Neutralisierung legaler Vereinigungen

»Knowing the Enemy« (»Den Feind kennen«) heißt der Titel einer Powerpoint-Präsentation, die im AFP-Hauptquartier erstellt wurde und seit Anfang 2005 landesweit die Runde macht – eingesetzt von manisch-repressiven Offizieren, die ihre Lebensaufgabe und Karrierechancen ausschließlich in der »Ausrottung des kommunistischen Terrors« sehen.

Wie kein anderer AFP-Offizier verkörperte Generalmajor Jovito Palparan bis zu seiner Pensionierung im September 2006 den Garanten einer Haudegenpolitik, die Regierungskritiker in den Philippinen und in den USA als »Todesschwadronendemokratie« bezeichnen. Der General schwadroniert noch heute öffentlich, »mit Aufständischen, Terroristen und Kommunisten kurzen Prozeß zu machen«.

Wenngleich es der Präsidentin bislang nicht glückte, Palparan zum Vizevorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates zu machen, lobt sie unumwunden dessen »Verdienste für die nationale Sicherheit« und läßt sich von dem General gern beraten.

Die von Palparan maßgeblich mitgestaltete Powerpoint-Präsentation ist eine umfangreiche »order of battle«, eine Art Gefechtsanweisung und Auflistung jener Personen, die das Militär ins Visier genommen und als »Kommunisten« beziehungsweise »CPP-Sympathisanten« buchstäblich zum Abschuß freigegeben hat.

Betroffen sind nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der CPP. »Oplan Bantay Laya zielt eindeutig auf die Dezimierung der nichtmilitärischen Segmente der kommunistischen Bewegung«, schrieb der landesweit bekannte Kolumnist Amando Doronila bereits am 21. Juni 2006 in der auflagenstärksten Tageszeitung Philippine Daily Inquirer: »Dieser Plan«, so Doronila weiter, »ist nicht etwa dazu ausersehen, der NPA im offenen Kampf auf dem Schlachtfeld entgegenzutreten.

Dieser Plan sieht vielmehr das Abschlachten wehrloser Nichtkombattanten vor. Es ist dies deshalb ein verabscheuenswürdiger Plan, weil er sich gezielt gegen Zivilisten richtet, um eigene Verluste im Militär und in der Polizei so gering wie möglich zu halten. Oberstes Ziel dieser Strategie ist es, legale Organisationen zu ›neutralisieren‹. Dies erklärt, warum die Opfer der vergangenen fünf Jahre unbewaffnete Mitglieder der Linken waren.«

Dabei verfahren die Täter stets nach eingespielten Mustern: Maskierte Personen auf Motorrädern erschießen ihre Opfer aus kurzer Entfernung, um dann unerkannt davonzupreschen. Oder aus Geländewagen ohne Kennzeichen und mit abgedunkelten Scheiben wird auf ausgemachte Opfer gefeuert. Die meisten solcher Anschläge geschahen unweit von gut bewachten Militärcamps oder Polizeiposten.

Aktivisten der im Kongreß vertretenen linken Gruppierungen Bayan Muna (Das Volk zuerst) und Anakpawis (Kinder des Schweißes) bilden daher die Hauptzielscheibe im Vorgehen gegen »unbewaffnete Mitglieder der Linken«. Satur Ocampo, ein 67jähriger Veteran des Anti-Marcos-Kampfes und heute der angesehenste unter den wenigen linken Kongreßabgeordneten, wurde als Führer von Bayan Muna Mitte März in einer Nacht-und-Nebel-Aktion inhaftiert.

Gegen ihn und 50 weitere exponierte Regierungsgegner hatte ein Provinzgericht eine Anklage konstruiert, er sei vor 22 Jahren – Ocampo saß zu der Zeit als politischer Häftling des Marcos-Diktatur in Haft – mitverantwortlich für tödliche Säuberungen innerhalb der CPP gewesen. Als Sicherheitskräfte versuchten, den Inhaftierten nachts aus der Zelle zu entführen, um ihn aus der Stadt zu fliegen, bangten Freunde Ocampos mit Recht um sein Leben.

Im letzten Moment glückte es Ocampos Anwälten, beim Obersten Gerichtshof eine Eilverfügung zu erwirken, woraufhin er in Manila bleiben durfte und gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß gesetzt wurde. Weniger Glück hatte bislang Ocampos Kollege von den Anakpawis.

Der große alte Mann der philippinischen Gewerkschaftsbewegung, der 75jährige Arbeiterführer und Kongreßabgeordnete Crispin Beltran, ist seit Anfang 2006 im Hospital eines Militärgefängnisses unter dem Verdacht eingesperrt, vor einem Vierteljahrhundert, noch während der Marcos-Diktatur, eine Rebellion angezettelt zu haben. In diesem Zusammenhang bezeichnete die in Hongkong ansässige Asian Human Rights Commission das philippinische Strafrechtssystem im Februar dieses Jahres als »verrottet«.

Bereits im Herbst letzten Jahres erhoben neben Amnesty International und Human Rights Watch, Botschafter von EU-Ländern in Manila, Kirchen in den USA und Kanada, sogar strikt antigewerkschaftlich eingestellte Großunternehmen wie WalMart und Gap Inc. sowie andere in den Philippinen tätige internationale Großunternehmen schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Manila und forderten einen Stopp der Tötungen.

Im Februar war es Professor Phillip Alston, der als UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen in den Philippinen nach Manila reiste und sich noch kritischer äußerte. Alston sprach von strukturellen Schwächen der staatlichen Sicherheitskräfte, Zeugenschutz zu gewährleisten, Straffreiheit für Täter aufzuheben und die Verbrecher zu ergreifen.@  https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/werning4.html