Politik über die Landreform - Korruption, Reis und eine Landreform

Die Philippinen gehören zu den weltweit größten Reisimporteuren. Und ausgerechnet während der größten Reiskrise läuft die Landreform aus. Reis essen die Filipinos am Morgen, zu Mittag und am Abend. Aber Reis ist teuer geworden in diesen Tagen.

So teuer, dass ihn sich die Ärmsten kaum mehr leisten können: Vor drei Monaten noch kostete das Kilo Reis 20 Peos - jetzt liegt der Preis bei rund 35 Pesos (60 Pesos = 1 Euro). Das ist viel Geld für einen mittleren Angestellten, der pro Tag nur etwa 300 Pesos verdient und im Schnitt sechs bis acht Kinder ernährt.

Politik über die Landreform - Demokratie mit Mängeln

Die Philippinen haben alle wichtigen internationalen Menschenrechtspakte unter- schrieben. Gerne verkauft sich das Land als Demokratie. In der Praxis aber nehmen politische Morde und Verschwindenlassen zu, und viel zu selten unternimmt der Staat etwas dagegen.

Präsidentin Gloria Macapal Arroyo überstand zwei Amtsenthebungsverfahren, diverse Korruptionsskandale und den Vorwurf der Wahlfälschung. Während der jetzigen Reis- krise ist die Sorge der Regierung groß, der Hunger könnte den Zorn der Menschen vergrößern.

Zweimal hat das philippinische Volk auf friedliche Weise seine korrupten Machthaber aus dem Amt geworfen: 1986 Diktator Marcos und 2001 Joseph Estrada. Jedes Mal demonstrierten Millionen von Menschen auf der berühmten EDSA-Prachtstraße in Manila, und Militär und Kirche verbündeten sich mit dem Volk.

Im Februar 2008 haben sich wieder Zentausende von Menschen auf der EDSA-Straße versammelt. Aber dieses Mal schlug der Funke nicht über, und Präsidentin Gloria Arroyo blieb im Amt.

Politik über die Landreform - Die Landreform CARP

Seit 20 Jahren gibt es in den Philippinen die Landreform CARP (Comprehensive Ag- rarian Reform). Das Reformgesetz sieht vor, Agrarland an landlose Bauern zu ver- teilen. In den ersten Jahren wurde mit Erfolg vor allem staatliches Land verteilt.

Die Probleme begannen, als die von Großgrundbesitzern beanspruchten Ländereien vergeben werden sollten. In den Philippinen ist Landbesitz extrem ungerecht verteilt, und die meisten der sogenannten Landlords haben ihren Besitz noch aus Marcos Zeit- en.

In entfernten Regionen wie auf der Halbinsel Bondoc herrscht nicht der philippinische Staat, sondern das Hacienda Law - das Gesetz des Landlords: Die Bauern geben 60 Prozent ihrer Ernte an den Grundherren ab.

Für alle Ausgaben bei Aussaat, Pflege und Ernte kommen sie selbst auf. Da sie über keine Logistik für die Vermarktung verfügen, verkaufen sie ihren Teil der Ernte an den Landlord. Der bestimmt nach Gutdünken den Preis.

Wer einen Antrag auf Land stellt, wird schikaniert, bedroht - und manchmal einfach umgebracht. Obwohl auch nach 20 Jahren längst nicht alles Land verteilt ist, läuft CARP am 15. Juli aus.

Inzwischen haben offizielle Stellen für eine Verlängerung von CARP um weitere fünf Jahre bis 2013 plädiert. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Politik über die Landreform - Landwirtschaft lange Zeit vernachlässigt

Als einer der größten Reisimporteure der Welt haben sich die Philippinen zu abhängig vom Weltmarkt gemacht, sagen Kritiker. Die Landreform CARP biete den Landlords zu viele Schlupflöcher, mit denen sie ihren Besitz aus der Verteilung herausnehmen können.

So wird unter anderem nur Land verteilt, das landwirtschaftlich genutzt wird: Die Landlords funktionieren ihr Agrarland zu Weideland um und fallen damit aus dem CARP heraus.

Seit Jahren setzen die Philippinen auf devisenstarke Ausfuhrprodukte und importieren dafür billigen Reis aus den Nachbarländern. Das erschwert es einheimischen Farmern, faire Preise zu erzielen.

Andere Farmer, die im Rahmen von CARP eigenes Land bekamen, geben nach ein paar Jahren wieder auf: Sie bekommen keine Hilfe bei der Vermarktung, und der Landlord nimmt ihre Ernte nicht mehr ab.

Politik über die Landreform - Hungerhilfe statt Reformen auf lange Sicht

Präsidentin Gloria Arroyo lässt inzwischen verbilligten Reis an die Armen verteilen. Die Regierung subventioniert Reisbauern und droht jenen Händlern, die mit Reis spekulieren.

Den Ausbruch einer Hungerrevolte mag die Präsidentin in diesem heißen philippi- nischen Sommer verhindern. Für Nahrungssicherheit auf lange Sicht aber braucht es andere Maßnahmen: etwa ein verbessertes CARP, das den Namen Landreform auch verdient. @ politik-gesellschaft-südostasien