Marie Hilao-Enriquez, eine schmächtige Mitfünfzigerin, ist ein Energiebündel, wenn es darum geht, die Machenschaften der Mächtigen ihres Landes anzuprangern. Das war so während der bleiernen Zeit der Marcos-Diktatur (1972-86). Und das trifft erst recht seit Januar 2001 zu, als die von Statur zierliche Gloria Macapagal Arroyo in den Präsidentenpalast Malacanang zu Manila einzog. „Allein seit dem Amts- antritt der Präsidentin“, sagt die mit dem Autor seit Jahren befreundete Marie in einem langen Ge- spräch am 24. März 2007, „haben wir 839 Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen dokumentiert. Die Opfer waren allesamt Menschen, die sich für die sozialen Belange unseres Volkes einsetz- ten – Bauernführerinnen, die für Land kämpfen; Arbeiter- und Gewerkschaftsführerinnen, die für angemessene Löhne und verbesserte Arbeitsbedingungen eintreten; engagierte Kirchen- leute, Rechtsanwälte, Journalistinnen und selbst Ärzte in abgelegenen Provinzen, die einfach- en Menschen Rechtsbeistand leisteten und sie gegen staatliche Willkür und militärische Über- griffe schützen wollten“.

„Unter Marcos“, erklärt Marie, die seit 1995 der philippinischen Menschenrechtsorganisation Karapatan als Generalsekretärin dient, „saß ich selbst ein Jahr und neun Monate lang im Gefängnis. Währ- end dieser Zeit kam dort mein erstes Kind zur Welt. Eine meine Schwestern wurde entführt, vergewaltigt, gefoltert und dann ermordet. Zahlreiche meiner Freundinnen verloren damals ihr Leben. Die Verantwortlichen dieser Verbrechen wurden nie zur Rechenschaft gezogen. Das darf nicht vergessen werden. Wenn wir den Kampf für Gerechtigkeit preisgeben, geben wir uns selbst auf“.

Seit dem Marcos-Sturz hat sich Marie, die unter anderen Umständen gern Therapeutin geworden wäre, der Menschen- und Bürgerrechtsarbeit in ihrem Land Ende verschrieben. Einige Zeitungen in ihrer Heimat bezeichneten sie als „Ikone des Engagements für Menschenrechte“. Mitte März 2007, gerade rech- zeitig zur Eröffnung der Zweiten Philippinen-Sitzung des Ständigen Tribunals der Völker in Den Haag, ist Marie aus Washington angereist.Dort war sie als Zeugin während eines US-Senatshearings über politische Morde in den Philippinen geladen.

Und in Den Haag trat sie ebenfalls, zusammen mit anderen politisch aktiven Landsleuten, als eine Zeugin der Anklage auf. Antikommunistischer Kitt Außergerichtliche Hinrichtungen,allgegenwärtige politische Re- pression, wachsende Militarisierung, anhaltende Straffreiheit und Täterschutz für (para-) militärische Ein- heiten in einem Land, mit dem es sozial und wirtschaftlich zusehends bergab geht, sind mittlerweile zum Markenzeichen der Regierung Arroyo geworden. Lange Zeit schaute man im Ausland weg, begnügte sich mit dem Gedanken, die Präsidentin sei durch demokratische Wahlen im Mai 2004 in ihrem Amt bestätigt worden, und betrieb eine Politik des business as usual.

Unkenntnis und Fehleinschätzungen der Lage waren für die Ausrichter und Jury des Den Haager Tribunals mitverantwortlich dafür, dass die Regierung in Manila in engster Abstimmung mit der Regierung ihres transpazifischen Mentors, der einstigen Kolonialmacht USA (1898-1946), ungeniert und unter Missacht- ung der Menschen- und Bürgerrechte den „Kampf gegen den Terror“ und heute den „Feldzug gegen den kommunistischen Terror“ exekutieren. Und das findet statt in einem Land, das mittlerweile Indo- nesien als Spitzenreiter der korruptesten Regime in Südostasien verdrängte und dessen Bevölkerung heu- te ärmer ist als am Ende der Marcos-Diktatur.

Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkten die US-Truppen auch ihre Prä- senz im Süden der Philippinen, wo Washington Anfang 2002 offiziell die nach Afghanistan „zweite Front im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus“ eröffnete. Zunächst sollte dort gemeinsam mit Ein- heiten der philippinischen Streitkräfte (AFP) gegen die Abu Sayyaf-Gruppe vorgegangen werden.In Wash- ington und Manila gilt sie als Ableger der in Südostasien operierenden Jemaah Islamiyah, die ihrerseits der Al-Qaida zugerechnet wird.

Gleichzeitig existieren in der Region mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) und der Neuen Volksarmee (NPA), des bewaffneten Arms der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP), zwei Or- ganisationen, die Manila und Washington seit langem ein Dorn im Auge sind. Kopfzerbrechen bereitet deren Strategen die taktische Kooperation zwischen MILF und NPA, die gemeinsam über mindestens 25.000 KombattantInnen verfügen. Seit Anfang 2002 ist eine ständig fluktuierende, zahlenmäßig nicht genau bekannte Zahl von US-Spezialeinheiten im Süden des Landes stationiert, um philippinische Sonder- kommandos auszubilden oder deren Truppen im Rahmen gemeinsamer Militärübungen, so genannter Ba- likatan (Schulter-an-Schulter)-Manöver, effektivere Methoden im „Kampf gegen den kommunistisch- en Terrorismus“ zu lehren.

Was dort erprobt wurde, wird seit fünf Jahren nunmehr auch gezielt in anderen Regionen des Archipels praktiziert. Counterinsurgency (Aufstandsbekämpfung) ist das Gebot der Stunde, und ihr wohlklingender Name lautet „Oplan Bantay Laya", „Operationsplan Freiheitswacht" (OBL). Diese Art des „Sicher- heitsbeistands“ ließ sich Washington bislang über 300 Millionen US-Dollar kosten. Am 23. Juni 2006 erklärte Frau Arroyo in ihrer Eigenschaft als Oberkommandierende der Streitkräfte vor Offizieren der Phi- lippinischen Militärakademie in Baguio City (nördlich von Manila gelegen), binnen zwei Jahren werde der „kommunistische Aufruhr" besiegt sein.

Dies, so die innenpolitisch höchst umstrittene Arroyo wörtlich, „ist der Kitt, der uns eint". Umgehend machte sie zusätzlich umgerechnet 20 Mio. US-Dollar für den OBL locker. Zur Freude des Militärs, das in der Präsidentin eine Gewährsfrau ihrer Interessen sieht, wie sich denn im Gegenzug die Präsidentin, wes- entlich gestützt auf die Bajonette des Militärs, an der Macht zu halten vermag. Ihre wachsende Schar von Kritikerinnen hat seit Anfang März 2007 unter dem Damoklesschwert des Antiterror-Gesetzes zu leben, das beschönigend „Human Security Act of 2007“ heißt.

Feindbestimmung – „Phönix” und „Condor” lassen grüßen „Knowing the Enemy“ („Den Feind erken- nen“) heißt der Titel einer umfangreichen Powerpoint Präsentation, die im Hauptquartier der Philippinisch- en Streitkräfte (AFP) erstellt wurde und seit Anfang 2005 landesweit die Runde macht – eingesetzt von manisch-repressiven Offizieren, die ihre Lebensaufgabe und Karrierechancen ausschließlich in der „Aus- rottung des kommunistischen Terrors“ sehen. Wie kein anderer AFP-Offizier verkörperte General- major Jovito Palparan bis zu seiner Pensionierung im September 2006 den Garanten einer Haudegen- politik, die Regierungskritikerinnen in den Philippinen und in den USA als „Todesschwadron-Demo- kratie“ bezeichnen. Der General schwadroniert noch heute öffentlich, „mit Aufständischen, Terro- risten und Kommunisten kurzen Prozess zu machen". Wenngleich es der Präsidentin bislang nicht glückte, Palparan zum Vizevorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates zu machen, lobt sie unumwunden dessen „Verdienste für die nationale Sicherheit“ und lässt sich von dem General gern beraten. 

