I. Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftslage

1. Kurzcharakterisierung der philippinischen Wirtschaft

Die philippinische Wirtschaft weist die für viele Entwicklungsländer typische Zweiteilung auf: Moderne Elektronik-Industrie und boomender Dienstleistungssektor auf der einen Seite, Armut und Subsistenz- landwirtschaft, in der immer noch 40 % der Bevölkerung beschäftigt sind, andererseits.

Immer wiederkehrende politische Turbulenzen und die Hypotheken hoher Staats- und Auslandsverschul- dung haben das Land in der Entwicklung und im Vergleich zu den Nachbarn zurückgeworfen. Inzwischen ist aber zu beobachten, daß sich die Wirtschaft immer weniger von der Politik beeinflussen läßt. Dank dieser Emanzipation von politischen Querelen, gelingt es zunehmend, ein Wachs- tumsmomentum aufzubauen. So konnte das Land in den letzten Jahren mit Wachstumsraten von 5 – 6 % aufwarten, überwiegend in Sektoren die fern des staatliche Einflusses liegen, wie der Telekommuni- kation und einer blühenden Call Center Industrie, die nach Indien zur No. 2 in Asien arrivieren kann.

Das pro-Kopf Einkommen liegt bei 1234 USD, allerdings ist die Ungleichheit der Einkommensverteilung hoch. Der Anteil der Bevölkerung unter der internationalen Armutsgrenze (2 USD/ Tag) lag 2003 nach Angaben der ADB bei 44,1 %, der Anteil der Bevölkerung in absoluter Armut (1 USD/ Tag) bei 11,1 %. Seit Anfang der 1990er Jahre ist zwar ein Rückgang der Bevölkerungsanteile unter diesen Armutsschwel- len festzustellen, angesichts des hohen Bevölkerungswachstums nimmt aber die absolute Zahl der Armen zu.

Die Armut ist in den Philippinen regional unterschiedlich verteilt, insb. in ländlichen Gebieten ist die Prä- valenz wesentlich höher als in den Städten. Die ärmste Provinz liegt im muslemischen Teil der Philippinen (Autonome Region in Muslim Mindanao). Die Armut dieser Region ist einer der Gründe dafür, dass die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und muslemischer Guerilla noch nicht zum Erfolg geführt ha- ben.

2. Struktur der philippinischen Wirtschaft

Die Landwirtschaft beschäftigt zwar noch zwei Fünftel aller Arbeitskräfte, ihr Anteil am Sozialprodukt beträgt jedoch nur noch 19 % . Aufgrund des hohen Anteils der Subsistenzlandwirtschaft ist die Pro- duktivität des Agrarsektors niedrig. Die Entwicklung der Landwirtschaft ist stark wetterabhängig. Plantagenwirtschaft mit tropischen Früchten (Ananas, Mango), die exportiert werden, findet überwiegend in Mindanao statt, das relativ taifungeschützt liegt.

Die Industrie trägt ca. 31 % zur Entstehung des Sozialprodukts bei. Ein wichtiges Standbein ist dabei die Elektronik-Industrie. Das Assembling im Bereich Halbleiter und elektronische Bauteile macht ca. zwei Drittel der philippinischen Exporte aus. Die philippinische Elektronikindustrie hat mit der Standortkonkurrenz durch China zu kämpfen. Ein Pluspunkt des Standorts Philippinen ist dabei der bessere Schutz geistigen Eigentums.

Viele multinationale Unternehmen berichten, dass die Gefahr eines unerlaubten Kopierens von Produktin- novationen in den Philippinen wesentlich geringer ist als in China. Erstaunlich gut gehalten hat sich nach dem Auslaufen des Welttextilabkommens die Bekleidungsindustrie. Insbesondere die Hersteller hochwer- tiger Markenbekleidung sind unverändert in den Philippinen präsent. Auf mittlere Sicht ist mit erheb- lichem Wachstum im Bergbau zu rechnen. Die Philippinen verfügen über mit die größten Lagerstätten an Gold, Kupfer und Nickel, und sind geographisch bestens positioniert, den gewaltigen Rohstoffhunger Chinas zu stillen.

