Sollte auch nur einer dieser Personen etwas zustoßen, wird dafür einzig und allein die Regierung der Philippinen verantwortlich sein.« @  https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/tribunal2.html