Die von Palparan maßgeblich mitgestaltete Powerpoint-Präsentation ist eine umfangreiche „order of bat- tle“, eine Art Gefechtsanweisung und Auflistung jener Personen, die das Militär ins Visier genommen und als „Kommunisten“ beziehungsweise „CPP-Sympathisanten“ buchstäblich zum Abschuss freigegeben hat. Gemäß Vorbildern aus dem Vietnamkrieg und aus Südamerika in den 1970er und 1980er Jahren, als dort im Rahmen der Operationen „Phönix“ beziehungsweise „Condor“ die gezielte „physische Liq- uidierung“ der politischen Opposition avisiert wurde.

Betroffen sind nicht nur tatsächliche oder vermeintliche AnhängerInnen der CPP. „Oplan Bantay Laya zielt eindeutig auf die Dezimierung der nicht militärischen Segmente der kommunistischen Bewegung“, schrieb der landesweit bekannte Kolumnist Amando Doronila bereits am 21. Juni 2006 in der auflagenstärksten Tageszeitung Philippine Daily Inquirer: „Dieser Plan“, so Doronila weiter, „ist nicht etwa dazu ausersehen, der Neuen Volksarmee im offenen Kampf auf dem Schlachtfeld entgegen zu treten. Dieser Plan hat vielmehr das Abschlachten wehrloser Nicht-Kombattanten im Visier. 

Es ist dies deshalb ein verabscheuenswürdiger Plan,weil er sich gezielt gegen Zivilisten richt- et, um eigene Verluste im Militär und in der Polizei so gering wie möglich zu halten. Oberstes Ziel dieser Strategie ist es, legale Organisationen zu ‚neutralisieren’. Dies erklärt, warum die Opfer der vergangenen fünf Jahre unbewaffnete Mitglieder der Linken waren." Dabei verfahren die Täter stets nach eingespielten Mustern: Maskierte Personen auf Motorrädern erschießen ihre Opfer aus kurzer Entfernung, um dann unerkannt davon zu preschen. Oder aus Geländewagen ohne Kennzei- chen und mit abgedunkelten Scheiben wird gezielt auf ausgemachte Opfer gefeuert. Häufig geschahen solche Anschläge unweit von gut bewachten Militärcamps oder Polizeiposten. (Artikel Davao City) Aktivis- tinnen der im Kongress vertretenen linken Gruppierungen Bayan Muna (Das Volk zuerst) und Anakpa- wis (Kinder des Schweißes) bilden denn auch die Hauptzielscheibe der von Doronila sogenannten „unbe- waffneten Mitglieder der Linken“. Satur Ocampo, ein 67- jähriger Veteran des Anti-Marcos-Kampfes und heute der angesehenste unter den wenigen linken Kongressabgeordneten ist als Führer von Bayan Muna (Das Volk zuerst).