Der Dienstleistungssektor trägt 50 % zur Entstehung des Bruttosozialprodukts bei. Einer der stärksten Sektoren ist die Telekommunikation. Manila rühmt sich die „Weltkapitale des SMS-Versands“ zu sein. In der Tat ist es den großen Telekommunikationsanbietern bemerkenswert gut gelungen, mit günstigen An- geboten der Mobiltelefonie auch bei den einkommensschwachen Gruppen eine hohe Marktdurchdringung zu erreichen. Die Philippinen bemühen sich intensiv darum, zu einem IT-Hub in Asien zu wer- den.

Neben dem Assembling elektronischer Bauteile spielt die Erbringung von IT-gestützten Dienst- leistungen (business process outsourcing, call center) eine zunehmende Rolle. Insgesamt dürf- ten gegenwärtig 120.000 Menschen in diesem Bereich beschäftigt sein, davon 70.000 in Call Centers. Mit Wachstumsraten von 25 – 30 % in den nächsten 5 Jahren ist zu rechnen. Hier kommen die kompa- rativen Vorteile des Landes für arbeitsintensive Produktion mit gut ausgebildeten, englischsprachigen Arbeitskräften voll zur Geltung.

Insbesondere US Unternehmen verlagern unternehmensinterne Verwaltung,Kundenbetreuung und Wer- bung auf die Philippinen. Inzwischen haben aber auch in Asien aktive deutsche Unternehmen begonnen, überregionale IT-Aktivitäten in den Philippinen anzusiedeln. Ebenfalls im Aufwind befindet sich der Tourismus. Die Zahl der ins Land kommenden Touristen stieg um 14 % auf 2,5 Mio.Sollte diese Wachs- tumsrate gehalten werden, könnten 2010 schon 5 Mio Touristen ins Land kommen.

Das scheint nicht unrealistisch, denn sowohl internationale Hotel-Ketten als auch die großen Namen der philippinischen Wirtschaft wie Ayala, Sy, Lopez, Gokongwei, Tan sind im Begriff, hier Milliardenbeträge zu investieren, um die touristische Infrastruktur zu verbessern. Das ist auch dringend nötig, gegenwärtig können bestenfalls 3 Mio Besucher akkomodiert werden. Die Binnen- wirtschaft wird durch eine Handvoll großer konglomerater Familienunternehmen beherrscht, die im Besitz von ethnischen Chinesen, den sog. „Taipans“, oder einflussreichen philippinischen Familien stehen. Multi- nationale Unternehmen aus den USA, Japan, Korea, Taiwan und Europa spielen vor allem in der Export- wirtschaft eine Rolle.

Der direkte Einfluss des Staats auf das Wirtschaftsleben ist begrenzt, staatliche Unternehmen spielen vor allem im Energie- und Transportsektor eine gewisse Rolle. Die Steuerquote (Anteil der Steuern am BIP) ist mit 14 % im Vergleich zu den Nachbarländern sehr niedrig. Allerdings kann der indirekte Einfluss des Staats im Einzelfall erheblich sein, weil Wirtschaft und Politik eng verquickt sind. Die Mehrzahl der philip- pinischen Politiker in Exekutive und Legislative hält Unternehmensbeteiligungen und verfolgt unternehm- erische Interessen.

3. Wirtschaftsklima

Die Philippinen sind in den letzten 10 Jahren mit Ausnahme des Krisenjahrs 1998 durchgängig mit Raten zwischen 3 und 6 % gewachsen, im Berichtsjahr lag die Rate bei 5,1 %. Getragen ist das wirtschaftliche Wachstum zu einem erheblichen Teil vom Inlandskonsum, der durch die hohen Rücküberweisungen von Auslandsfilipinos angekurbelt wird. Dagegen ist die Investitionsquote im regionalen Vergleich niedrig, mit Werten zwischen 15 – 20 % des BIP in den letzten Jahren.

