Politische Clans und ihre Gewalt - Vorbericht

Seit 1972 führt eine muslimische Guerilla im Süden der Philippinen einen Sezessionskrieg, der sich als eminent resistent gegen alle Versuche der Befriedung erwies. Noch unter Kriegsrecht wurde 1976 eine erste Übereinkunft zwischen Staat und Guerilla getroffen, die der Gewalt ein Ende setzen sollte, jedoch nie umgesetzt wurde.

Nach der Rückkehr der Philippinen zur Demokratie finden sich viele Versuche der Befriedung, die 1996 in einem Friedensvertrag mit der größten Guerilla-Organisation, der Moro National Liberation Front (MNLF), resultierten.

Führende Kader der „siegreichen“ MNLF wurden in den politischen Mainstream, ein Teil ihrer Truppen in die Streitkräfte und Polizei integriert. An die Stelle der MNLF trat die bis dahin eher randständige Moro Islamic Liberation Front. In den folgenden Jahren eskalierte die Gewalt, die in mehreren militärischen Off- ensiven in den Jahren 2000 und 2003 ihre vorläufigen Höhepunkte fand.

Die ersten Jahre des neuen Jahrtausends sahen neben der wachsenden Gewalt zwischen MILF-Guerilla und Staat die sukzessive Verdrängung der MNLF-Kader aus ihren politischen Positionen, die nun wieder mehrheitlich von den traditionellen politischen Eliten gehalten werden.

Trotz vielfältiger Bemühungen und einer großen Zahl von Übereinkünften zu Teilaspekten des Konflikts ist ein tragfähiger Kompromiss mit der MILF-Guerilla nicht in Sicht. An den Rändern scheint diese Organisa- tion vielmehr in die Kriminalität und in Richtung eines Terrorismus abzugleiten, der kaum noch auf lokal- en Anliegen beruht.

Alle strukturellen Rahmenbedingungen, die in den frühen 70er Jahren des 20. Jahrhunderts zur Rebellion geführt hatten, sind auch am Anfang des neuen Jahrtausends unverändert gegeben. Die muslimischen Regionen Mindanaos sind immer noch eine der ärmsten Regionen der Philippinen.

Die Zahlen der letzten zehn Jahre legen nahe, dass sich die lokale Situation nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Demographisch sind die Muslime auf wenige Kernregionen, in denen sie noch die Bevölkerungsmehrheit stellen, zurückgedrängt, ansonsten wurden sie vielfach zu einer kleinen Minderheit zwischen den eingewanderten Christen.

Politisch spielt die muslimische Elite praktisch keine Rolle; sie kann bestenfalls im Gegenzug gegen Un- terstützung der herrschenden Elite in Manila auf Patronagemittel hoffen, die sie dann in den von ihr kon- trollierten Region verwenden kann.

In diesem Report wird argumentiert, dass eine Analyse des politischen und sozioökonomischen Rahmens des Sezessionskonfliktes seine Dynamiken nur äußerst begrenzt offen legen kann, da sie Mikrodynamiken vernachlässigt, durch die er als ein prominenter Teil in ein komplexes mehrdimensionales Gewaltsystem eingebunden ist.

Anders als in vielen anderen Darstellungen dieses Konflikts in der Literatur, wird in diesem Report Gewalt vor allem aus dem Zusammenspiel lokaler kultureller Ordnungsmuster und sozialer Praktiken abgeleitet, die im Zusammenspiel mit den Makrodynamiken des Sezessionskonflikts und dem formal-demokratischen Setting, in dem philippinische Politik stattfindet, zu einer gewaltträchtigen lokalen Ordnung führen.

Als Gewaltakteure finden sich neben den staatlichen Sicherheitskräften, den Milizen und den Guerilleros der Moro Islamic Liberation Front (MILF) unter anderem die lokal mächtigen Clans und eine Vielzahl von strongmen mit ihren Privatarmeen und Schlägerbanden, kriminelle Banden, die über exzellente Verbind- ungen zu Politik, aber evtl. auch zur Guerilla zu verfügen scheinen, sowie verschiedene Formen der eth- nischen oder religiösen Milizen, die, ursprünglich von den Streitkräften eingerichtet, nun mehr oder we- niger autonom über ihr Gewalthandeln entscheiden.

Als Hauptkonfliktlinien sind neben der zwischen Staat und Guerilla die zwischen den lokalen Clans und den zwei revolutionären Bewegungen (Moro National Liberation Front MNLF und MILF) zu nennen, da- rüber hinaus die zwischen verfeindeten Clans, die um politische Kontrolle kämpfen oder aus anderen Gründen in Fehden verwickelt sind.

