Gefährliches Gefängnis

AktivistInnen der im Parlament vertretenen linken Gruppierungen Bayan Muna («Das Volk zuerst») und Anakpawis («Kinder des Schweisses») sind die Hauptopfer. Satur Ocampo, ein 67-jähriger Veteran des Kampfes gegen Marcos und einer der wenigen linken Abgeordneten, wurde als Führer von Bayan Muna Mitte März in einer Nacht-und-Nebel-Aktion verhaftet.

Gegen ihn und fünfzig weitere RegierungsgegnerInnen hatte ein Provinzgericht die Anklage konstruiert, er sei vor 22 Jahren (Ocampo sass zu jener Zeit als politischer Häftling der Marcos-Diktatur in Haft) mitverantwortlich für tödliche Säuberungen innerhalb der CPP gewesen.

Als Sicherheitskräfte versuchten, Ocampo aus der Zelle zu entführen, um ihn aus der Stadt zu fliegen, bangten seine FreundInnen um sein Leben. Im letzten Moment gelang es Ocampos AnwältInnen, beim Obersten Gerichtshof eine Verfügung zu erwirken, aufgrund deren er in Manila bleiben durfte und gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt wurde.

Weniger Glück hatte bislang Ocampos Kollege von Anakpawis. Der grosse alte Mann der philippinischen Gewerkschaftsbewegung, der 75-jährige Arbeiterführer und Kongressabgeordnete Crispin Beltran, wird seit Anfang 2006 im Spital eines Militärgefängnisses unter dem Verdacht festgehalten, vor einem Vierteljahrhundert eine Rebellion angezettelt zu haben.

Letzten Herbst erhoben nicht nur die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch, EU-Botschafter in Manila und KirchenvertreterInnen in den USA und Kanada schwere Vorwürfe gegen die Regierung Arroyo. Auch die normalerweise strikt antigewerkschaftlichen in den Philippinen tätigen internationalen Konzerne wie Walmart und Gap forderten ein Ende der Morde.

Im Februar reiste Phillip Alston, Uno-Sonderberichterstatter für aussergerichtliche und willkürliche Hinrichtungen, nach Manila und äusserte sich ebenfalls kritisch. Er sprach von strukturellen Schwächen der staatlichen Polizei und Armee, die nicht in der Lage seien, Zeugenschutz zu gewährleisten, die Straffreiheit für Täter aufzuheben und Verbrecher zu ergreifen.@  https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/tribunal.html