In der Folge ist die Ausstattung mit Kapital pro Beschäftigter im regionalen Vergleich niedrig,ein nennens- wertes Produktivitätswachstum findet deshalb nicht statt. Die schwache Investitionsquote ist die direkte Folge eines schlechten Investitionsklimas für private Investitionen und der angespannten fiskalischen Situation des öffentlichen Sektors. Besonders davon betroffen sind Infrastrukturinvestitionen, die staat- liche Konzessionen oder Finanzierungsbeiträge erfordern.

Für die Investitionszurückhaltung werden von Unternehmen immer wieder die folgenden Punkte verantwortlich gemacht:

• Fehlende Konsistenz der Politik – Wiederholt wurden (bereits unterschriebene) Verträge über In- vestitionsprojekte mit der philippinischen Regierung nach einem Regierungswechsel in Frage gestellt, so auch im Falle Flughafen Manila Terminal 3.

• Fehlendes „Business friendly environment“ – Regulierungsdickicht, das Fehlen klarer Verantwort- lichkeiten in der Verwaltung und Beteiligungsbeschränkungen für ausländische Unternehmen behindern unternehmerische Aktivität. Die Infrastrukturentwicklung weist gravierende Mängel auf. Ineffizienz und Korruption zeichnen die Verwaltung aus.

• Unzureichender Rechtsschutz – Das nach wie vor wenig transparente und ineffiziente philippinische Rechtssystem stellt ein erhebliches Problem für ausländische Investoren dar, vor allem der lange In- stanzenweg und die vorhandene Tendenz, aus übergeordneten politischen Gründen zu Gunsten der einheimischen Partei zu entscheiden. Es empfiehlt sich in jedem Fall beim Abschluss von Verträgen eine Schiedsklausel zu vereinbaren, um nicht in Abhängigkeit des ordentlichen Rechtswegs zu geraten.

4. Außenwirtschaftliche Aspekte

Die Philippinen sind eine kleine, offene Volkswirtschaft. Die Ex- bzw. Importe belaufen sich auf jeweils ca. 40 - 45 % des BIP. Seit Jahren sind Produkte der Elektronikindustrie, deren Assembly in den Philippinen stattfindet, der wichtigste Exportartikel. Die dazu erforderlichen Vorprodukte machen den größten Posten in der Importrechnung aus. Im Berichtsjahr haben die Philippinen ein hohes Handelsbilanzdefizit von 7,99 Mrd. USD erzielt. Die Leistungsbilanz wies gleichwohl einen Überschuss von 2,48 Mrd. USD (2,7 % des BIP) auf.

Dahinter steckt ein hoher Überschuss in der Übertragungsbilanz dank der Rücküberweisungen von Aus- landsfilipinos, die mit 10,69 Mrd. USD ein neues Allzeithoch erzielten, und – in geringerem Umfang - Entwicklungshilfeleistungen auf grant Basis. Zum wichtigsten Handelspartner der Philippinen ist „Greater China“ (Volksrepublik, Taiwan, Hongkong) aufgerückt, wohin 22,6 % der Exporte gehen.

Jeweils 17 – 18 % gehen nach Japan, in die USA, in die ASEAN-Staaten und in die EU. Die jüngste Ent- wicklung ist vor allem zu Lasten der traditionell starken Handelsbeziehungen mit den USA gegangen, im Jahr 2000 waren die USA noch mit 30 % Anteil der wichtigste Handelspartner gewesen. Unangefochten vorne liegen die USA als Herkunftsland der Gastarbeiterüberweisungen. 2005 kamen 6243 Mio USD aus den Vereinigten Staaten. Mit großem Abstand folgen Saudi – Arabien (949 Mio USD), Italien (430 Mio USD) und Japan (357 Mio USD). Aus Deutschland wurden 135 Mio USD in die Philippinen zurücküber- wiesen. An ausländischen Direktinvestitionen sind 971 Mio USD neu ins Land geflossen. Langsam erholen sich die Direktinvestitionen wieder von dem Tiefpunkt des Jahres 2003.

