Die Wahl der Schmetterlinge

Bis zu Beginn der siebziger Jahre dominierten die drei G die Wahlkämpfe in den Philippinen: «Guns, Goons, Gold» - und heute herrschen sie wieder. Wer nicht über Gewehre, privat aufgestellte Schlägertrupps und das nötige Kleingeld verfügt, hat wenig Chancen auf den Erwerb eines einträglichen Amtes. Früher kursierte auf den Strassen der Spruch:

«Die Toten wählen einmal, die Lebenden mehr als zweimal, und selbst die Schmetterlinge auf Mindanao geben ihre Stimme ab.» Vielleicht ist dies ja der Grund dafür, weshalb es inzwischen so viele Parteien und innerhalb dieser Parteien so viele rivalisierende Fraktionen gibt, dass selbst politische AnalytikerInnen den Überblick verloren haben. Das war in den siebziger und achtziger Jahren anders:

1972 hatte der bis 1986 amtierende Despot Ferdinand Marcos das Kriegsrecht verhängt, die Parteien verboten und das Parlament aufgelöst. Aber auch damals ging es nur um das, was heute fast alle Parteien umtreibt: Sie sind Seilschaften herrschsüchtiger Clans, deren Programm einzig in der Machtgewinnung und im Machterhalt besteht. Nur einmal gelang einem Aussenseiter der Sprung ins höchste Staatsamt - dem Exschauspieler Joseph Estrada, einem Duzfreund des «Kings» Fernando Poe.

Also Showbusiness als Opium fürs Volk, Glanz und Glitzer in der realen Welt von Armut und Ausweglosigkeit? «Politische Macht ist von den Reichen und Privilegierten monopolisiert», sagt Sheila S. Coronel vom Philippine Center for Investigative Journalism: «Die einzige Macht der Armen besteht in ihrer grossen Zahl.

Ein Votum für Fernando Poe ist eine Rebellion der Armen gegen die Reichen. 1962 hatten 27 Prozent aller Kongressabgeordneten zu den Superreichen im Lande mit einigen hundert Millionen Pesos Privatvermögen gehört. Vor zehn Jahren waren es schon 44 Prozent.» Inzwischen - neue Zahlen liegen nicht vor - dürften es ein paar mehr sein.

Wirtschaftlich hat die bisherige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (GMA) wenig zuwege gebracht - dafür umso mehr auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Als weltweit erste Politikerin versicherte sie ihren Kollegen im Weissen Haus - dazu noch ungefragt - «der bedingungslosen Unterstützung im Kampf gegen den Terror».

George Bush erhöhte darauf unverzüglich die Militärhilfe für die einzige Kolonie, die die USA in Asien je hatten, worauf die Präsidentin und ihre Militärs an einem Antiterrorgesetz zu basteln begannen, das demnächst in Kraft treten soll. Zu Beginn der neunziger Jahre hatte der philippinische Senat für ein Ende der US-Militärpräsenz und die Schliessung der US-Stützpunkte im Lande votiert.

Nun lässt Gloria Arroyo die US-Militärs durch die Hintertür wieder herein. Sie setzte sich für das Mutual Logistics Support Agreement ein, das Washington eine dauerhafte Stationierung seiner Truppen erlaubt.

Unter dem Vorwand der «Terrorbekämpfung» sind auch die Friedensverhandlungen mit dem muslimischen und kommunistischen Widerstand - der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) und der Nationaldemokratischen Front (NDFP) - ins Stocken geraten.

Die Kommunistische Partei und ihre Neue Volksarmee, beide sind Teil der NDFP, stehen auf der US-amerikanischen Liste «Ausländischer Terroristischer Organisationen». Zunehmend geraten auch Berater der MILF ins Visier der «Terrorfahndung». Und nicht nur sie. @  http://ag-friedensforschung.de/regionen/Philippinen/werning3.html