Chaos und Korruption bei der Wahl

Mehr als 50 Millionen Wahlberechtigte sind am Montag auf den Philippinen dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament zu wählen. Um Betrug zu verhindern, wurden Wahlautomaten angeschafft. Doch ganz so einfach ist es auch mit dem neuen Stimm- abgabesystem nicht.

Cosue: "Ich habe das Gefühl, dass es am Wahltag jede Menge Probleme geben wird. Wenn schon die Probeläufe nicht funktionieren, wie soll das dann am Wahltag erst werden?"

Nick Lopez: "Das Ding sieht aus wie ein Geldautomat. Interessant, richtig cool. Ich nehme das erste Mal an einer Wahl teil und das erste Mal an einer automatischen Wahl. Früher gab es immer Konflikte und Wahlbetrug. Ich hoffe, dass das diesmal nicht der Fall sein wird."

Jam Gai: "Ich bin Erstwählerin und freue mich darauf, durch meine Stimmabgabe etwas Gutes für mein Land zu tun und den besten Präsidenten für uns zu wählen. Ich hoffe nur, dass diese Maschinen nicht manipuliert werden."

Das neue System der Stimmabgabe solle dazu beitragen, dass Wahlbetrug und Gewalt verhindert wer- den, sagte Steven Rood von der Asia Foundation in Manila:

"Früher fand die Auszählung der Stimmen zunächst im Wahllokal statt, dann wurden die Zwischener- gebnisse auf lokaler Ebene, auf Provinz-Ebene und später auf nationaler Ebene veröffentlicht und zu- sammen getragen. Das konnte mehrere Wochen dauern.

In dieser Zeit gab es immer Gewalt zwischen verschiedenen Gruppen. Nach dem neuen System steht das gesamt Ergebnis gleich am Wahltag fest, und dann gibt es keine Gelegenheit mehr, mit Gewalt das Er- gebnis zu verändern."

Doch die Kritiker der ersten automatisierten Wahl auf den Philippinen bleiben misstrauisch. Der Politologe Bobby Tuazon vom Zentrum für Volksdemokratie CENPEG glaubt nicht, dass Automaten einen Wahlbetrug verhindern können.

"Das automatische Wahlsystem wird angewandt, ohne dass es irgendeine politische Reform gegeben hat, um die Möglichkeiten des Wahlbetrugs einzugrenzen. Wenn man diese moderne Technologie in eine rückwärts gewandte Gesellschaft wie der auf den Philippinen einführt, dann bringt das überhaupt nicht. Zuerst muss man die Macht der politischen Dynastien begrenzen."

Die Politik auf den Philippinen liegt weitgehend in der Hand einflussreicher Familien. Nicht nur in den einzelnen Provinzen, sondern auch auf nationaler Ebene.

Menschenrechtsorganisationen, kritische Journalisten und Demokratie-Aktivisten haben nach knapp zehn Jahren Arroyo eine negative Bilanz gezogen: Politische Morde an Journalisten und Menschenrechtsakti- visten hätten unter Arroyo drastisch zugenommen. Straflosigkeit für Gewaltverbrechen wie Folter und Mord von Sicherheitskräften des Staates seien die Regel geworden.

Verstärkt wurde die Negativ-Bilanz der Präsidentschaft von Gloria Arroyo durch das politisch motivierte Massaker von Maguindanao, bei dem im November vergangenen Jahres mehr als 60 Menschen brutal ermordet wurden, unter ihnen rund 30 Journalisten.

Die Privatarmee des amtierenden Gouverneurs von Maguindanao, insgesamt mehr als 100 schwer bewaffnete Männer, wollten auf diese Weise verhindern, dass ein politischer Rivale seine Kandidatur anmeldet.

Nach dem Verbrechen demonstrierten in Manila Hunderte Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gegen die auf den Philippinen übliche politische Gewalt.

Immer wieder sind Journalisten Opfer von Mord und Einschüchterungsversuchen. Der Präsident des philippinischen Presseclubs, Benny Antiporda, fordert ein entschlosseneres Handeln des Staates.