Es besteht die Hoffnung, mit der Privatisierung der Energiewirtschaft und der Öffnung des Bergbaus für ausländische Investoren in 2005 mehr FDI ins Land zu holen. Der Saldo der Portfolioinvestitionen in der Zahlungsbilanz lag 2005 mit 4,22 Mrd. USD im Plus, nachdem er im Vorjahr noch mit 271 Mio USD im Minus gelegen hatte . Der starke Zufluss an Portfolioinvestitionen ist neben den Remittances der wichtig- ste Grund für die Aufwertung des Peso. Die Zahlungsbilanz wies 2005 einem Überschuss von 2,4 Mrd. USD aus (2004: - 280 Mio USD), was zu einer Erhöhung der Devisenreserven auf 18,5 Mrd. USD geführt hat. Das entspricht einer Importdeckung von 3,83 Monaten (2004: 16,2 Mrd. USD, 3,66 Monate).

5. Aktuelle Wirtschaftsentwicklung/ Konjunkturelle Lage

Die makroökonomischen Daten sahen im abgelaufenen Jahr nicht schlecht aus. Das BIP ist um ansehn- liche 5,1 % gewachsen (2004: 6,0 %). Angesichts der nachlassenden Weltnachfrage nach Elektronik und steigender Ölpreise hat sich die philippinische Wirtschaft als belastbar erwiesen. Getrieben wurde das Wachstum vom Dienstleistungssektor (+ 6,3 %), die Industrieproduktion ist um 5,3 % gestiegen, die Landwirtschaft um 2 %. Verwendungsseitig war einmal mehr der private Konsum (+ 4,9 %) der wichtig- ste Impulsgeber.

Der Außenhandel wuchs moderat (Export: + 4,0 %; Import: + 7,0 %). Sorgenkind sind, wie oben be- reits angesprochen, die Investitionen. Die Bruttokapitalbildung lag mit 4,3 % im Minus. Die Staatsnach- frage stieg um 2,7 %. Die Inflationsrate ist im Jahresablauf angestiegen, getrieben vor allem durch den Ölpreis. Im Jahresmittel lag sie 2005 bei 7,6 % nach 6,0 % in 2004. Die Arbeitslosigkeit ist ein dräng- endes und, angesichts des starken Bevölkerungswachstums, zunehmendes Problem.

Die Arbeitslosenrate ist auf dem Papier von 11,8 % auf 7,4 % in 2005 zurückgegangen. Hinter dem Rückgang verbirgt sich jedoch ausschließlich eine neue, an ILO-Maßstäbe angelehnte Definition von Ar- beitslosigkeit. Tatsächlich dürfte die Zahl der Arbeitslosen weitgehend unverändert geblieben sein. Zu den offiziell Arbeitslosen kommen ca. 21 % Unterbeschäftigung (Erwerbspersonen, die eine Vollzeitstelle su- chen, aber nur teilzeitig beschäftigt sind). Ca. 1 Mio. Menschen verlassen das Land jährlich, um im Aus- land Arbeit zu suchen. Die Regierung fördert gezielt die Entsendung von Gastarbeitern ins Ausland, auch um den heimischen Arbeitsmarkt zu entlasten.

6. Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen

Die deutsch-philippinischen Wirtschaftsbeziehungen sind getrübt, nachdem die philippinische Regierung im Dezember 2004 das von dem deutsch-philippinischen Konsortium Piatco im Dezember 2002 fertig gestellte internationale Flughafenterminal enteignet hat. Mit immer neuen juristischen Winkelzügen ver- sucht die Regierung sich ihrer Pflicht zur Entschädigung der enteigneten Investoren zu entziehen. Die Bundesregierung hat ihre Besorgnis über die Enteignung zum Ausdruck gebracht und eine zügige Ent- schädigung angemahnt.

Die an der Piatco beteiligte Fraport AG hat gegen das Vorgehen der Philippinen Beschwerde nach dem deutsch-philippinischen Investitionsschutzvertrag bei der Weltbank erhoben. Eine erste Anhörung zu dem Fall hat im Januar 2006 in Washington stattgefunden, eine Teil-Entscheidung könnte im Laufe des Jahres 2006 erfolgen. Andere Investitionsvorhaben, darunter der Neubau eines 200 MW-Kraftwerks in Minda- nao, verlaufen nach Plan.