Es findet sich auch ein hohes Maß krimineller Bandengewalt und Gewalt im Zusammenhang mit illegalen Aktionen, wie etwa der Absicherung illegalen Holzeinschlags gegen die Proteste der Bevölkerung.

Bewaffnete Zusammenstöße zwischen Guerilla und staatlichen Sicherheitsorganen scheinen nicht selten aus privaten Vendettas konkurrierender Familien zu resultieren. Aus opportunistischen Gründen werden sie als Zusammenstösse im Rahmen des politischen Kampfes um Selbstbestimmung uminterpretiert.

Die soziale Ordnung im muslimischen Mindanao wird vor allem anderen geprägt durch ein Nebeneinander konkurrierender Clans. Denken in den Kategorien des Clans und dem damit verbundenen Ehrkodex re- sultieren im institutionellen Kontext der philippinischen Wahldemokratie in sehr gewaltförmigen politisch- en Auseinandersetzungen, die zumeist im Vorfeld und direkt nach Wahlen ihre Höhepunkte finden.

Obgleich die Paraphernalia demokratischer Wahlen weitgehend erfüllt werden – emotionsgeladene Wahl- kämpfe, Wahlwerbung an allen Orten, eine Vielzahl von Veranstaltungen und der gängige rhetorische Schlagabtausch der politischen Kontrahenten – ist Politik in dieser Region weitestgehend eine reine intra-elitäre Veranstaltung zwischen konkurrierenden Clans.

Generell ist es auch akzeptiert, dass die lokale Clan-Führung für die gesamte Gemeinschaft entscheidet. Trotzdem werden Wahlen im Allgemeinen durch den Einsatz extra-legaler Mittel – darunter nicht selten auch Gewalt – gewonnen.

Da sich konkurrierende Clans der gleichen Mittel bedienen, resultieren nicht selten bewaffnete Ausein- andersetzungen, die vor dem Hintergrund eines ausgeprägten Ehrkodex zu langjährigen Blutfehden mu- tieren, deren Gewaltmuster über Jahre hinweg die lokalen sozialen Ordnungsmuster prägen.

Die Besonderheit der muslimischen Regionen liegt aber nicht in diesen familialistischen und ehrbezogenen Denk- und Handlungsmustern, die sie, trotz Unterschieden im Detail, mit vielen anderen philippinischen Regionen teilen. Sie liegen auch nicht in der Verformung des demokratischen Wettstreits durch die ge- waltförmige Konkurrenz der Clans – auch dieses Muster ist aus vielen anderen Gebieten bekannt.

Sie liegen vielmehr in der Verschmelzung dieser sozialen und politischen Gewaltordnung mit einer zweit- en, in den Philippinen nicht sonst anzutreffenden Form politischer Gewalt – dem bewaffneten Kampf um Unabhängigkeit.

Clangewalt und „normale“ politische Gewalt prägten schon vor der muslimischen Rebellion die lokale politische Ordnung. Die neue Gewaltarena des Bürgerkriegs und ihre Akteure konnten von den Clans im Kampf um politische und ökonomische Macht als zusätzliche Ressource genutzt werden, obgleich sie gleichzeitig die lokale Dominanz der verschiedenen Clans zu bedrohen schienen.

Clans und politische Familien können sich als Gewaltakteure vielfach der Bürgerkriegs- Akteure bedienen, und damit ihre politischen Händel als Bürgerkriegsgewalt maskieren. In der lokalen politischen Arena ist es von entscheidender Bedeutung, wenn man die eigenen Kräfte als „Staat“, die des konkurrierenden Clans jedoch als „Rebellen“ charakterisieren und dadurch kriminalisieren kann.

In vielen Konfliktfällen ist sehr wichtig, dass man im Zweifelsfall auf die Hilfe einer der beiden Konflikt- parteien – Guerilla oder Militär bzw. Polizei – zählen kann. Dies stellt man sicher, indem man sie ent- weder korrumpiert oder mit eigenen Gefolgsleuten durchsetzt.

Im Ergebnis gibt es eine große Zahl kleinerer oder größerer Privatarmeen, die, durch staatliche Uniformen legitimiert, de facto im Dienste einer Familie stehen. Diese Strategie der Maskierung ermöglicht auch eine bessere Bewaffnung und Vergrößerung der Mittel privater Gewaltsamkeit.

