Die People Power-Bewegung in den Philippinen wiederholt Geschichte

Vor 15 Jahren besiegelte die damals im In- wie Ausland überschwänglich gefeierte »friedliche People Power-Revolution« den Sturz der Marcos-Diktatur. Im Januar 2001 jagte die so ge- nannte »People Power II-Bewegung« den erst seit Sommer 1998 amtierenden Marcos-Zögling Joseph Estrada aus dem Präsidentenpalais.

Beide Male trieb es große Teile der Bevölkerung und ihre Organisationen auf die Straßen. In beiden Fällen blieben aber auch ihre sozialen und politischen Reformanliegen auf der Strecke. Wie gehabt profitieren vor allem das Militär und die politischen Eliten des Inselstaates vom Machtwechsel in Manila.

Der Begriff »People Power« war 1985 im Campus der jesuitischen Ateneo de Manila University geprägt worden. Er bedeutet soviel wie »das Volk als (ein) Machtfaktor« (nicht zu verwechseln mit »People's Power« - Volksmacht) und umfasst all jene gesellschaftlichen Schichten und Gruppen sowie sektoralen Bündnisse von Gewerkschaftern, städtischen Armen, Bauern, Intellektuellen, Ordensleuten und zu Marcos auf Distanz gegangenen Politiker, die hauptsächlich in der Metropole Manila das »Parlament der Straße« bildeten.

In zahlreichen Protestaktionen organisierten sie den Widerstand gegen die Diktatur und waren ein wichti- ges, wenngleich nicht das entscheidende Element des Machtwechsels in Manila. Zwei andere Komponen- ten garantierten den Sieg von Präsidentin Corazon Aquino: Zum Einen ein gewieftes Krisenmanagement der früheren Kolonialmacht USA, die damals auf den Inseln noch militärstrategische Interessen hegte und mit Subic Naval Base und Clark Air Field die größten außerhalb des nordamerikanischen Kontinents ge- legenen Militärbasen unterhielt.

Und zum Anderen eine Militärrevolte oder besser: die buchstäblich im letzten Moment erfolgte Abwend- ung bedeutsamer Teile der Streitkräfte von Marcos. Diese Konstellation prägte die neue Regierung und rückte das unter Marcos diskreditierte Militär schrittweise ins Zentrum der politischen Macht - insbeson- dere den Generalsstabschef Fidel V. Ramos. Es dauerte nicht einmal ein Jahr, bis die wenigen fortschritt- lichen Kabinettsmitglieder aus der Regierung ausgeschieden oder zum Rückzug gezwungen worden waren und den Linken samt ihren Konzepten von People's Power der »totale Krieg« erklärt wurde.

Unter Aquino wurden mehr Menschenrechtsanwälte und engagierte Journalisten erschossen als während der Marcos-Herrschaft. Die Einrichtung paramilitärischer Bürgerwehren, der so genannten vigilantes,dien- ten der schmutzigen Aufstandsbekämpfung. Auf diese Weise wurde People Power offiziell zur Bekämpfung tatsächlicher People's Power-Ansätze mobilisiert und instrumentalisiert. Derweil hatte sich der Marcos Clan unbehelligt ins Exil auf Hawaii begeben. Link: trouble-in-paradise

Dass all dies geschehen konnte, war zum Teil zwei fatalen Fehleinschätzungen des bis Mitte der achtziger Jahre im Widerstand gegen die Diktatur ideologisch hegemonialen Untergrundbündnisses der Nationalen Demokratischen Front (NDFP) geschuldet. Die NDFP überschätzte  Marcos und unterschätzte das US-Kri- senmanagement sowie die (Eigen-) Dynamik des antidiktatorischen Kampfes.

