Harsche Kritik an der Präsidentin
Ein frommer Wunsch, da beide Seiten ihren Waffengang verstärkten und ihre Propaganda von Tag zu Tag schriller wurde. Nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats kündigte Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo in ihrer gleichzeitigen Eigenschaft als Oberkommandierende der Streitkräfte an, »jeden Zoll philip- pinischen Territoriums« zu verteidigen.
Man könne prüfen, so ließ sie durch ihren Pressesprecher Jesus Dureza im Präsidentenpalast Malacañang verlauten, ob man Unklarheiten im MoA-AD bereinige und darüber mit der MILF in neue Verhandlungen trete. »Man sollte nicht von Krieg sprechen, was keine Option ist«, so Dureza, »sondern über Frieden, was stets unsere Option ist und bleiben wird.«
In der vorliegenden Form jedenfalls könne das MoA-AD aufgrund anhaltend starker Proteste nicht unter- zeichnet werden. »Wir stellen uns keinen Krieg vor«, konterte MILF-Chefunterhändler Mohagher Iqbal, »doch wir sind dazu bereit«. Das MoA-AD ist von beiden Seiten einvernehmlich ausgehandelt und ver- einbart worden.
Diese Absprache sei, so Iqbal, unabhängig von dem Fiasko in Kuala Lumpur bindend. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Associated Press am 20.August fügte Iqbal kategorisch hinzu, Neuverhand- lungen werde es keineswegs geben; »das wäre so, als öffnete man eine Büchse voller Würmer«.
Noch härter gehen kritische Journalisten, Menschenrechtsanwälte und Angehörige unterschiedlicher Nichtregierungsorganisationen mit der Regierung – erst recht mit Präsidentin Arroyo – ins Gericht. Am 6. August, einen Tag nach der gescheiterten Unterzeichnung des MoA-AD, schrieb der Kolumnist Neal Cruz in der landesweit auflagenstärksten Tageszeitung Philippine Daily Inquirer, Manilas Motive seien »hinter- hältig und niederträchtig«.
»Wenn das MoA-AD nicht implementiert wird«, so Cruz, »kann die MILF mit gutem Recht sagen, daß die Regierung in schlechter Absicht handelte, und sie kann notfalls sogar die Unabhängigkeit erklären, da sie über sämtliche Elemente verfügt, die einen Staat auszeichnen: Regierung, Volk, Territorium und inter- nationale Anerkennung.«
»Was soll denn das«, schreibt Cruz weiter, »erst nach einem ausgehandelten Abkommen wolle man Kon- sultationen abhalten ? Solche werden normalerweise vor einem Abkommen durchgeführt. (...) Nach so langwierigen Verhandlungen konnte es der Arroyo-Administration auf einmal nicht schnell genug gehen, obgleich der Text des MoA-AD bis zum Schluß geheim blieb und nur wenige Eingeweihte ihn kannten.«
Tatsächlich hatte Hermogenes Esperon, bis vor kurzem noch Generalstabschef der Streitkräfte und von der Präsidentin nach heftigen Protesten zu ihrem Friedensberater ernannt, erst Anfang August Kopien des MoA-AD nur ausgewählten Generälen seines Vertrauens, nicht aber Senatoren oder Kongreßabgeordneten überreicht. Am 28. Juli hatte Frau Arroyo in ihrer jährlichen Rede an die Nation angedeutet, daß endlich ein Frieden in Mindanao zum Greifen nahe sei.
Außerdem hatte die malaysische Regierung, unter deren Schirmherrschaft die Gesprächsrunden zwischen Manila und der MILF über all die Jahre stattgefunden hatten, signalisiert, daß sie ihr Kontingent des außer von Malaysia noch von Libyen, Brunei und Japan gestellten Internationalen Monitoring-Teams (IMT) in Mindanao abziehen würde, wenn der Friedensprozeß nicht bald konkrete Gestalt annehme.
Es mehren sich die Stimmen derer, die der Präsidentin ein waghalsiges Spiel mit dem Feuer vorwerfen – einzig und allein des Machterhalts willen. Sie selbst hatte ihrem Verhandlungsteam grünes Licht gegeben, das am 27.Juli ausgehandelte MoA-AD mit den Initialen zu unterschreiben.
Da die feierliche Unterzeichnung des Memorandums am 5. August nicht stattfand, versucht sie nunmehr, Nachbesserungen zu erreichen bzw. den Schwarzen Peter für die augenblicklich düstere Lage in Mindanao der MILF zuzuschieben. Gerate dort die Situation gänzlich außer Kontrolle, könne sie laut Verfassung und mit dem Verweis auf die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung sowie die Wahrung der nationalen Souveränität und territorialen Integrität der Republik der Philippine das Kriegsrecht ausrufen.
Eine andere, weniger martialische Variante, den eigenen Machterhalt zu sichern, könnte darin bestehen, qua Verfassungsänderung anstelle eines präsidialen ein föderales System im Lande zu verankern. Dem- nach wäre die Beschränkung aufgehoben, daß ein Präsident lediglich eine einmalige Amtsperiode von sechs Jahren wahrnehmen kann. Zahlreiche Juristen im Lande, darunter auch der Generalsekretär der National Union of People’s Lawyers, Neri Colmenares, haben darauf hingewiesen, was bei alledem das Hauptkalkül von Frau Arroyo sei.
Sobald sie nicht mehr im Amt ist, dürfte sie mit einem Rattenschwanz von Korruptionsvorwürfen und wegen mehrfachen Amtsmißbrauchs konfrontiert werden. Zwei Amtsenthebungsverfahren hat die Lady zwar abwehren können. Was nichts daran änderte, daß sie laut mehreren Umfrageergebnissen die seit dem Sturz des Diktators Ferdinand E. Marcos im Februar 1986 die mit Abstand unbeliebteste Präsidentin ist – aber notfalls gern als Premierministerin über ihre Ende Juni 2010 endende Amtszeit hinaus weiter- regieren möchte.@ https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/kriegswolken.html