Mitte März in einer Nacht und Nebel Aktion inhaftiert. Gegen ihn und 50 weitere exponierte Regierungs- gegnerinnen hatte ein Provinzgericht Anklage erhoben, er sei vor 22 Jahren mitverantwortlich für tödliche Säuberungen innerhalb der CPP gewesen. Als Sicherheitskräfte versuchten, den Inhaftierten Nachts aus der Zelle zu entführen, um ihn aus der Stadt zu fliegen,bangten Freunde Ocampos mit Recht um sein Le- ben. Im letzten Moment glückte es Ocampos Anwälten, beim Obersten Gerichtshof eine Eilverfügung zu erwirken, woraufhin Ocampo in Manila bleiben durfte und gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß ge- setzt wurde. „Dieses Verfahren ist abstrus“, kommentiert der Rechtsanwalt und Präsident der Inter- national Association of People’s Lawyers, Edre Olalia: „Herr Ocampo war zur Zeit der ihm zur Last gelegten Taten als politischer Häftling des Marcos-Regimes inhaftiert.“ Weniger Glück hatte bis dato Ocampos Kollege von der Anakpawis. Der große alte Mann der philippinischen Gewerkschaftsbewe- gung, der 75-jährige Arbeiterführer und Kongressabgeordnete Crispin Beltran, ist seit Anfang 2006 im Hospital eines Militärgefängnis unter dem Verdacht eingesperrt, vor einem Vierteljahrhundert,noch währ- end der Marcos-Diktatur, eine Rebellion angezettelt zu haben.

In diesem Zusammenhang bezeichnete die in Hongkong ansässige Asian Human Rights Commission (AH RC) im Februar 2007 das philippinische Strafrechtssystem unumwunden als „verrottet“. Bereits im Her- bst letzten Jahres erhoben neben Amnesty International und Human Rights Watch, Botschaftern von EU Ländern in Manila, Kirchen in den USA und Kanada und selbst strikt antigewerkschaftlich eingestellte Großunternehmen wie WalMart und Gap Inc. sowie andere in den Philippinen produzierende internation- ale Großunternehmen (deren 2- seitiger Brief an Präsidentin Arroyo datiert vom 7.11.06) schwere Vor- würfe gegen die Regierung in Manila und forderten einen Stopp der Tötungen. Im Februar war es dann Professor Phillip Alston, der als UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche Hinrichtungen in den Philippinen nach Manila reiste und sich ähnlich kritisch und besorgt äußerte. Alston sprach von struktur- ellen Schwächen der staatlichen Sicherheitskräfte, Zeugenschutz zu gewährleisten, Straffreiheit für Täter aufzuheben und die Verbrecher zu ergreifen.

Von den 87 Millionen Filipinos und Filipinas müssen heute 65 Millionen,immerhin 80 Prozent der Bevölk- erung,mit umgerechnet weniger als zwei US-Dollar ihr Leben bestreiten.Allein seit 2000 sank das durch- schnittliche Familieneinkommen um zehn Prozent. 70 Prozent der Armen leben in den ländlichen Gebiet- en. Größte Leidtragende sind die Kinder. Betrug die Kindersterblichkeitsrate 24 pro Tausend im Jahre 1990, so lag sie 2003 bereits bei 40 pro Tausend. Ein Viertel der Kinder unter zehn Jahren – insgesamt 6,1 Millionen Kinder – leiden heute an Untergewicht. „Täglich verlassen etwa 3.200 Menschen das Land“, sagt Mary Lou U. Hardillo, von 2001 bis 2004 Vorsitzende von Babaylan, einem europaweiten Netzwerk sozialpolitisch engagierter Filipinas, „um im Ausland Arbeit und ein besseres Leben zu suchen. Mittlerweile ist ein Zehntel unserer Bevölkerung im Ausland beschäftigt. Ihre Geldüberweisungen nach Hause erreichten im vergangenen Jahr laut Aussagen der Philippinischen Zentralbank mit umgerechnet 14 Mrd. US-Dollar einen Höchststand.

