Am 10. Mai finden auf den Philippinen landesweite Wahlen statt. Es werden der Präsident, der Vize- präsident, 12 Senatoren, die Vertreter der Parteilisten und der Kongressbezirke und kommunale Vertreter gewählt (Gouverneure, Stadträte, Bürgermeister etc.) Das erste mal in der Geschichte der Philippinen werden die Wahlen mit Wahlautomatenstattfinden. Das große Problem ist, dass man glaubt, dass die Wahlkommission zum Vorteil der von der Arroyo Regierung bevorzugten Kanditaten agiert. Die Mehrheit der Filipinos glaubt, dass sich Frau Arroyo Millionen von Pesos in die Tasche gesteckt hat, in dem Sie die Computer und Maschinen für die Wahl gekauft hat.
Bis jetzt, kaum zwei Monate vor dem Wahltag, wurden 80% der Wahlmaschinen noch nicht geliefert. Der Lieferant Smartmatic Inc. , ein Unternehmen in chinesischem Besitz, sagt, dass die Maschinen sich noch in Produktion in Shanghai (China) befinden. Sehr wenige Filipinos wissen, wie man die "Wahlzettel" am Automaten ausfüllt. So fürchten sogar die Oppositionspolitiker ein Szenario am 10. Mai, das Sie "No El" oder "No Elections" (keine Wahlen) nennen: "No El" bedeutet ein Scheitern der Wahlen und das Frau Arroyo und ihre Millitärs das Kriegsrecht ausrufen werden, sodass Sie ihre Machtausübung weiter fort- setezen kann.
“Störkandidaten: Die Kommission kann, aus eigenem Antrieb oder aufgrund einer überprüften Petition einer beteiligten Partei, die Anerkennung einer Kandidatur ver- weigern oder diese Kandidatur annullieren, wenn nachweislich die Kandidatur ange- meldet wurde, um die Wahl zur Farce zu machen oder in Misskredit zu bringen oder um Verwirrung unter den Wählern zu stiften, durch Namensähnlichkeiten unter den registrierten Kandidaten oder durch andere Umstände oder Handlungen, die klar zei- gen, dass der Kandidat sich nicht in ehrlicher Absicht für das ausgeschriebene Amt bewirbt und dadurch eine gewissenhafte Willensbildung der Wählerschaft verhindert.“
Unter fortschrittlichen Gruppen sagt man, man sieht deutlich die Hand der US-Regierung in diesem Szenario.
Der Mai ist Wahlmonat. Nicht nur in NRW, sondern auch hier auf den Philippinen. Bürgermeister-, Gov- erneur-, Senat-, Kongress- und natürlich Präsidentschaftswahlen. Der Wahlmonat ist dann aber auch mehr oder weniger die einzige Gemeinsamkeit zwischen beiden Ländern, denn oblgeich die Philippinen sich eine Demokratie nennen, sieht die Realität doch etwas anders aus.
Natürlich sieht man auch hier Plakate der Kandidaten und es häufen sich die Autokonvois, die alle pass- end zur Farbe des Kanditagen mit orangefarbenen, grünen oder gelben Luftballons, Bändern und Bannern dekoriert sind. Auch im Fernsehen werden zahlreiche Werbespots gezeigt.
Einen Vorgeschmack auf die Realität geben die “Comelec Checkpoints”, (Comelec ist die Wahlkommis- sion) die überall errichtet wurden und an denen schwer bewaffnete Soldaten und Polizisten Autos, Busse und ihre Passagiere nach Waffen durchsuchen. Denn während der Zeit vor der Wahlen wurde ein landes- weiter “Gun ban” verhängt, es ist also verboten Waffen mit sich herumzutragen. Der Gunban wurde un- ter anderem als Reaktion auf das Massaker in Mindanao verhängt. Vielleicht könnt ihr euch noch daran erinnern, dort wurden im November
Vielleicht könnt ihr euch noch an das Massaker auf Mindanao letzten November erinnern, als 57 Men- schen, darunter 30 Journalisten getötet. Sie waren im Konvoi unterwegs um den Gegenkanditaten des damaligen Bürgermeisters Ampatuan Jr. und Mitglied des über die Region herrschenden Clans zu nomi- nieren und wurden von eben jenem bzw. seinen Handlangern getötet um die Kandidatur zu verhindern.
Dass Sicherheitsrisiko ist von Region zu Region unterschiedlich, wie uns aufgefallen ist: während es in Samar und Leyte sehr sehr viele dieser Checkpoints gab, sind es hier auf Negros eher wenige. Das heisst aber nicht, dass es hier demokratischer zugeht oder weniger gefährlich ist.
Negros wird von mehreren großen und mächtigen Familienclans regiert, die sich meistens mehr oder weniger untereinander absprechen und die jeweiligen Ämterverteilung aushandeln.
Ein Beispiel ist der Bürgermeister von Cauayan, zu dem Mambugsay ja gehört. Der jetzige Bürgermeister ist 26 Jahre oder so alt, war also zu Beginn seiner Amtszeit vor fünf Jahren etwa 21. Wie wird ein 21 jähriger, der das College abgebrochen hat um Bürgermeister zu werden tatsächlich Bürgermeister? Nun, zufällig war sein Vater davor Bürgermeister, zwei Amtszeiten lang, und durfte deshalb nicht erneut kandidieren.
