Vereiteltes Abkommen

Der 5. August 2008 hätte endlich den Durchbruch in Richtung Frieden bringen können. An jenem Au- gusttag, so sah es die Etikette vor, sollte in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur zeremoniell ein vorläufiges Friedensabkommen, das sogenannte MoA-AD, unterzeichnet werden.

Jahrelang hatten Emissäre Manilas und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF), der gegenwärtig bedeutendsten Organisation des muslimischen Widerstands, unter der Schirmherrschaft Malaysias an dem Vertragstext gefeilt.

Die Vertragspartner und hochrangige ausländische Gäste, unter ihnen mehrere Botschafter und ein Son- dergesandter der Organisation der Islamischen Konferenz, weilten bereits in Kuala Lumpur, als der Ob- erste Gerichtshof der Philippinen im letzten Moment qua einstweiliger Verfügung die offizielle Vertrags- unterzeichnung kippte.

Das Gericht in Manila begründete seinen Last-minute-Akt damit, es müsse prüfen, ob kurzfristig einge- reichten Petitionen einflußreicher Regionalpolitiker und Geschäftsleute, wonach das MoA-AD gegen gelt- endes Recht verstoße, stattzugeben sei.

Die neualte Pattsituation lenkte rasch Wasser auf die Mühlen jener Kräfte, denen langwierige Verhand- lungen eh suspekt waren und die sich bitter enttäuscht darüber zeigten, daß trotzdem keine greifbaren Ergebnisse erzielt wurden.

Bereits Mitte August 2008 lieferten sich Einheiten der regulären philippinischen Streitkräfte (AFP) und der Bangsamoro Islamischen Streitkräfte (BIAF), des bewaffneten Arms der MILF, zunächst Scharmützel, dann offene Gefechte in Mindanaos Provinzen Nordcotabato und Lanao del Norte.

Während im fernen Manila die Nationalpolizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt wurde, da man An- schläge der MILF gegen öffentliche Einrichtungen befürchtete, weiteten sich die Kampfhandlungen schritt- weise auf Mindanaos Provinzen Lanao del Sur, Maguin­danao, Shariff Kabunsuan und Sarangani weiter aus.

Am 21. August sprach das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen schon von über 22 0000 Menschen, die angesichts der Kampfhandlungen in Mindanao auf der Flucht waren. Bis zur Jahr- eswende 2008/09 wurden die Zahlen ständig nach oben bis über die Halbe-Million-Marke korrigiert, währ- end die Sicherheitsvorkehrungen für das in- wie ausländische Hilfspersonal laut Stephen Anderson, dem WFP-Repräsentanten im Lande, drastisch erhöht werden mußten.

Wut und tiefe Enttäuschung machten sich unter den Befürwortern des MoA-AD breit. Vor allem die zahl- reichen um Ausgleich und Frieden bemühten Nichtregierungsorganisationen auf Mindanao hatten im MoA -AD endlich einen Silberstreif am Horizont entdeckt, um wenigstens die jahrelangen militärischen Ausein- andersetzungen im Interesse der Zivilbevölkerung zu deeskalieren.

Der stets um Contenance bemühte Chefunterhändler der MILF, Mohagher Iqbal, hatte große Mühe, nicht aus der Haut zu fahren. »Die philippinische Regierung«, so Iqbals erster Kommentar, »muß sich schäm- en, sich vor Vertretern der internationalen Gemeinschaft dermaßen blamiert zu haben.

Selbst der Gastgeber, die Regierung Malaysias, hat dem MoA-AD vollumfänglich zugestimmt.« Das MoA -AD sei schließlich einvernehmlich ausgehandelt und vereinbart worden und deshalb auch bindend. Für Nachbesserungen sehe die MILF-Führung keinen Handlungsbedarf. @  https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/flucht.html