Deutsche Neuinvestitionen sind vor allem im Bereich IT-gestützter Dienstleistungen ins Land geflossen, wo u.a. Deutsche Bank, Henkel, Continental interne Geschäftsprozesse im Wege des Outsourcing in den Philippinen angesiedelt haben. Siemens hat Anfang 2006 ein Call Center mit mehreren hundert Plätzen in Manila eröffnet. Die Handelsbeziehungen gestalten sich aus deutscher Sicht positiv. Die deutschen Expor- te blieben im Berichtszeitraum mit 1,1 Mrd. Euro knapp stabil, Maschinen sind unverändert der wichtigste Exportartikel, daneben spielen Luftfahrzeuge, chemische und pharmazeutische Produkte eine wichtige Rolle. Die philippinischen Exporte nach Deutschland waren mit 1,9 Mrd. Euro leicht rückläufig, was die schwächere Nachfrage nach Büromaschinen und Elektronik widerspiegelt, die ca. 60 % der Exporte aus- machen.

Das bilaterale Außenhandelsvolumen liegt bei 3,0 Mrd. Euro. Waren „Made in Germany“ genießen in den Philippinen einen ausgezeichneten Ruf,sind aber in vielen Produktkategorien im nur im oberen Preis- segment vertreten. Mit dem Entstehen einer breiteren Mittelschicht in den Großstädten werden sich auf Dauer bessere Absatzchancen im Konsumgüterbereich ergeben. Besuche deutscher Unternehmen in den Philippinen, Handelsdelegationen und Messebeteiligungen kommen mitunter aufgrund überzogener Sich- erheitsbedenken nicht zustande.Dieser durch eine undifferenzierte Medienberichterstattung erweckte Ein- druck ist nicht gerechtfertigt.In umgekehrter Richtung beklagen Unternehmen das zeitintensive Visa- Ver- gabeverfahren für philippinische Staatsangehörige, das immer wieder in Konflikt mit der Notwendigkeit kurzfristiger Geschäftsreisen oder Messebesuche gerät.

II. Wirtschaftspolitik

Präsidentin Macapagal-Arroyo, selbst eine promovierte Ökonomin, bemüht sich um ein Profil einer wirt- schaftspolitischen Reformerpolitikerin, die bereit ist, unpopuläre, aber notwendige Maßnahmen zu treffen. Generell kann ihre Linie als wirtschaftsfreundlich und marktorientiert gelten. Im Zuge der innenpolitischen Auseinandersetzungen ist sie aber schnell bereit, diese Grundsätze zu opfern, wenn es politisch opportun erscheint. Auf dem Höhepunkt der innenpolitischen Auseinandersetzungen im Juli 2005 ist das internat- ional anerkannte „economic team“ der Präsidentin, darunter Wirtschafts-, Finanzund Budgetminister, aus Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen zurückgetreten. Die Präsi- dentin hat die Vakanzen kurzfristig neu besetzt. Dem neuen Team fehlt die Strahlkraft ihrer Vorgänger. Es hat sich bislang dennoch in einer unspektakulären Amtsführung als effektiv erwiesen.

1. Fiskalpolitik

Kernpriorität des Regierungshandelns ist die Begrenzung des Budgetdefizits und der Vermeidung einer Schuldenkrise. Das Haushaltsdefizit belief sich im Jahr 2004 auf 2,4 Mrd. Euro (2,7 % des BIP), es hatte im Vorjahr noch bei 2,7 Mrd. Euro (3,9 % des BIP) gelegen. Dieser Rückgang reflektiert die Konsolidier- ungsbemühungen der Regierung. Dank eines steigenden Pesos und günstigerer Refinanzierungsbeding- ungen konnten die Zinsbelastungen stabil gehalten werden. Sie stellen aber mit 31 % den größten Haus- haltsposten dar. Es ist der Regierung gelungen an ihrem Sparkurs festzuhalten, der Ausgabenanstieg lag mit 6,2 % unter der Inflationsrate und deutlich unter Plan.