"Wenn die Regierung nicht von selbst ihrer Verantwortung gerecht wird, werden wir Medienvertreter die Politiker zwingen, endlich etwas zu tun. Sie müssen für die ganze Nation sorgen und nicht nur für ihre eigenen Interessen und die ihrer Angehörigen."

Viele Demonstranten trugen schwarze Armbinden mit der Aufschrift "Stoppt die Ermordung von Journa- listen". Nicht mal während der Marcos-Diktatur habe es so viele politische Morde gegeben wie in den ver- gangenen zehn Jahren, sagte Nonoy Espina, der stellvertretende Vorsitzende der philippinischen Journa- listen-Gewerkschaft.

"Schon vor dem Massaker gab es unter der Regierung von Gloria Arroyo die meisten Morde an Journa- listen. Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2001 wurden 67 Journalisten getötet. Das sind mehr als doppelt so viele wie während der Marcos-Diktatur und auch doppelt so viele wie unter den drei Regierungen nach Marcos und vor Arroyo."

Gegen den Familienclan der Ampatuans, der jahrelang die politische Macht in Maguindanao inne hatten, wurde inzwischen Anklage wegen mehrfachen Mordes erhoben, obwohl Andal Ampatuan Senior ein enger politischer Verbündeter von Präsidentin Arroyo war.

Die Privatarmee des Gouverneurs unterstützte die philippinischen Streitkräfte in Maguindanao beim be- waffneten Kampf gegen die Rebellen der Moro Islamic Liberation Front MILF, die im Süden der Philippinen für einen unabhängigen muslimischen Staat in dem sonst mehrheitlich katholischen Land kämpfen.

Außerdem sorgte Andal Ampatuan Senior bei verschiedenen Wahlen dafür, dass die Präsidentin und an- dere Kandidaten aus dem Regierungslager stets die Mehrheit der Stimmen in der Provinz Maguindanao bekamen. Im Gegenzug ließ die Präsidentin zu, dass die Ampatuans ihre politische und wirtschaftliche Macht immer weiter ausbauten.

Nonoy Espina von der philippinischen Journalisten-Gewerkschaft.

"Es ist allgemein bekannt, dass die Ampatuans Arroyo 2004 und auch 2007 zum Sieg verholfen haben. Einige Kollegen berichteten, dass es 2007 in der ganzen Provinz Maguindanao kein einziges Plakat für einen Kandidaten gab, der nicht dem Regierungslager angehörte.

Alles war unter der Kontrolle der Ampatuans. Und die Reporter des philippinischen Fernsehens mussten um ihr Leben rennen, als sie auf Wahlbetrug stießen und darüber berichten wollten."

Der Erzbischof von Cotabato City, Orlando Quevedo, zu dessen Diözese die Provinz Maguindanao gehört, vergleicht die Ampatuans mit Warlords, Kriegsherren, die in ihrem Einflussgebiet nicht nur Politik und Wirtschaft unter ihrer Kontrolle haben, sondern auch Wahlen zu ihren Gunsten beeinflussen könnten.

"Wenn Warlords an der Macht sind, und das ist in vielen Regionen der Philippinen der Fall, nicht nur im muslimischen Süden, dann wird der demokratische Wille des Volkes häufig unterdrückt. Das Ergebnis von Wahlen wird von der jeweils herrschenden Klasse, das heißt der regionalen Familien-Dynastie, kontrol- liert. Man kann dann nur schwer von einer wahren Demokratie sprechen."

Fünf PS seien notwendig, um als Kandidat bei einer Präsidentschaftswahl auf den Philippinen erfolgreich zu sein, meint Butz Aquino, Bruder des unter Marcos ermordeten Oppositionsführers Benigno Aquino und Onkel des Präsidentschaftskandidaten Nonoy Aquino.

Persönlichkeit, Pesos, also Geld, die richtige Partei und ein gutes politisches Programm sowie die Mensch- en, die den Kandidaten unterstützen,People, das Volk. Präsidentin  Arroyo sei mehrfach vorgeworfen wor- den, sagt Butz Aquino, dass sie ihre politische Macht vor allem mit Geld gefestigt habe. Insbesondere bei ihrer Wiederwahl im Jahr 2004.