Die in Manila beheimatete Asiatische Entwicklungsbank, ADB, schätzt den Gesamtbetrag dieser Über- weisungen allerdings auf zirka 25 Mrd. Dollar. Und es ist die Feminisierung der Armut, die dazu führt, dass über 70 Prozent der Jobsuchenden im Ausland Frauen sind. Dazu Sonny Africa, Leiter der Forsch- ungsabteilung des unabhängigen philippinische Wirtschaftsforschungsinstitut IBON Foundation, Inc.: „Gegenwärtig sind über 10 Millionen Arbeiterinnen oder etwa ein Drittel aller Beschäftigten entweder arbeitslos oder suchen, falls sie beschäftigt sind, darüber hinaus Arbeit. Da die Re- gierung seit April 2005 die Kriterien von Arbeitslosigkeit umdefinierte und schönte, müssen zu dieser Zahl zwischen eine und eineinhalb Millionen Arbeitssuchende zusätzlich gerechnet wer- den.” Heikel ist überdies die Verschuldung des Landes. Gegenwärtig tragen die Philippinen eine Gesamt- schuldenlast von umgerechnet knapp 120 Mrd. US-Dollar, was 110 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Um diesen Schuldenberg abzutragen, sind allein im vergangenen Jahr 35 Prozent des Staats- haushaltes für Zinszahlungen ausgegeben worden zu Lasten der Budgets für Ausbildung und Erziehung, Gesundheit und Ernäherung sowie Wohnungsbau. Heute stehen für Bildungseinrichtungen dermaßen geringe Mittel zur Verfügung, dass sich die meisten Eltern die gestiegenen Schulkosten ihrer Kinder nicht mehr leisten können. Die Folge: 2,5 Millionen Kinder arbeiten und 1,5 Millionen Kinder leben auf der Straße.

Das Ständige Tribunal der Völker (Permanent Peoples' Tribunal, PPT) ist eine internationale Einrichtung, die unabhängig von staatlichen Instanzen besteht. Es untersucht Fälle von Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Rechte von Völkern. Gegründet wurde das in der Tradition der Lelio Basso Inter- nationalen Stiftung für die Rechte und Befreiung der Völker stehende PPT im Juni 1979 im italienischen Bologna, wo es heute sein Sekretariat unterhält. Zu den Gründerpersonen zählten international renom- mierte Rechtsexperten, Schriftsteller, Kulturschaffende und herausragende politische Aktivisten aus 31 Ländern – darunter fünf Nobelpreisträger. Die Anfänge des PPT reichen in die 1960er Jahre zurück, als die Bertrand Russell-Tribunale zu Vietnam (1966-67) und den Militärdiktaturen in Lateinamerika (1974 - 1976) tagten. Die Bedeutung der (juristisch nicht einklagbaren) Entscheidungen des PPT basieren auf seinem moralischen Gewicht sowie der Anerkennung und Glaubwürdigkeit, die das Tribunal in den Augen von UN-Organisationen genießt.

Wenngleich das PPT grundsätzlich Vertreter beider Parteien zu seinen Anhörungen einlädt, haben nur selten Repräsentanten von Regierungen an seinen 32 Sitzungen seit Juni 1979 teilgenommen. Bereits im zweiten Jahr seines Bestehens (vom 30. Oktober-3. November 1980) fand die 1. Philippinen-Sitzung des PPT im belgischen Antwerpen statt. Damals ging es um Klagen seitens der Nationalen Demokratischen Front der Philippines (NDFP), einem aus über einem Dutzend revolutionärer Organisationen bestehenden Untergrundbündnis, und der Moro Nationalen Befreiungsfront (MNLF) gegen die herrschende Marcos-Dik- tatur, die Menschen- und Bürgerrechte im Lande systematisch zu verletzen. Das Marcos-Regime wurde für schuldig befunden, die Rechte des philippinischen Volkes zu missachten und gewaltsam zu unter- drücken, und die NDFP und MNLF wurden als legitime Befreiungsbewegungen anerkannt.

