Der Kongress in Manila hat die Entscheidung um die Verlängerung der Land- reform verschoben. Hunderttausende von philippinischen Bauern sind noch ohne Land

Der 10. Juni 2008 war ein denkwürdiger Tag für die philippinischen Farmer: An dies- em Tag lief das mittlerweile 20 Jahre alte Gesetz zur Landreform Comprehensive Ag- rarian Reform (CARP) aus.

An diesem Tag demonstrierten in mehreren Städten landlose Farmer für die Verläng- erung der Landreform, und katholische Geistliche riefen zu Gebeten auf. An diesem Tag trafen sich auch die Politiker in Manila: Wieder einmal konnte sich das Repräsen- tantenhaus nicht einigen über das CARP.

Damit schwinden die Chancen für zirka 600.000 bis 700.000 philippinische Farmer, auf legalem Weg je an Land zu kommen. Laut Schätzungen sind auch nach 20 Jahren 1,1 Millionen Hektar Agrarland nicht an die Farmer verteilt.

Der philippinische Kongress hat ein Ober- und ein Unterhaus, was dem Senat und dem Repräsentantenhaus entspricht. Erst wenn beide Häuser ein Gesetzesentwurf zustimmen, kann es verabschiedet werden.

Die größten Gegner einer Verängerung der Landreform CARP sind nicht die Politiker im Repräsentantenhaus, sondern jene im Senat, in dem viele selbst Großgrundbe- sitzer sind.

Wenn sich also eine Einigung im Repräsentantenhaus als schwierig erweist, dürfte eine solche im Senat noch komplizierter sein. Außer den Senatoren sind die Vertreter der extremen Linken gegen CARP:

Momentan zahlen die Famer 80 Prozent des Kaufpreises und haben dafür 30 Jahre lang Zeit. Die extreme Linke will eine entschädigungslose Landenteignung der Groß- grundbesitzer.

CARP bedeutet in ihren Augen nur ein Alibi der Regierung, mit deren Hilfe die Farmer zum Schweigen gebracht werden. Politik in den Philippinen: Das bedeutet auch Korruption und ungleiche Machtverhältnisse.

Auch die Farmer wollen keine bloße Weiterführung des CARP, sondern eine Verlänger- ung mit Reformen. Der Gesetzesentwurf, über den das Repräsentantenhaus am 10. Juni abstimmen sollte, sieht solche Reformen vor:

Unter anderem mit einem Monitoringprogramm, mit dessen Hilfe der Erfolg der Land- verteilung beurteilt wird. CARP-Kritiker monieren, das bisherige CARP habe Milliarden von Pesos (60 Peso = 1 Euro) verschlungen, ohne die wirtschaftliche Lage der Men- schen auf dem Land zu verbessern.

Im Gegenteil: CARP sei wesentlich daran beteiligt, dass die Produktivität des philip- pinischen Agrarsektors schwinde. Wegen der fehlenden Unterstützung der Begünstig- ten müsse jeder Zweite in den ersten Jahren sein neu erworbenes Land verpachten oder verkaufen.

Großgrundbesitzer funktionierten Agrarland in Weideland um, weil es dann aus dem CARP herausfalle und nicht verteilt werde. Folge für die Agrarwirtschaft: In den Phi- lippinen gebe es immer mehr landwirtschaftlich brach liegende Flächen. Link: politik-gesellschaft-südostasien