"Diese Wahl wurde überschattet vom Verdacht des Wahlbetrugs, an dem Militärs beteiligt gewesen sein sollen und Vertreter der Wahlkommission. Es ist zwar sehr schwer, solche Vorwürfe zu beweisen, aber in diesem Fall sind Tonbänder aufgetaucht, mit Aufzeichnungen von Telefongesprächen zwischen der Präsi- dentin und dem Vorsitzenden der Wahlkommission.

Die Präsidentin gewann diese Wahl mit einer Million Stimmen. Das waren genau so viele, wie sie in dem aufgezeichneten Telefongespräch mit dem Vorsitzenden der Wahlkommission gewollt hat."

Die Präsidentschaftskandidaten versprechen alle einen politischen Neubeginn. Benigno Aquino, Manuel Vilar, Gilberto Teodoro und Joseph Estrada ziehen seit Wochen durch das Land und kämpfen um die Gunst der Wähler. Den Umfrageergebnissen zufolge könnte es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Aquino und Vilar hinaus laufen.

Fast jeder Dritte der insgesamt knapp 90 Millionen Staatsbürger der Philippinen lebt unter der Armuts- grenze. Groben Schätzungen zufolge müssen mehr als 27 Millionen Familien umgerechnet mit weniger als 100 Euro pro Monat auskommen.

Tausende leben in Manila auf der Müllkippe und von der Müllkippe. Recycling von verwertbaren Rohstoff- en ist ihre Hauptbeschäftigung, und häufig gehören weggeworfene Lebensmittel zu ihrer wichtigsten Nahrungsquelle.

Die Müllsammler in der philippinischen Hauptstadt bekommen jeden Anstieg der Lebensmittelpreise be- sonders stark zu spüren. Die meisten Familien in dem verarmten Stadtteil Tondo leben von weniger als fünf Dollar am Tag. Sie durchsuchen Mülltonnen und Abfall-Container nach Brauchbarem und sammeln Plastik, Styropor und Aluminiumdosen für die Wiederaufbereitung.

Amy Ignacio, eine Mutter von drei kleinen Kindern, lebt bereits seit sechs Jahren von den Abfällen ver- schiedener Fastfood-Restaurants. Aus den Essensresten kocht sie ein Süppchen für ihre Kinder oder frittiert die nicht ganz abgegessen Hähnchenknochen in altem Speisefett. Kentucky-Fried auf Philip- pinisch. Papag heißt das Essen, Recycle-Food.

"Viele Leute verkaufen sogar das Essen, das sie in den Mülltonnen gefunden haben. Das ist ganz normal hier bei uns. Bei dem Leben, das wir führen, sind die Restaurant-Abfälle eine große Hilfe. Eine Tüte davon kostet nur ein paar Pesos, und damit kann man schon die ganze Familie satt bekommen."

Auch ein paar Nachbarskinder sind zum Essen vorbei gekommen. Keines der Kinder sei bislang krank geworden, sagt Amy Ignacio. Für die sieben Jahre alte Mariz Lozada, deren Eltern ebenfalls mit Müll- sammeln den Lebensunterhalt verdienen, ist dieses Essen schon fast selbstverständlich.

"Wir essen das manchmal, wenn meine Mutter etwas davon mit nach Hause bringt. Ich finde, es schmeckt gut."

Die Nationale Kommission zur Bekämpfung der Armut auf den Philippinen warnt davor, dass der Verzehr von Lebensmittelresten aus der Mülltonne zu Krankheiten und Mangelerscheinungen führen könne, be- sonders bei Kindern.

Doch Ryan Telegrepo, ein Nachbar von Amy Ignacio, der in seiner einfachen Hütte inmitten von Bergen gefüllter Müllsäcke lebt, füttert sogar das sieben Monate alte Baby mit Recyclefood:

"Früher haben wir nur ab und zu mal solche Essenreste gegessen. Aber jetzt ist das unsere Hauptnahr- ungsquelle. Dieses Essen wird hier überall verkauft."

