Unterstützt von den USA

Außergerichtliche Hinrichtungen, allgegenwärtige politische Repression, wachsende Militarisierung, anhaltende Straffreiheit und Täterschutz für (para-)militärische Einheiten in einem Land, dessen Bevölkerung heute ärmer ist als am Ende der Marcos-Diktatur, sind mittlerweile zum Markenzeichen der Regierung Arroyo geworden.

Lange Zeit schaute man im Ausland weg, begnügte sich mit dem Gedanken, die Präsidentin sei durch demokratische Wahlen bis Mai 2010 gewählt. Unkenntnis und Fehleinschätzungen der Lage waren für Ausrichter und Jury des Den Haager Tribunals mitverantwortlich dafür, daß die Regierung in Manila in enger Abstimmung mit der Regierung ihres transpazifischen Mentors, der einstigen Kolonialmacht USA (1898–1946), ungeniert und unter Mißachtung der Menschen- und Bürgerrechte den »Kampf gegen den Terror« und heute den »Feldzug gegen den kommunistischen Terror« exekutiert.

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11.September 2001 verstärkten die US-Truppen auch ihre Präsenz im Süden der Philippinen, wo Washington Anfang 2002 offiziell die nach Afghanistan »zweite Front im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus« eröffnete. Zunächst sollte dort gemeinsam mit Einheiten der philip­pinischen Streitkräfte (Armed Forces of the Philippines, AFP) gegen die Abu-Sayyaf-Gruppe vorgegangen werden.

In Washington und Manila gilt sie als Ableger der in Südostasien operierenden Jemaah Islamiyah, die ihrerseits der Al Qaida zugerechnet wird. Gleichzeitig existieren in der Region mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) und der Neuen Volksarmee (NPA), des bewaffneten Arms der kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), zwei Organisationen, die Manila und Washington seit langem ein Dorn im Auge sind. Kopfzerbrechen bereitet deren Strategen die taktische Kooperation zwischen MILF und NPA, die gemeinsam über mindestens 25000 Kombattanten verfügen.

Seit Anfang 2002 ist eine ständig fluktu­ierende, nicht genau bekannte Zahl von US-Spezialeinheiten im Süden des Landes stationiert, um philippinische Sonderkommandos auszubilden oder deren Truppen im Rahmen gemeinsamer Militärübungen, sogenannter Balikatan(Schulter-an-Schulter)-Manöver, effektivere Methoden im »Kampf gegen den kommunistischen Terrorismus« zu lehren.

Was dort erprobt wurde, wird seit nunmehr fünf Jahren auch gezielt in anderen Regionen des Archipels praktiziert. Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) ist das Gebot der Stunde, und ihr wohlklingender Name lautet Oplan Bantay Laya, (Operationsplan Freiheitswacht, OBL). Diese Art des »Sicherheits- beistands« ließ sich Washington bislang über 300 Millionen Dollar kosten.

Am 23. Juni 2006 erklärte Frau Arroyo in ihrer Eigenschaft als Oberkommandierende der Streitkräfte vor Offizieren, binnen zwei Jahren werde der »kommunistische Aufruhr« besiegt sein. Dies, so die innenpolitisch höchst umstrittene Präsidentin wörtlich, »ist der Kitt, der uns eint«. Umgehend machte sie zusätzlich 20 Millionen Dollar für den OBL locker.

Zur Freude des Militärs, das in der Präsidentin eine Gewährsfrau ihrer Interessen sieht, wie sich im Gegenzug die Präsidentin, gestützt auf die Bajonette des Militärs, an der Macht zu halten vermag. Ihre Kritiker müssen seit Anfang März unter dem Damoklesschwert des Antiterrorgesetzes leben, das beschönigend »Human Security Act of 2007« heißt.@  https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/werning4.html