Das Defizit ist im Wesentlichen einnahmeseitig bedingt, die Philippinen haben eine der niedrigsten Steuer/ BIP-Relationen in Asien. Der Schlüssel zu einem ausgeglichenen Haushalt liegt deshalb in der Erhöhung des Steueraufkommens. Die Präsidentin konnte mit der Verabschiedung ihrer steuerpolitischen Agenda gegen massive Widerstände im Juni 2005 einen Achtungserfolg erzielen. Das Gesetz, das ursprünglich als reine Mehrwertsteuererhöhung intendiert war, hat sich im Gesetzgebungsverfahren zu einem weitergeh- enden Umbau des Steuersystems entwickelt.

Die Kernelemente der Steuerreform sind:

• Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 10 % auf 12 % am 1.2. 2006.

• Aufhebung zahlreicher Ausnahmen von der MwSt-Pflicht, insb. für Mineralölprodukte, zum 1.11 2005. Einige Ausnahmen werden neu geschaffen (u.a. für erneuerbare Energien), einige spezielle Verbrauchs- steuern mit Einführung der MWSt-Pflicht für die entsprechenden Güter abgeschafft.

• Befristete Erhöhung des Körperschaftssteuersatzes von 32 % auf 35 % für drei Jahre. Ab 2009 soll der Satz wieder auf 30 % fallen.

Die Regierung erwartet von dem Gesetz im Jahr 2006 Mehreinnahmen von 75 Mrd. PhP. Die Verschuld- ung der öffentlichen Hand liegt bei 90 % des BIP. Die Auslandsverschuldung lag Ende 2005 bei 55,5 Mrd. USD, davon entfielen 77,5 % auf den öffentlichen Sektor. Die Schuldenstruktur der Auslandsver- schuldung ist günstig. Der Anteil kurzfristiger Schulden ist leicht angestiegen, liegt aber mit 11,3 % aller Schulden immer noch niedrig.

Die durchschnittliche Laufzeit der Schuldtitel liegt bei 17,4 Jahren, die Restlaufzeit bei 10, 4 Jahren. Der Anteil bi- und multilateraler Gläubiger beträgt 46 %. Gegenwärtig haben die Philippinen keine Schwierig- keiten, sich an den internationalen Kapitalmärkten zu refinanzieren. Das Land erfreut sich günstigerer Kreditbedingungen. Lagen philippinische Staatsschuldtitel im Januar 2005 noch 500 Basispunkte über US-Titeln, ist das Zinsdifferential im Februar 2006 auf 260 Basispunkte zusammengeschrumpft.

Bei den internationalen Rating-Agenturen sind die Philippinen 2– 4 Stufen unter „investment grade“ gelistet. Fitch und S & P haben unlängst, in Anerkennung der neuen Steuergesetze den Ausblick von „ne- gative“ auf „stable“ hochgesetzt. Eine Hochstufung des Ratings wird jedoch erst in Frage kommen, wenn der Konsolidierungskurs tatsächlich fortgesetzt wird. Deshalb drängen die Rating-Agenturen ebenso wie der IWF die Regierung, die Konsolidierungs- und Reformbemühungen auch nach der Verabschiedung der Mehrwertsteuergesetzgebung fortzusetzen.

2. Geldpolitik

Die Zentralbank genießt weitgehende Unabhängigkeit. Ihre Politik konzentriert sich auf den Wechselkurs des Peso zum USD und die Inflationsrate. Der Zielkorridor von 5 - 6 % Inflation im Jahr 2004 wurde mit 7,6 % nicht ganz erreicht. Beeindruckend ist der Kursanstieg des Peso, der 2005 um 6 % aufgewertet hat und die Kurs-Rally auch in den ersten Monaten des Jahres 2006 fortsetzt.

Der Peso war damit neben dem koreanischen Won die Ausnahme in der Region, während Yen, Taiwan-Dollar, thailändischer Baht und indonesische Rupie an Wert gegenüber dem USD verloren haben. Das Zinsniveau bleibt niedrig. Die starke Kursentwicklung des Peso hat es der Zentralbank erlaubt, auf währ- ungsstabilisierende Zinserhöhungen in Reaktion auf US-Leitzinserhöhungen weitgehend zu verzichten. Die Kreditvergabe der Banken zieht langsam wieder an (2005: + 4 %). Die Zentralbank betreibt energisch eine Politik der Reform des Bankensektors.

