Konflikt und Terror auf den Südphilippinen

Vor allem im Süden Mindanaos kommt es immer wieder zu bewaff- neten Auseinandersetzungen zwischen Rebellen der separatistischen MNLF (Moro National Liberation Front),der islamistischen MILF (Moro Islam- ic Liberation Front) und Regierungstruppen.
Die MNLF regiert heute die Autonomous Region in Muslim Mindanao (deutsch: autonome Region im muslimischen Mindanao), während die islamistische MILF sich weiter für einen eigenständigen Moslem Staat einsetzt, der aus den Inseln Mindanao, Palawan, Basilan und dem
Sulu-Archipel bestehen soll. Die Abu Sayyaf sind wiederum eine terroristische Gruppe, die durch Ent- führungen und Anschläge bekannt wurde.
Im Zuge dieser Auseinandersetzungen kommt es auch immer wieder zu terroristischen Angriffen, wie etwa den Bombenanschlägen auf den internationalen Flughafen in Davao City im Frühjahr 2003 sowie auf ein Hafenterminal in Davao etwa zur selben Zeit. Beide Anschläge forderten mehrere Todesopfer. Des Weiteren kommt es immer wieder zu religiös begründeten Anschlägen auf christliche Kirchen.
Auf Grund dieser Gefährdungssituation wurden unter anderem vom deutschen Auswärtigen Amt in der Vergangenheit mehrmals Reisewarnungen für die Philippinen herausgegeben und es wurde insbesondere von Reisen nach Mindanao abgeraten. Es handelt sich nur oberflächlich betrachtet um einen reinen Reli- gionskonflikt.
Eine andere der zugrunde liegenden Ursachen ist beispielsweise das von den Vereinigten Staaten durch- gesetzte Landgesetz von 1903, das Christen gestattete, bis zu 23 ha Land zu besitzen,während der Land- besitz für muslimische und nichtchristliche Eingeborene auf 10 ha begrenzt war. Dieses Gesetz bildete nur einen Baustein einer andauernden systematischen Enteignungskampagne.
In den 1950er-Jahren wurde die systematische Einwanderung christlicher Siedler nach Mindanao durch die philippinische Zentralregierung in Manila gefördert. Die muslimischen Einwohner wurden damit in ihren angestammten Gebieten zur Minderheit.

Diese Faktoren führten letztlich zu einem der größten vergessenen Kriege unserer Zeit: der Bürgerkrieg auf Mindanao forderte ab den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts bis 2002 nach Angaben der Weltbank mindestens 120.000 Opfer, die Mehrzahl von ihnen Zivilisten.
Zahlreiche Versuche zu ernsthaften Friedensabschlüssen zu gelangen scheiterten bisher, unter anderem an einer fehlenden langfristigen Per- spektive für die Region, die einen fairen Interessenausgleich aller Betei- ligten und Betroffenen böte. Seit dem Ende der Marcosdiktatur hat es
immer wieder politische Unruhen auf den Philippinen gegeben, so dass von einer stabilen Demokratie keineswegs die Rede sein kann. Im August 1987 und Dezember 1989 gab es Putschversuche des Oberst Gregorio „Gringo“ Honasan.
Im Jahr 2003 kam es zu einer Meuterei von Marinesoldaten unter Leutnant Antonio Trillanes, bei der ein Hotel besetzt wurde. Die Soldaten gaben jedoch friedlich auf und wurden vor ein Militärgericht gestellt. Im Jahre 2006 gab es einen angeblichen Putschversuch, der zur Ausrufung eines Notstandes durch Präsi- dentin Arroyo und einigen Verhaftungen führte (siehe Artikel Putschversuch auf den Philippinen 2006).
Sowohl Frau Arroyo als auch Frau Aquino kamen jeweils 2001 und 1986 aufgrund von Demonstrationen und durch Überlaufen führender Militärs an die Macht,so dass formal gesehen die Rechtsstaatlichkeit ver- letzt wurde. Im Jahr 2001 kam es zu Demonstrationen und zu Krawallen von Estrada-Anhängern, die die neue Präsidentin durch Militär niederschlagen ließ. Es gab Tote und Verletzte. Bis heute ist die politische Situation sehr stark polarisiert.
Die offensichtlich gefälschten Wahlen von 2004 und in der Folge zahlreiche politisch motivierte Morde ge- gen „Linke“, aber auch Menschenrechtsaktivisten und ähnliches haben die Situation zusätzlich erschwert. Die Wahlen 2007 brachten trotz massiver Einschüchterungs- und Fälschungsversuche – internationale Beobachter fühlten sich sogar in Afghanistan sicherer – einen Erdrutschsieg für die Opposition. Der wegen des Putschversuchs immer noch inhaftierte Trillanes gewann ohne jeden Wahlkampf einen Senatssitz.

Am 29. November 2007 gelang es den Verantwortlichen des Putsch- versuches von 2003, während einer Anhörung das Gerichtsgebäude von Manila zu verlassen und sich nach einem Marsch durch die Innenstadt von Makati in einem Hotel zu verschanzen.
Angeführt wurde die Gruppe von Antonio Trillanes und dem Brigade- general Danilo Lim. Ein Aufruf an Soldaten, sich ihnen anzuschließen, blieb aber ohne Wirkung und die Putschisten ergaben sich schließlich den Sicherheitskräften, als diese drohten,das Hotel zu stürmen.
Am 23. November 2009 kam es in der Provinz Maguindanao zu einem Massaker an Zivilisten bei dem 57 Menschen ermordet wurden. Das Massaker stand im Zusammenhang mit den Wahlen vom 10.05.2010. Der Hauptverdächtige aus dem Ampatuanclan hat für die derzeitige Präsidentin Macapagal Arroyo u.a. 2004 (Präsidentschaftswahlen) und 2007 (Senatswahlen, Zubiri) die Wahlen massiv gefälscht bzw. fäl- schen lassen. Die Opposition bekam jeweils 0 Stimmen.
Der frühere Botschafter der Philippinen in den USA, Maceda, verweist in einem Beitrag der oppositionellen "The Daily Tribune" vom 11.12.2009 oder darauf, dass schon zuvor 200 Morde und andere Gräueltaten von den Ampatuans in der Gegend verübt wurden ohne bisherige juristische Konsequenzen. Der Regier- ung Arroyo wurde 2006 vorgeworfen, über 800 politisch motivierte Morde nicht aufgeklärt zu haben. Link: wikipedia
