Philippinische Regierung
Es ist sehr wenig Unterstützung in der Bevölkerung für die Arroyo Regierung, da sie weithin wahrgenommen zu wer- den, korrupt und ineffizient. Doch die Menschen haben noch Vertrauen in die Fähigkeit der Wahlprozesse, Änder- ungen herbeizuführen.
So weit, philippinische Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo hat es geschafft, um die Kontrolle über die militärische Führung, doch gab es einige Spannungen vor einigen Monaten,wenn ein paar Offiziere versucht, die beide mit legalen und illegalen Widersprüche. Die Morde an Opposit- ionellen verurteilt wurden von den beiden lokalen und in- ternationalen Menschenrechts Organisationen.
Entgegen der landläufigen Meinung, auf den Philippinen ist nicht Überschreitung von Terroristen und Rebellen. Die Stärke und die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Philippinen und New People's Army erheblich zurückge- gangen. Allerdings gibt es bestimmte Bereiche vor allem im südlichen Mindanao, wo muslimische Kräfte sind immer
noch aktiv. Abgesehen von diesen Bereichen, den Rest der Philippinen ist relativ friedlich. Es gibt geleg- entliche Proteste gegen die Regierung Korruption und Verstöße gegen die Menschenrechte, aber diese sind in der Regel friedlich, auch wenn sie kann dazu führen, das schrecklichen Verkehrsstaus.
Die unterste Verwaltungsebene auf den Philippinen ist das Barangay. So setzt sich jede Stadt und jede eigenständig verwaltete Gemeinde aus mehreren Barangays zusammen, die somit als Ortteile angesehen werden können. Die nächsthöhere Ebene sind die 81 Provinzen (Stand 2007) des Landes.
Diese wiederum sind in 17 Bezirke gruppiert, um die Verwaltung zu vereinfachen. Jede Provinz wird von einem Gouverneur und einem Vizegouverneur geleitet; wohingegen jeder Stadt und Stadtgemeinde je- weils ein Bürgermeister und ein Stadtrat vorstehen.
Die meisten Regierungsbüros der Bezirke besitzen ein Regionalamt, um die einzelnen Provinzen zu unter- stützen. Mit Ausnahme der autonomen moslemischen Bezirke Mindanao und Cordillera besitzen die Bezir- ke aber keine eigene Regierung wie die Provinzen und Städte.
Am 11. Februar 1987 trat eine neue Verfassung in Kraft und seit 1987 sind die Philippinen wieder eine Präsidialrepublik. Der Präsident hat weit reichende exekutive Befugnisse. Er beruft das Kabinett ein. Das Parlament besteht aus Repräsentantenhaus und Senat. Es besteht Wahlpflicht.
Derzeitiges Staatsoberhaupt ist Gloria Macapagal Arroyo (* 1947), seit 20. Januar 2001 (zuvor Vizepräsi- dentin); sie wurde am 30. Juni 2004 trotz verschiedener Vorwürfe massiver Wahlfälschungen, die in der Folgezeit noch bestätigt wurden (Tonbandmitschnitt der Fälschungsvereinbarungen, im weiteren Verlauf auch präzise Aussagen von reuigen Mitgliedern der Wahlkommission) erneut vereidigt.
Macapagal Arroyo ist Nachfolgerin von Joseph E. Estrada, der nach Verlust seiner Machtbasis als Folge von Korruptionsvor- würfen und des Drucks von Demonstrationen seinen Amtssitz vorzeitig verlassen hatte. Die erst 2006 durchgeführten Vernehm- ungen entlasteten ihn jedoch weitgehend und wiesen vielmehr auf einen engen Vertrauten Arroyos, Chavit Singson, Gouverneur von Ilocos Sur,der für seine Geschäfte im Bereich des illegalen Glücks- spiels schon bekannt war.