So wurde der Sohn Bürgermeister und sein Vater Vizebürgermeister. Und er wird es sicherlich noch wei- tere fünf Jahre bleiben. Dass sich so ein Bürgermeisteramt hier noch lohnt kann man an dieser Familie sehr schön sehen: Der Vater war früher einfacher Lehrer, heute ist die Familie sehr reich.
Korrpution ist hier allgegenwärtig und jeder weiss dass sich der Bürgemeister und Konsorten und auch auf Dorfebene der Barangay- Captain, so eine Art Bürgermeister für jedes Viertel, bereichert. Warum die Leute das einfach still schweigend hinnehmen und es sich gefallen lassen,dass eigentlich für sie bestimm- te Gelder in die Taschen der Mächtigen fliessen? Sind sie dann nicht auch ein Stück weit selber Schuld?
Das habe ich mich ehrlich gesagt auch gefragt, bis ich ein paar Dinge mitbekommen habe. Meine Nach- barin erzählte mir,dass jemand an den Zaun ihres Schwagers ein Plakat des Gegenkanditaten des Bür- germeisters gehängt hat. Einen Tag später wurde er, der als Ingenieur beim Amt für Straßenbau hier in Cauayan angestellt ist, vom Dienst suspendiert.
Ähnlich war es auch schon vor ein paar Jahren ihrem Vater ergangen. Wer hier also den falschen Kandi- daten unterstützt, verliert ganz schnell seinen Job und damit auch die Lebensgrundlage. Und da hier in der Region die Arbeitsplätze entweder bei der Stadt oder aber als Tagelöhner auf den Feldern sind, sind die Leute ihre Jobs sehr schnell los.
Eine Nachbarin sagte, dass wenn sie über Politik reden wollten, dies nur zu Hause im engsten Familein- kreis tun würden, denn sonst könnten sie nicht sicher sein, dass nicht die falschen Leute ihre wirkliche Meinung mitbekommen mit unangenehmen Konsequenzen…
Und ganz schnell ist jemand, der sich bei den Mächtigen sehr unbeliebt macht, nicht nur seinen Job los, sondern auch sein Leben. Was für den Bürgermeister gilt gilt natürlich erst recht für die mächtigeren Positionen wie z.B. den Governor. Das politische System ist aufgebaut wie in den USA, der Governor entspricht also unseren Ministerpräsidenten der Länder. Da wird natürlich nichts dem Zufall bzw. dem unberechenbaren Wählerwillen überlassen.
So steht der neue Governor von Region 6, Negros Occidental, zu der auch Bacolod und Cauayan gehören, im Grunde bereits fest. Es ist der jetzige Bürgermeister von Sagay, einer Stadt im Norden von Negros, und Mitglied einer der zwei mächtigen Clans, die die Macht auf Negros haben.
Da der jetzige Governor und Mitglied der anderen Familie nicht erneut für das Amt kandidieren kann, haben die beiden Familien ausgehandelt dass er sich für den Kongress aufstellen lässt und sein Nach- folger als Governor dafür dann eben der jetzige Bürgermeister von Sagay sein wird.
Allerdings klappt das mit dem Aushandeln der Posten nicht immer so gut, wie z.B. in Escalante, einer weiteren Stadt im Norden von Negros. Dort kämpfen zwei rivalisierende Clans um die Macht und uns wurde geraten, den “Hotspot” Escalante zu meiden.
Dass es auch bei der Präsidentschaftswahl nicht ganz demokratisch und sauber zugehen wird ist abzu- sehen. Neben der üblichen Korruption und den Methoden des Wahlbetrugs kommt dieses Jahr eine weitere Möglichkeit hinzu:
Bei dieser Wahl sollen auch Wahlautomaten verwendet werden. Die haben ja schon bei den Wahlen in den USA für einiges Chaos und einen nicht ganz durchsichtigen Wahlsieg von George Bush gesorgt, was werden sie also erst recht hier für ein Chaos verursachen. Dessen sind sich auch alle, inklusive der Verantwortlichen, bewusst.
Globe Telecom, einer der zwei Mobilfunkriesen hier, hat angeboten sich von seinem Vertrag für die Über- tragung der Daten von den Wahlautomaten in die Zentrale zurückzuziehen, denn sie möchten nicht für etwaige Probleme verantwortlich gemacht werden. Das sagt ja schon einiges, denn welches Unternehmen zieht sich freiwillig von einem Geschäft zurück?
Neben Hackern oder anderen Arten der Manipulation steht ein viel banaleres Problem an, dass für ein Chaos mit den Wahlautomaten sorgen könnte: Stromausfall.
Die Visayas, die Inselgruppe zu der auch Negros gehört, sind eigentlich mit Strom unterversorgt und auch in Mindanao ist die Nachfrage nach Energie größer als das Angebot. Momentan herrscht also die begrün- dete Sorge, dass Stromausfälle die Datenübertragung in die Zentrale nicht möglich machen… Nichts- destotrotz wird natürlich an den Wahlautomaten festgehalten… Link: elenaunddiephilippinen
Wir dürfen also gespannt sein was noch so alles passiert.
