Manisch repressiv

Im Juni 2006 erklärte Arroyo in ihrer Eigenschaft als Oberkommandierende der Streitkräfte vor Offizieren, der «kommunistische Aufruhr» binnen zwei Jahren besiegt sein werde. Dies, so Arroyo wörtlich, «ist der Kitt, der uns eint». Zugleich bewilligte sie zusätzlich rund zwanzig Millionen US-Dollar für den OBL.

Zur Freude des Militärs, das in der Präsidentin eine Garantin seiner Interessen sieht. Ihre KritikerInnen müssen seit Anfang März unter dem Damoklesschwert des Antiterror-Gesetzes leben, das beschönigend «Human Security Act of 2007» genannt wird. «Demonstrierst du dagegen», so Hilao-Enriquez, «kann es sein, dass du auf einmal als Kommunist oder Terrorist giltst.»

«Den Feind erkennen» ist der Titel einer Präsentation, die im Hauptquartier der AFP erstellt wurde und seit 2005 landesweit gezeigt wird - veranlasst von manisch repressiven Offizieren, die ihre Lebensaufgabe und Karrierechancen ausschliesslich in der «Ausrottung des kommunistischen Terrors» sehen.

Wie kein anderer verkörperte Generalmajor Jovito Palparan bis zu seiner Pensionierung im September 2006 eine Haudegenpolitik, die von KritikerInnen auf den Philippinen und in den USA als «Todesschwadron-Demokratie» bezeichnet wird. Der General prahlt noch heute, «mit Aufständischen, Terroristen und Kommunisten kurzen Prozess zu machen».

Es ist Arroyo bislang nicht gelungen, Palparan zum Vizevorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates zu machen, aber sie lässt sich von ihm beraten und lobt seine «Verdienste für die nationale Sicherheit». Die von Palparan mitgestaltete Präsentation ist eine Art Gefechtsanweisung und Auflistung von Personen, die das Militär ins Visier genommen und als «KommunistInnen» beziehungsweise «CPP-SympathisantInnen» buchstäblich zum Abschuss freigegeben hat.

«Oplan Bantay Laya zielt eindeutig auf die Dezimierung der nichtmilitärischen Segmente der kommunistischen Bewegung», schrieb der Kolumnist Amando Doronila im Juni 2006 in der Tageszeitung «Philippine Daily Inquirer». Dieser Plan sei nicht etwa dazu gedacht, der NPA im offenen Kampf auf dem Schlachtfeld entgegenzutreten. «Dieser Plan sieht vielmehr das Abschlachten wehrloser Nichtkämpfer vor und richtet sich gezielt gegen Zivilisten, um eigene Verluste so gering wie möglich zu halten.»

Oberstes Ziel dieser Strategie sei es, legale Organisationen zu auszuschalten. «Dies erklärt, warum die Opfer der vergangenen fünf Jahre unbewaffnete Mitglieder der Linken waren.» Dabei handeln die Täter stets nach dem gleichen Muster: Maskierte Personen auf Motorrädern oder in Geländewagen ohne Kennzeichen und mit abgedunkelten Scheiben erschiessen ihre Opfer aus kurzer Entfernung und entkommen unerkannt. @  https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/tribunal.html