Partei Dilemma der CPP-NPA Philippinen

Einleitung

Die Kommunistische Partei der Philippinen (englisch: Communist Party of the Philippines (CPP)) ist eine 1960 gegründete kommunistische Partei. Ihre Guerillaorganisation New People's Army führt seit 1969 einen Guerilla-Krieg gegen die Regierung der Philippinen. Die CPP gehört zur International Conference of Marxist-Leninist Parties and Organizations. Der EU-Ministerrat führt die Partei, wie auch deren militanten Arm, auf ihrer Liste zur Bekämpfung von Terrorismus. Sie wird mutmaßlich immer noch von ihrem Gründ- er José María Sison geführt, der im niederländischen Exil lebt.

Die NPA oder New People's Army (auf Deutsch: Neue Volksarmee) ist eine revolutionäre kommunistische Gruppierung auf den Philippinen, die im Dezember 1969 gegründet wurde. Die NPA ist der militärische Flügel der Kommunistischen Partei der Philippinen oder CPP. Die Organisation hat schätzungsweise 10.0 00 Mitglieder, viel weniger als zur Zeit des Diktators Ferdinand Marcos, als sie 25.000 bis 30.000 Mitglied- er hatte und in über 60 der 73 Provinzen des Landes vertreten war. Zu Marcos Zeit wurde NPA auch mit „Nice People Around“, „nette Leute von nebenan“ übersetzt.

Die NPA hat ihre Wurzeln in der ebenfalls kommunistischen Hukbalahap-Organisation, die ursprünglich als Guerilla-Organisation gegen die japanische Besatzung der Philippinen im Zweiten Weltkrieg begann und bis in die 1960er-Jahre gegen die philippinische Regierung weiterkämpfte. Danach wurde die NPA neu gegründet. Sie widmete sich einem revolutionären Landreformprogramm zur Senkung des Pachtzinses und der Verbesserung der Lebensbedingungen durch Gesundheits- und Alphabetisierungsprogramme.

Im April 2003 bezeichnete die USA die Gruppierung als eine ausländische Terrororganisation. Der Gründer der NPA José María Sison lebt in den Niederlanden im Exil, wo er noch immer die NPA sowie die CPP leiten soll. Der Organisation wird vorgeworfen, dass sie vielmehr eine Gruppe von Erpressern sei,statt einer re- volutionären Gruppierung.

Weiter soll sie auch Kontakte zu der islamistischen Gruppe Moro Islamic Liberation Front (MILF) haben. Die NPA operiert hauptsächlich in ländlichen Gebieten, wo sie Erpressungen, Entführungen, Massaker und Ermordungen von Politikern zu verantworten hat sowie Angriffe auf das Militär, die Polizei und fallweise auf US-amerikanische Soldaten. Manchmal sind Polizisten aber selbst Mitglied der Vereinigung.

1984 spaltete sich aus der NPA die Alex Boncayao-Brigade (ABB) ab, eine Terrorgruppe, die ebenfalls mit Entführung,Erpressung und Auftragsmorden in Erscheinung tritt. Im September 2006 sind in den Provinz- en Leyte und Samar mehrere Massengräber entdeckt worden. In Inupakan wurden von über 100 Person- en die Überreste ausgegraben, die in den 1980ern von der NPA bei Säuberungsaktionen hingerichtet wurden. Die Opfer wurden von der NPA verdächtigt, Spione zu sein.

Für einen Beobachter, dem die Situation auf den Philippinen Mitte der 1980er-Jahre noch gegenwärtig ist, stellt sich die aktuelle politische Situation überraschend dar. Die Zeiten, als die Kommunistische Partei der Philippinen CPP mit ihrem bewaffneten Arm, der New Peoples’ Army NPA,den Kampf gegen die Mar- cos-Diktatur anführte und weit über die regionale Situation hinaus zu einem Orientierungspunkt der anti- kolonialen und antiimperialistischen Kämpfe weltweit geworden war, scheinen indessen vorbei zu sein.

Sicher sind die Schwierigkeiten bekannt, die die Partei nach der formalen Re-Demokratisierung des Lan- des 19861 zu bewältigen hatte. Auch ist die Spaltung der Partei 1993 eine bekannte Entwicklung, ebenso wie die signifikante Schwächung, die damit einherging. Aber dennoch sollte der Einfluss der Partei nach wie vor präsent sein. Die CPP hatte seit ihren Anfangsjahren nicht nur die akademische Diskussion, sond- ern auch das studentische Leben an der University of the Philippines, der größten staatlichen Universität, maßgeblich mit beeinflusst.