Die Kooperative der Müllsammler von Tondo versucht, den Handel mit Lebensmittelresten aus der Mülltonne zu unterbinden und die Müllsammler vom Verzehr der Speisereste aus den Restaurants abzuhalten. Danny Tanael, der Vorsitzende der Eco-Aid-Kooperative:

"Man weiß doch gar nicht, wo dieses Essen her stammt. Das ist eine furchtbare Erniedrigung, jemandem Essen zu verkaufen, das schon einmal gegessen wurde. Das ist unmenschlich."

Ein weiteres bislang ungelöstes Problem, mit dem sich der nächste Präsident der Philippinen auseinander setzen muss, ist der Konflikt mit den muslimischen Rebellen auf der  Insel Mindanao. Eigentlich wollte Präsidentin Arroyo noch vor dem Ende ihrer Amtszeit eine neue Friedensvereinbarung mit der Moro Islamic Liberation Front MILF unterzeichnen.

Doch dies scheiterte an unrealistischen Forderungen beider Seiten. Vor zwei Jahren hatte das Obersten Gericht der Philippinen ein bereits unterschriftsreifer Friedensvertrag, der ein muslimisches Autonomie-Gebiet festlegte, im letzten Moment für verfassungswidrig erklärt.

Die MILF kämpft für mehr Autonomie für die muslimischen Provinzen auf der Insel Mindanao. Seit den 70er-Jahren sind bei den bewaffneten Auseinandersetzungen mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen.

Den Bangsamoro, wie sich die Muslime im Süden des sonst mehrheitlich katholischen Landes nennen, geht es um Selbstverwaltung und um eine gerechtere Verteilung der Ressourcen.

Der Erlös aus den Bodenschätzen der Region sei in den vergangenen Jahrzehnten fast vollständig in die Staatskasse der Zentralregierung in Manila geflossen, beklagte Muslimin Sema, der Bürgermeister von Cotabato City.

"Die Nutzung der Bodenschätze in Mindanao steht im Mittelpunkt der Verhandlungen über das Auto- nomie-Gebiet der Muslime. Wir haben auf unsere Forderung nach einem eigenen Staat verzichtet und einer Autonomie-Region unter dem Dach des philippinischen Staates zugestimmt.

Doch mit den neuen Vorgaben des Kongresses, insbesondere für die wirtschaftliche Situation der Mus- lime, sind die Vereinbarungen über die Autonomie-Region wertlos." Die philippinischen Muslime würden den Umfrageergebnissen zufolge am liebsten Benigno Aquino im Amt des Präsidenten sehen.

Der schlechteste Kandidat wäre für sie Ex-Präsident Joseph Estrada. Er hatte der MILF während seiner Amtszeit den totalen Krieg erklärt und angekündigt, die muslimische Unabhängigkeitsbewegung endgültig zu zerschlagen, sollte er die Präsidentschaftswahlen im Mai gewinnen.

Der Oberste Rat der Bangsamoro, eine Gruppe von führenden muslimischen Geistlichen, verhängte deshalb vor Kurzem eine Fatwa gegen Estrada, einen religiösen Bann, mit dem die rund fünf Millionen Muslime auf den Philippinen aufgefordert werden, am 10. Mai nicht für Estrada zu stimmen.

Die Insel Mindanao ist mit einer Fläche von mehr als 95.00 Quadratkilometern nach Luzon die zweitgrößte Insel des philippinischen Archipels. Zusammen verfügen diese beiden Hauptinseln über etwa zwei Drittel der gesamten Landfläche der Philippinen und beherbergen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung. Allein Mindanao hat über 14 Millionen Einwohner.

Diese Region sei von großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung und könne das Ergebnis der Präsidentschaftswahl entscheidend beeinflussen, meint der Politologe Bobby Tuazon, vom Zentrum für Volksdemokratie CENPEG in Manila und sei es durch Wahlbetrug und Fälschung, was auch durch das automatisierte System der Stimmabgabe nicht verhindert werden könne. Link: dradio