Befriedung statt Frieden

Anders sah und sieht das die Regierung in Manila. Hatte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo noch Ende Juli 2008 ihrem Verhandlungsteam in Malaysia grünes Licht gegeben, das MoA-AD zu unterzeichnen, schlug sie nach dem Fiasko in Kuala Lumpur wieder harsche Töne an.

Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates kündigte sie in ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als AFP-Oberkommandierende an, »jeden Zoll philippinischen Territoriums« entschlossen zu verteidigen. Das MoA-AD sei aufgrund anhaltender Proteste hinfällig, und der Oberste Gerichtshof in Manila wertete es in seinem abschließenden, mit acht zu sieben Stimmen freilich denkbar knappen Urteil vom 14. Oktober 2008 als nicht verfassungskonform.

Seit Monaten nun verfährt man in Manila gemäß der Maxime, mit bewaffneten Gruppierungen lediglich im Kontext ihrer »Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration« zu verhandeln. Weitere Gespräche mit der MILF fänden nur statt, wenn man das MoA-AD grundlegend überdenke und darüber neu verhandle.

Eine Position, die die Gegenseite als inakzeptabel betrachtet und darauf verweist, daß »Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration« den Schlußakkord eines Friedensprozesses bildeten, nicht aber zu dessen Vorbedingungen gemacht werden könnten.

Warum dieser plötzliche Sinneswandel der Regierung? Solange Manila verhandelte, konnte es nach außen sein Image als Friedensvermittler wahren und sich gegen in- wie ausländische Kritik, es setze einzig auf eine militärische Konfliktlösung, abschotten. Frau Arroyo ging es ums Hinhalten und um Zeitgewinn, um ihr öffentlich arg ramponiertes Image nicht noch mehr zu beschädigen.

Eine Vielzahl von Korruptionsaffären, Bestechungsskandalen, Manipulationen der letzten Präsidentschafts- wahl 2004, mehrere überstandene Amtsenthebungsverfahren sowie eine verheerende Bilanz im Bereich der Bürger- und Menschenrechte haben Arroyos Umfragewerte dermaßen absacken lassen, daß sie heute in der Gunst ihrer Landsleute gleich hinter dem früheren Diktator Ferdinand E. Marcos als unbeliebtestes Staatsoberhaupt rangiert.

Sie verschanzt sich nunmehr hinter dem Urteil des Obersten Gerichtshofes und schiebt allein der MILF den Schwarzen Peter zu. Diese habe ihre Feldkommandeure nicht im Griff und habe es zugelassen, daß einige von ihnen ihr Unwesen trieben und das Feuer auf Zivilisten eröffneten. Tatsächlich gab es Lokalbe- fehlshaber der BIAF, die in der Vergangenheit eigenmächtig handelten oder als sogenannte »verlorene Kommandos« ins kriminelle Milieu abdrifteten.

Mit Verweis auf die prekäre Sicherheitslage auf Mindanao und der Notwendigkeit, dort die öffentliche Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, kann die Präsidentin jederzeit den Ausnahmezustand erklären. Andererseits wird sie die MILF drängen, letztlich einem wie immer gearteten Deal mit der Regierung zuzustimmen, oder notfalls darauf hinwirken, sie als »Terrorganisa­tion« zu brandmarken.

Offene wie verdeckte Maßnahmen im Rahmen der staatlich sanktionierten Aufstandsbekämpfungsstrate- gie Oplan Bantay Laya (Operationsplan Freiheitswacht) werden zumindest bis zum Ende der Amtszeit Arroyos im Sommer nächsten Jahres (im Mai 2010 findet die nächste Präsidentschaftswahl statt) den Kern von Manilas Politik gegenüber der MILF bilden. @  https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/flucht.html