Sie hatte dort ihre Foren gefunden, an denen ihre politisch-strategischen Einschätzungen im akademisch- en Rahmen diskutiert wurden. Dort lagen auch wesentliche Möglichkeiten ihrer Mobilisierung im Rahmen der National Democratic Front und der Partei- Jugendorganisationen. Davon ist wenig geblieben. Akade- mische Institutionen, die früher wesentliche Punkte der politischen Debatte für die CPP-Politik darstellten, haben sich nach 1993 zum überwiegenden Teil von ihr abgewandt und äußern sich heute, sowohl analy- tisch wie auch persönlich, größtenteils ablehnend über den gegenwärtigen Kurs.

Ähnlich verhält sich die Situation mit der städtischen Präsenz der CPP. Zwar sind Veröffentlichungen über die Partei,ihre Praxis und Geschichte leicht zu bekommen,Veröffentlichungen von der Partei (in Druckaus- gaben) gibt es allerdings, gerade in der Hauptstadtregion, kaum. Auch die Demonstration zum 1. Mai 2004 verläuft (selbstverständlich, möchte man meinen) mit einem starken maoistischen (und damit CPP nahen) Block, aber er ist im Rahmen der Demonstration gewiss nicht dominant und repräsentiert keines- falls jene „Vorhut“-Position, die die Partei einzunehmen behauptet und während relevanter Phasen ihrer Geschichte auch innegehabt hat.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auf der großen Insel der Südphilippinen, Mindanao – in den 1980er-Jahren oft ironisch „Nicandanao“ genannt, nach Nicaragua. Davao City galt als das Managua Südostasiens, un- kontrollierbar, faktisch unmittelbar vor der Machtübernahme durch die NPA. Heute ist davon nichts mehr zu bemerken.

Natürlich hat Davaos Bürgermeister einen verdientermaßen schlechten Ruf, der selbst den Leiter der re- gionalen US-amerikanischen Entwicklungshilfe, ein Freund sehr geordneter Verhältnisse, dazu veranlasst, ihn als „murderous cop“ zu bezeichnen. Dennoch: politische Präsenz lässt sich nicht ausrotten, dies ist ein allgemein gültiges Gesetz aller Widerstandsprozesse im Weltsystem. Solche Widerstandsprozesse scheit- ern an inneren Widersprüchen oder sie scheitern gar nicht.

Allerdings bleibt demgegenüber zu beachten, welche besondere Rolle die CPP-NPA in der gesamten Re- gion einnimmt: „The CPP is the only remaining active communist insurgency in Southeast Asia today. That it survived and actually flourished despite the dictatorship is a feat that is unparal- leled within the region in the post-Vietnam period.“

Andererseits ist die heute vorherrschende Ablehnung der CPP-NPA durch intellektuelle und akademische Kreise, die eigentlich ihren ursprünglichen Ausgangspunkt darstellen, ein wesentlicher Hinweis auf einen Problemkomplex, der nicht nur auf den Philippinen – aber angesichts der Leistungen der CPP-NPA speziell dort – zu einem zentralen Widerspruch einer sich selbst als „revolutionär“ definierenden Partei geworden ist: ihr Verhältnis zu den Intellektuellen. Dieses Verhältnis soll im Folgenden anhand des philippinischen Beispiels genauer untersucht werden, wobei dazu Gramscis Gedanken zur Problematik der Intellektuellen als gesellschaftlicher Gruppe als wesentliche theoretische Grundlage gebraucht werden sollen.

Dies empfiehlt sich aus zwei Gründen: Einerseits hat Gramsci die leninsche Parteikonzeption in Konfront- ation mit den politischen Schriften Machiavellis weiterentwickelt und dabei einen der chronologisch letzten schöpferischen Beiträge zur Weiterentwicklung der marxistischen Parteitheorie gelegt,zugleich hat er auch ein Konzept zum Verständnis der gesellschaftlichen und historischen Funktion von Intellektuellen vorge- legt, das anhand eines praktischen Beispiels mit seinem Parteimodell zu verknüpfen viel versprechend ist.

Daher beschäftigt sich der erste Teil der Arbeit mit dem Modell der Partei und der Intellektuellen bei Gramsci, im zweiten Teil folgt ein Überblick über die Geschichte der CPP-NPA. Angesichts ihrer wechsel- vollen Entwicklung, die massive Auswirkungen auf die Frage der „politischen Intellektuellen“ in der Partei zeigt, wird dabei einer historisch gegliederten Vorgangsweise der Vorzug gegeben, wobei zwischen drei Phasen, der Gründungs-/Aufbau- und Stärkephase, der Phase der Krise und der Phase der Spaltung und Neukonstitution unterschieden wird. Im abschließenden Teil werden schließlich die Erkenntnisse dieser Betrachtung hervorgearbeitet und es wird versucht, aus diesen konkreten Erkenntnissen allgemeine Schlussfolgerungen zu treffen, die erweiterte Aussagen über das Modell Gramscis ermöglichen. Link: working.papers