Auf Drängen philippinischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fand vom 21.-25. März 2007 im niederländischen Den Haag die 2. Philippinen-Sitzung des PPT statt. Die Klägerinnen wiesen vor allem auf die Vielzahl außergerichtlicher Hinrichtungen, Massaker unter Zivilisten und das Verschwindenlasse politisch missliebiger Personen hin, die seit dem Amtsantritt von Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo stattfanden und ungesühnt blieben. Beeindruckend war nicht nur das zusammengestellte Beweismaterial, sondern auch der während der Hearings reibungslose Einsatz moderner Kommunikationstechnik. So war es möglich, aus den Philippinen direkt zugeschaltete Zeuginnen der Anklage zu befragen sowie Juristen und andere Fachexpertinnen zu hören. Ein immenser Aufwand, weil sich die Zeuginnen zunächst nach Manila begeben und dort aus Gründen der persönlichen Sicherheit an einem geheim gehaltenen Ort un- tergebracht werden mussten. Zu den bewegendsten Momenten des PPT zählten zahlreiche Zeugenaus- sagen und unter lebensgefährlichen Bedingungen erstellte Dokumentaraufnahmen des Massakers auf der Hacienda Luisita (nördlich von Manila gelegen) am 16. November 2004.

Damals gingen Einheiten von Polizei und Armee mit äußerster Brutalität gegen streikende Landarbeiter vor, die tagelang friedlich für erhöhte Löhne demonstriert hatten. (Diese über 6.000 Hektar große Zuckerrohrplantage gehört einem der mächtigsten Klans in den Philippinen, den Cojuangcos. Ein Spross dieses Klans ist auch Corazon C. Aquino, die Marcos als Präsidentin ablöste und bis 1992 regierte.) Nachdem die Streikenden zunächst mit Wasserwerfern und Tränengas malträtiert wur- den, drosch man auf sie ein und feuerte wahllos auf sie. Sieben Bauern waren auf der Stelle tot,72 weit- ere Personen wurden – teils schwer – verletzt. Engagierte Kirchenleute, wie Bischof Alberto B. Ramento von der Iglesia Filipino Independiente und der Priester William Tadena, wurden wenige Wochen später „liquidiert“. Ihr „Vergehen“: Sie hatten sich dafür stark gemacht, die Verantwortlichen dieses Massa- kers zur Rechenschaft zu ziehen und die Hinterbliebenen der Opfer angemessen zu entschädigen. Die siebenköpfige Jury aus Japan, Kolumbien, Malaysia, Norwegen, Italien, den Niederlanden und Belgien kam einstimmig zu folgendem Urteilsspruch, den der Juryvorsitzende, der emeritierte Sozialwissen- schaftler und Theologe Francois Houtart (früher Universität Leuven), vortrug:

„Die Fülle des eingereichten Beweismaterials und die umfassende schriftliche wie mündliche Dokument- ation von Zeuginnen und Expertenberichten, die der Jury zugänglich gemacht wurden, hat das Tribunal zu dem Urteil veranlasst, Gloria Macapagal-Arroyo und ihre Regierung sowie George Walker Bush und seine Regierung in allen drei Punkten schuldig zu sprechen:

* grobe und systematische Verletzungen der bürgerlichen und politischen Rechte, außergerichtliche Hinrichtungen, Entführungen und Verschwindenlassen, Massaker und Folter;

* grobe und systematische Verletzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des philippinischen Volkes sowie

* grobe und systematische Verletzung des Rechts auf Selbstbestimmung und Befrei- ung. Die philippinischen Streitkräfte (AFP) sind ein struktureller Bestandteil und bil- den ein entscheidendes Instrument bei der Durchsetzung des Politik des "Krieges gegen den Terror". Das PPT wendet sich entschieden dagegen und findet es unan- gemessen, dass die Regierung der Philippinen einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat innehat. Das PPT wird sehr genau verfolgen, ob die Sicherheit jener Personen ge- währleistet ist, die so mutig waren, als Zeugen aufzutreten und den Jurorinnen des Tribunals bei ihrer Wahrheitsfindung behilflich zu sein. Sollte irgendeiner dieser Per- sonen etwas zustoßen, werden wir dafür einzig und allein die Regierung der Philippin- en verantwortlich machen“. Link: uni-kassel