Fusionen zur Konsolidierung des Sektors werden ausdrücklich ermutigt. Bei den Bestrebungen zur Ent- wicklung eines inländischen Kapitalmarkts steht der entscheidende Durchbruch noch aus. Die Bemüh- ungen zu einem Abbau von non performing loans und non performing assets gehen voran. Mehrere phi- lippinische Banken haben große Pakete Not leidender Kredite an Verwertungsgesellschaften verkauft, z.T auch an deutsche Banken. Im Dezember 2005 konnten die Philippinen mit 8,5 % den niedrigsten Pro- zentsatz an Non-Performing Loans seit 8 Jahren vermelden.

Vor 4 Jahren hatte der Wert noch bei 18,8 % gelegen. Reformbedarf besteht bei der Schaffung einer effektiven Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte und einer Stärkung der Überwachungsfunktion der Zentralbank. Augenfällig wurde dies, nachdem mehrere Anbieter von Sparplänen zu Ausbildungszwecken in eine finanzielle Schieflage geraten sind und ihre Versprechen gegenüber den Sparern nicht werden halten können. Die finanziellen Probleme der Anbieter waren absehbar, ein früheres Eingreifen der Auf- sichtsbehörden hätte hier das Schlimmste verhindern können.

3. Strukturpolitik

Die philippinischen Gütermärkte sind relativ weit liberalisiert. Die staatliche Wirtschaftspolitik spielt, abge- sehen von der Außenwirtschaftspolitik und von einigen „essentiellen“ Sektoren, wie z.B. Reis,keine ent- scheidende Rolle. Das Land verfügt über Wettbewerbsvorschriften in einigen Sektoren (Telekommunika- tion, Öl). Bestrebungen, ein branchenübergreifendes Wettbewerbs- und Kartellgesetz zu schaffen, sind bislang immer im Ansatz gescheitert.Neben dem Bankensektor bedarf vor allem der Energiesektor grund- legender Strukturveränderungen.

Die Umsetzung der Liberaliserung des Sektors verläuft stockend, die staatliche Energiegesellschaft Nat- ional Power Corporation (NPC) bleibt defizitär, auch wenn das Defizit spürbar zurückgegangen ist. Auf der Haben-Seite ist zu verbuchen, daß die Regierung eine Erhöhung der Stromtarife genehmigt hat, die die Preise näher an das kostendeckende Niveau heranbringen. Die Privatisierung des Kraftwerksparks und der Netzbetreibergesellschaft Transco stagniert jedoch.

Keine erkennbaren Fortschritte macht der Aufbau zusätzlicher Kraftwerkskapazitäten, um eine absehbare Stromknappheit in den kommenden Jahren zu vermeiden. Die schwierigen Rahmenbedingungen für In- frastrukturinvestitionen und die Zurückhaltung der Regierung, Investoren in Kraftwerke langfristige Stromabnahmeverträge anzubieten, dürften der Hauptgrund für die Zurückhaltung ausländischer Invest- oren sein. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur konnte mit der Inbetriebnahme des privat finanzierten North Luzon Expressway ein wesentlicher Fortschritt erzielt werden. Die Umsetzung von dringend not- wendigen Projekten der Straßenverbindung von Manila nach Süden (Alabang Viadukt, Erweiterung South Luzon Expressway, Verbindung SLEX – Star Tollway) verläuft außerordentlich schleppend.

Der Baubeginn des chinesisch finanzierten Eisenbahnprojekts North Rail mußte wegen notwendiger Um- siedlungsmaßnahmen mehrfach verschoben werden. Andere Eisenbahnprojekte sind in Planung. Aussicht auf verstärktes ausländisches Engagement besteht im Bergbau, wo der Supreme Court, in Abänderung seiner eigenen früheren Rechtsprechung, den Weg für ausländische Direktinvestitionen freigemacht hat. Chinesische und australische Minenbetreiber haben bereits Interesse an einem Engagement in den Phi- lippinen signalisiert. Die Regierung ist dabei, Lizenzen zur Exploration weiterer Öl- und Gasfelder neben dem bereits in Betrieb befindlichen Malampaya-Gasfeld im Südchinesischen Meer zu vergeben.

