Friedenspolitik im Zickzack

Während Manila zwischenzeitlich mit Rafael Seguis einen neuen Emissär benannte, um den Gesprächs- faden mit der MILF wieder zu knüpfen, und öffentlich bekundete, sich nunmehr intensiver um die zwisch- en die Fronten geratenen Flüchtlinge in Mindanao zu kümmern, machten Entwicklungen auf der zwischen Mindanao und Jolo gelegenen Insel Basilan mit einem Schlag alle guten Vorsätze zunichte.

Am 12. August waren dort 23 Regierungssoldaten während eines Feuergefechts gegen die Abu Sayyaf in einen Hinterhalt geraten und erschossen worden. Noch bevor der genaue Hergang bekannt war, machten die Behörden für das Geschehen umgehend die MILF verantwortlich.

Als direkte Reaktion auf den Tod der 23 Soldaten rührte der Exgeneral und Senatsvorsitzende des Natio- nalen Verteidigungs- und Sicherheitskomitees, Rodolfo G. Biazon, am lautesten die Kriegstrommel. Mit dem von ihm eingebrachten Resolutionsentwurf 1281 setzt er sich dafür ein, fortan jedwede Verhandlung mit der MILF auszusetzen.

»Der Resolutionsentwurf 1281 des Senats unterstreicht die Tatsache, daß diese Regierung über kein Kon- zept einer nationalen Friedenspolitik in Mindanao verfügt«, erklärte Pastor Reu Montecillo während einer am 28. August in Zamboanga City durchgeführten öffentlichen Anhörung über das Ansinnen Biazons.

Der beredte Pastor, Vorstandsvorsitzender der NGO Mindanao Peoples’ Caucus (MPC), fügte namens sein- er und zahlreicher anderer in Mindanao tätiger Friedensorganisationen hinzu: »Immer wenn dort Provo- kationen, bewaffnete Konflikte und Bombenexplosionen stattfinden, weicht diese Regierung unverzüglich von einem Friedenskurs ab und gibt sich martialisch.

Da hatten sich gerade mal am 23. Juli die Präsidentin auf eine zeitweilige Suspendierung militärischer Offensivoperationen und zwei Tage später die MILF auf die Aussetzung militärischer Aktionen verständigt, als diese relative Ruhe an den Fronten erneut jäh in eine neue Runde von Feindseligkeiten mündete.«

Verhandlungen zwischen der Regierung und der MILF ausgerechnet jetzt zu kappen, halten der MPC und andere Friedens- und Menschenrechtsorganisationen für fatal. Dazu Pastor Reu Montecillo: »Letzte Be- richte zeigen, daß infolge anhaltender bewaffneter Auseinandersetzungen annähernd 600000 Menschen in Zentralmin­danao auf der Flucht sind.

Die in Genf ansässige NGO Internal Displacement Monitoring Center hat ermittelt, daß die Philippinen im vergangenen Jahr infolge des bewaffneten Konflikts im Süden die weltweit höchste Zahl an Binnenflücht- lingen, sogenannten intern vertriebenen Personen, aufwies – mehr noch als in den Konfliktregionen in Afrika.«

Dringend riet der Geistliche Exgeneral Biazon: »Als General i.R. und Mindanao-Kriegsveteran sollte ge- rade er besser als jedes andere Senatsmitglied wissen, daß der Konflikt in Mindanao mitnichten militä- risch zu lösen ist.«@  https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/flucht.html