Nach einer Verurteilung durch ein von ihm nicht anerkanntes Sondergericht ("Sandiganbayan") gewährte ihm Frau Arroyo ein "bedingungsloses Pardon". (Vgl. Daily Tribune vom 13. September 2007 "The unconstitutional clock") Zurzeit ist eine sinnvolle Politik deshalb kaum möglich. Die Regierung muss sich ständig gegen neue Beweise ihrer Illegitimität wehren. Gleichzeitig ist sie mit der Abwehr vermeintlicher oder tatsächlicher Putschversuche beschäf- tigt. Um beispielsweise eine öffentliche Ansprache an das Volk in Manila (SONA) zu halten, benötigte die Präsidentin 2006 etwa 13.000 Polizisten/Soldaten.
Die philippinische Politik ist sehr personenbezogen, sodass Parteien keine so große Rolle spiel- en.
Viele philippinische Politiker gehören einer politischen Dynastie an: so ist zum Beispiel Frau Macapagal-Arroyo die Tochter des ehemaligen Präsidenten Diosdado Macapgal, oder der Sohn von Ferdinand Marcos, Ferdinand Marcos Jr., auch Bong-Bong genannt, Gouverneur der Heimatprovinz seines Vaters, Ilocos Norte und der Sohn des ehemaligen Präsidenten Ramon Magsaysay, Ramon Magsaysay jr., ist Senator.
Popularität und regionale Zugehörigkeitsgefühle zählen oft viel mehr als Sachthemen. In den letzten Jahren sind viele Schauspieler, ehemalige Basketballstars und ähnliche Medienpersönlichkeiten in die Politik gegangen.
Die Philippinen sind Mitglied im Sicherheitsrat der UN, ASEAN, APEC und der Union Latina.
2006 wurden die Philippinen für ein Jahr in den UN-Menschenrechtsrat (engl. Council on Human Rights) aufgenommen. Eine Wiederwahl ist möglich, allerdings auch eine Abwahl wegen massiver Menschen- rechtsverletzungen im eigenen Land. Der im Dezember 2006 in Cebu geplante ASEAN-Gipfel wurde kurzfristig angeblich wegen des Wetters abgesagt.
Von der Opposition wurde jedoch auch die Angst vor Massenprotesten gegen Versuche, die Verfassung ohne entsprechende Verfahren zu ändern, angeführt. Anfang 2007 informierte sich der UN-Beauftragte Philip Alston über die umstrittene Menschenrechtslage. Nach anfänglichem Widerstand erhielt er den unveröffentlichten vorläufigen Bericht der so genannten „Melo-Kommission“.
Hier wird zum ersten Mal auch von offizieller Seite die Verwicklung des Militärs, besonders des Generals Palparan, in die politischen Morde gegen Linke belegt. Die Philippinen sind ein Präsidialsystem mit zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus und dem Senat.
Der Staat ist in 14 Regionen und zwei autonome Gebiete (Cordillera Auto- nomous Region / CAR und Autonomous Region of Muslim Mindanao / AR MM) mit beschränkter Selbstverwaltung sowie der Hauptstadtregion Metro Manila gegliedert.
Aus den Präsidentschaftswahlen vom 10.05.2004 ging Amtsinhaberin Glo- ria Macapagal-Arroyo mit 40 % der Stimmen vor ihrem größten Heraus- forderer, dem inzwischen verstorbenen Filmschauspieler Fernando Poe Jr. (37 %), als Gewinnerin hervor.
Bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Hälfte der Senatoren erzielte das Lager der Präsidentin eine deutliche Mehrheit. Bei den nachfolgenden Parlamentswahlen im Mai 2007 konnte die Opposition zwar eine deutliche Mehrheit im Senat erreichen, blieb im Abgeordnetenhaus aber weiterhin in der Unterzahl.
Im Mittelpunkt der innenpolitischen Diskussion stehen seit Sommer 2004 die Legitimität der Wiederwahl der Präsidentin, der massiver Wahlbetrug vorgeworfen wird, Beschaffungsskandale, unter anderem um landesweite digitale Vernetzung der Regierungsorgane (ZTE-Skandal) sowie insbesondere die Suche nach Frieden für die moslemisch geprägten Gebiete vor allem auf der Insel Mindanao, des so genannten Bang- samoro Homeland.