4. Außenwirtschaftspolitik

Die Philippinen haben in den 90er Jahren ein ehrgeiziges Zollsenkungsprogramm verfolgt, das zur Folge hat, dass die philippinischen Zollsätze im ASEAN Rahmen zu den niedrigsten gehören. Dies ist einer der Gründe, weshalb das WTO-Mitglied Philippinen bei den letzten WTO-Verhandlungsrunden in Cancun und Hong Kong weitere Zollsenkungen abgelehnt hat. Ungeachtet ihres Bekenntnisses zu multilateralen Han- delsabkommen zeigen sich die Philippinen offen für Verhandlungen über regionale (ASEAN + 3) und bil- aterale Freihandelsabkommen. Ein weitgehend ausverhandeltes bilaterales Abkommen mit Japan, das im Sommer 2005 hätte unterzeichnet werden sollen, wurde einstweilen durch eine Klage beim Supreme Court gestoppt. Die USA drängen auf Verhandlungen über ein philippinischamerikanisches Freihandelsab- kommen.

Auf philippinischer Seite begegnet man diesem Werben mit deutlicher Zurückhaltung. Die Philippinen suchen zunehmend die Annäherung an China, aus politischen Gründen ebenso wie aus wirtschaftlichen. Die Entscheidung zur gemeinsamen Exploration möglicher Rohstoffvorkommen bei den von den Philip- pinen, China und Vietnam gleichermaßen beanspruchten Spratley-Inseln ist ein wichtiger Meilenstein. Die wirtschaftliche Annäherung, gestützt durch wechselseitige Staatsbesuche auf höchster Ebene, wird flank- iert durch die „Taipane“, philippinisch-chinesische Geschäftsleute,die bereits heute hervorragende Kon- takte zur chinesischen Regierung unterhalten und massiv auf den chinesischen Markt drängen.

5. Perspektiven

Die ernsthaften und unpopulären Schritte bei der Bekämpfung des Haushaltsdefizits durch die Erhöhung von Steuern und Strompreisen zeigen Wirkung. Die Philippinen haben gute Aussichten, eine Schulden- krise abzuwenden und bis zum Ende des Jahrzehnts eine Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zu er- reichen. Die internationalen Finanzmärkte haben diese Politik honoriert und das Land als Anlageplatz für Portfolioinvestitionen wieder entdeckt. Zusammen mit den hohen Auslandsüberweisungen stützt das den Peso und die Wirtschaftsentwicklung. Die Rahmenbedingungen und die Aussichten im internationalen Handel sind deshalb nicht unerfreulich. Auch für deutsche Unternehmen wird daher in Zukunft auf dem philippinischen Markt gutes Geld zu verdienen sein. Wesentlich länger dürfte es dauern, bis die Regierung das Vertrauen der internationalen Investoren in langfristige Direktinvestitionen zurückgewinnen kann.

Bei vielen ausländischen Investoren haben die Vorgänge um die Enteignung des neuen internationalen Flughafenterminals den Eindruck verfestigt, daß Zusagen der philippinischen Regierung nicht ohne weit- eres Glauben geschenkt werden kann. Die Bereitschaft,mit langfristigen Investitionen ins Risiko zu geh- en, ist dementsprechend gering. Mittelfristig sehen die meisten Beobachter für die Philippinen eine Fort- setzung des Wachstumspfads von 4 – 5 % p.a., gestützt von einem starken Bevölkerungswachstum, Gastarbeiterüberweisungen und der Nutzung natürlicher Ressourcen. Zu den jährlichen Wachstumsraten von 7 – 8 %, die eigentlich nötig wären, um die Armut im Lande substantiell zu bekämpfen, wird es ohne fundamentale Kursänderung nicht reichen. Der brain drain infolge der Abwanderung qualifizierter Arbeits- kräfte und die unzureichende Infrastruktur werden das Wachstumspotential der Volkswirtschaft in den kommenden Jahren nach oben limitieren. Link: een-bayern