Der Bürgerkrieg konnte darüber hinaus als Grund angebracht werden, dass die Stabilisierung der eigenen Herrschaft zum Imperativ nationaler Politik gemacht und dementsprechend ihre Träger – die Clans – mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden mussten.

Letztlich eskaliert dies nicht nur die Clangewalt, sondern lässt sie gleichzeitig in der öffentlichen Darstell- ung hinter der Bürgerkriegsgewalt verschwinden. Wege aus der Gewalt sind kaum sichtbar.

Immerhin betonen viele unterschiedliche Gruppierungen übereinstimmend, dass eine gezielte Verschränk- ung traditionaler Praktiken der Mediation und Konsensfindung mit modernen politischen Organisations- formen und Akteuren ein Weg sein könnte, die Gewalt zu reduzieren.

Viele streben danach, ungeachtet der formalen Regeln des staatlichen Rechts, Fehdegewalt in Anlehnung an traditionale Formen der Gewalthegung zu überwinden. Darüber hinaus besteht vielfach die Überzeug- ung, dass zumindest für eine Übergangszeit die Wahldemokratie beschränkt werden sollte, da Wahlen als auslösende Faktoren von Gewalt und Eskalationsprozessen angesehen werden.

Selbst wenn man, wie der Autor, diesen Vorschlägen grundsätzlich positiv gegenübersteht, gilt es zu berücksichtigen, dass gerade auch die traditionale Ordnung über ein hohes Maß an innerer Gewaltdy- namik verfügt und ein bedeutsamer Teil der gegenwärtigen Gewalt auf sie zurückgeführt werden kann.

Eine jede Rückbesinnung auf Traditionsbestände muss also eminent vorsichtig und selektiv verfahren, will sie nicht unbeabsichtigt diejenigen stärken, deren Gewalt es langfristig zu brechen gilt.

Eine Überwindung des Clansystems ist auf absehbare Zeit nicht möglich, m.E. aber auch nicht per se wünschenswert, solange es der lokalen Bevölkerung als adäquate soziale Ordnung erscheint, innerhalb der sie leben möchte.

Möglich und wünschenswert ist aber eine selektive Reform dieser Ordnung, die auf eine Stärkung der kulturimmanenten konfliktminimierenden und zivilisierenden Dimensionen abzielt. Wenn konsensuale Praktiken der Bestimmung lokaler Führungsposten vor Ort nicht nur akzeptabel scheinen, sondern zi- vilisierende Wirkung entfalten, dann ist ihre konditionierte Legalisierung sinnvoll.

Wenn Mediation und Blutgeld als effektive Bearbeitungsmechanismen von Fehden erfolgreich sind, dann gilt es diese informellen Mechanismen formal zu legalisieren und nach besten Kräften zu unterstützen.

Die hier etablierten und stabilisierten gemeinsamen Normen können mittelfristig zu einer umfassenderen Zivilisierung des sozialen Konfliktaustrags führen. Eine sehr positive Entwicklung der jüngsten Zeit ist, dass Guerilla und staatliche Akteure zunehmend offen Clan-Gewalt als solche benannt und damit eine Eskalation und einen Umschlag auf die politische Ebene wiederholt verhindert haben.

Der geschärfte Blick auf die Clangewalt darf jedoch nicht zu einer isolierten Betrachtung führen, da viele Gewaltdynamiken gerade aus der Interdependenz zwischen den verschiedenen Arenen, Akteuren und Gewaltformen erwachsen.

Eine jede Strategie, die sich der Lösung des politischen Konfliktes zwischen der MILF-Guerilla und dem philippinischen Staat zur Aufgabe gemacht hat, muss sich der Interdependenzen zwischen den verschie- denen Gewaltarenen und Akteuren bewusst sein und ein integriertes „Rezept“ zur Zivilisierung der Gewalt entwickeln.

Die Betonung der Reform der lokalen sozialen Ordnung darf auch nicht dahingehend missverstanden werden, dass der politische Konflikt zwischen den Muslimen und dem philippinischen Staat als Appendix behandelt werden kann.

Hier ist gleichermaßen engagiertes Handeln gefragt. Leider scheint es der neuen Regierung trotz einer guten Ausgangsposition hier an Engagement zu fehlen.

Es ist eine traurige Tatsache, dass das Problem der Muslime im philippinischen Süden nur solange auf der nationalen politischen Ebene prominent ist, wie die Guerilla eine starke, von selektiver Gewaltanwendung unterfütterte Drohkulisse aufbaut. Ist dies nicht der Fall, scheint die Problematik gerne ignoriert zu wer- den.