Auf den Kopf zielen

Diese Kritik wird nun auch im Lande selbst lauter. Der Philippine Daily Inquirer, eine der auflagenstärk- sten Tageszeitungen in dem Inselstaat, zitierte Ende März Passagen aus einem Sitzungsprotokoll der Stadtverwaltung von Davao im Februar.

Während dieser Sitzung, so das Blatt, habe Bürgermeister Duterte seine zuvor mehrfach öffentlich ge- äußerte Ansicht wiederholt, Kriminelle hätten in Davao nichts zu suchen und würden erschossen. »Wenn jemand in meiner Stadt etwas Illegales tut, wenn ein Krimineller oder jemand als Teil eines Syndikats unschuldige Leute belästigt«, erklärte der stramme Law-and-order-Mann, »dann sind sie, solange ich Bürgermeister dieser Stadt bin, ein legitimes Ziel einer Hinrichtung.«

Und unmißverständlich fügte Duterte hinzu, daß die Polizei angewiesen sei, im Falle von Widerstand bei Festnahmen sofort von der Schußwaffe Gebrauch zu machen. »Sie (die Polizisten – RW) werden auf dein- en Kopf zielen, um sicher zu sein, daß du auch tot bist.«

Wer so redet, muß sich darüber im Klaren sein, daß er mit dem Gesetz über Kreuz liegt. Eigentlich hätten bereits die mit exekutiven Vollmachten ausgestatteten nationalen Institutionen wie das Justizministerium, die Nationalpolizei und das Büro des Ombudsmanns längst aktiv werden müssen.

Statt dessen sah sich die staatliche Menschenrechtskommission (CHR) herausgefordert, vor Ort erstmalig eine öffentliche zweitägige Anhörung über das Treiben der DDS zu organisieren. Das Manko dabei: Die CHR ist lediglich befugt, Untersuchungen durchzuführen und Empfehlungen auszusprechen.

Dennoch begründete die couragierte CHR-Vorsitzende Leila M. de Lima die am 30. und 31. März abge- haltenen Hearings mit der Notwendigkeit, »die landesweit höchste Zahl ungeklärter Gang-Morde« und »die schlimmsten lokalen kriminellen Verletzungen des Rechts auf Leben in unserem Land« zu unter- suchen. Es gehe darum, so de Lima zu Beginn der Anhörung, 814 Morde aufzuklären, die von 1998 bis Ende Februar 2009 von Mitgliedern der DDS begangen wurden – darunter 33 Mordfälle allein im Februar dieses Jahres. @  https://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Philippinen/schwadronen.html