Der Oberste Gerichtshof stoppte im August 2008 die Unterzeichnung eines Abkommens über die Autono- mie der Region, auf das Unterhändler der philippinischen Regierung und der Islamischen Befreiungsfront der Moro (MILF) sich zuvor geeinigt hatten. In der Folge fanden mehrere Überfälle muslimischer Insur- genten in Mindanao statt, bei denen über 50 Zivilisten ums Leben kamen.
Die philippinische Regierung erklärte als Reaktion auf diese Entwicklungen, dass sie das ausgehandelte Abkommen nicht mehr unterzeichnen und die Friedensverhandlungen neu strukturieren werde. Ein neues Verhandlungsteam auf philippinischer Seite ist ernannt; die Gespräche haben jedoch noch nicht begonn- en.
Die Rechtsbasis zur Durchsetzung menschenrechtlicher Normen ist seit dem Sturz von Präsident Marcos 1986 kontinuierlich ausgebaut worden. Einen Höhepunkt dieser Entwicklung stellte die Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 2006 (als einer der ersten Staaten in Asien) dar.
Allerdings mangelt es an der Einhaltung dieser Rechts- normen. Immer wieder kam und kommt es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen (sogenannte extralegale Tötungen, Körperverletzungen, Entführungen, Folter, sexueller Missbrauch), die häufig Mitgliedern von Polizei und Militär einerseits und Insurgentengruppen (z.B. dem bewaffneten Arm der kommunistischen Partei oder mus- limischen Rebellen) andererseits angelastet werden.
Die Haftbedingungen in den überfüllten Gefängnissen sind schlecht bis menschenunwürdig. Es fehlt an sauberem Wasser, Nahrung und Gesundheitsvorsorge.
Das Justizsystem ist überlastet, ineffektiv, unterfinanziert und z.T. offen für Korruption, hat aber auch wichtige Initiativen zur Stärkung der Menschenrechte unternommen (z.B. den Verordnungen zum „writ of amparo“ und „habeas data“ im Jahr 2007). Gerichtsverfahren leiden an langer Dauer, erfolgen z. T. unter Umkehr der Beweislast und einer einseitigen Bevorzugung des Zeugenbeweises.
Während der Jahre 2005 bis 2007 war die Anzahl der so genannten „extralegalen Tötungen“ in Besorgnis- erregender Weise angestiegen. Nach massiven Protesten sowohl in der philippinischen als auch der Inter- nationalen Öffentlichkeit und einer Anzahl kritischer Stellungnahmen ausländischer Regierungen ging die Zahl dieser Tötungen deutlich zurück. Entscheidende Fortschritte bei der Aufklärung bisheriger Fälle kon- nten bisher nicht erzielt werden. Link: wikipedia
Philippinische Regierung - Schulden
Unter Marcos (1972-1986) stieg die Auslandsverschuldung von 2 auf 26 Mio. US-Dollars. Die Staatsver- schuldung heute beträgt 60 Mio. Dollars. Die öffentliche Gesamtverschuldung (Staat und Privat) beträgt über 90% des Bruttosozialproduktes ! Allein die Zinszahlungen machen 29% des Staatshaushaltes aus (Nationaler Haushalt: Wirtschaft 20% / Bildung 16% / Sozialausgaben 13% / Öffentlicher Dienst 17% / Militär 5% / Zinszahlungen 29%). Die Steuereinnahmen sind gering.
Der grösste Teil der Bevölkerung kann keine Steuern zahlen und die Reichsten finden Schlupflöcher, da- mit sie keine bezahlen müssen. Die Inflation und wohl auch die Korruption schreckt viele ausländische Investoren ab.
Die Hälfte der Staatseinnahmen stammen aus indirekten Steuern (Benzin, Abgaben...), welche wiederum die Armen überproportional belasten. Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Ver- sorgungseinrichtungen haben mehr Menschen schneller verarmen lassen, als staatliche Armutsbekämpf- ungsprogramme auffangen können. Link: saksi
(Wir sind in Europa auch auf diesem Weg ! Wachstum ohne soziale Gerechtigkeit und Gewissen = Kapitalismus pur.)
Philippinische Mentalität ob arm oder reich, ob Politiker oder Privatperson: Man helfe sich selbst, dann noch seiner Familie. Soziale Ungerechtigkeit ist Tradition.