Die bedeutsamste Mitgliedorganisation der NDFP, die Kommunistische Partei (CPP), hatte die vorgezog- ene Präsidentschaftswahl im Februar 1986 boykottiert und sie als »lärmendes Getöse der US-Marcos-Diktatur« charakterisiert. Doch Marcos war bereits seit Frühjahr 1985 von CIA-Chef William Casey zu der Wahl gedrängt worden, während das Krisenmanagement von State Department und Pentagon schon auf eine gemäßigt bürgerlich-reformistische Alternative mit Ramos setzte.

Mit Erfolg: Strategisch war Marcos bereits vor den Wahlen abgeschrieben,taktisch dagegen ließ sich durch die vorgezogene Wahl die Beachtung demokratischer Spielregeln demonstrieren und dadurch die Legiti- mation der neuen Regierung begründen.

Die Unterschätzung des antidiktatorischen Kampfes seitens der NDFP und die Verkennung der Tatsache, dass dieser in den Endzügen des Marcos-Regimes vom met- ropolitanen Bürgertum sowie im reformis- tischen Oppositionslager aktiv unterstützt wurde, resultierten aus der schematischen Annahme, ein Ende der Diktatur falle zeitgleich mit dem Sieg des dreieinigen »antiimperialistischen, antifeudalen und anti- faschistischen Kampfes« zusammen.

1986 bildete People Power letztlich die Staffage eines Machtwechsels, nach dem strukturell alles beim Alten blieb, der aber die vor dem Kriegsrecht geltenden Spielregeln einer Elitendemokratie reaktivierte. Aquino schied 1992 nach einer blassen Vorstellung aus ihrem Amt,ihr Nachfolger wurde bis 1998 Ex-Gen- eral Ramos, der sowohl ihr als auch Marcos als Korsettstange gedient hatte. Ausgerechnet Ramos ge- langen Erfolge an vielen Fronten:

Seine innermilitärischen Kritiker verstummten, die außermilitärischen Gegner befehdeten sich gegen- seitig, eine relative politische Stabilität wurde von bescheidenen Wirtschaftserfolgen begleitet. Schließlich fanden unter seiner Ägide Friedensverhandlungen mit den Moros und der NDFP-Exilführung statt.

Sein Masterplan Philippines 2000, ursprünglich als Versuch eines erfolgreichen nachholenden Entwick- lungsprogramms à la Südkorea und Taiwan propagiert, wurde jedoch durch die Mitte 1997 in der Region offen ausgebrochene Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend zunichte gemacht. Link: trouble-in-paradise

Im Januar 2001 wiederholte sich vieles, was im Februar 1986 für einen Machtwechsel gesorgt hatte. Zahlreiche säkulare und kirchliche NGOs, fortschrittliche und linke Gruppierungen, Angehörige aus den Mittelschichten, Studenten, Businessleute aus dem Geschäfts- und Finanzdistrikt Makati sowie die Ex Präsidenten Aquino und Ramos nebst der einflussreichen katholischen Kirchenhierarchie hatten seit dem Herbst die heterogene »People Power II-Bewegung« begründet.

In ihr gewann Zug um Zug die Position des »Verjagt Erap« (wie Präsident Joseph Estrada genannt wurde) die Oberhand, während die Stimmen, die den Ausdruck gereifter demokratischer Spielregeln im verfass- ungsmäßigen Prozess des Amtsenthebungsverfahrens sahen, zusehends verstummten.

Im Vergleich zu ihrer Vorgängerin zeichnete sich People Power II durch eine intensivere Teilnahme der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Schichten und Gruppen aus und blieb nicht vorrangig auf die Metro- pole Manila beschränkt.

Landesweit, vor allem auf der krisengeschüttelten und von Bürgerkrieg gezeichneten südlichen Insel Min- danao, formierte sich im letzten Sommer ein facettenreiches Widerstandspotential, das auf vielfältige Weise mittels Dauerprotesten, Streiks, Mahnwachen oder Offenen Foren kritisches Bewusstsein schärfte, selbstständige Organisationsstrukturen konsolidierte und politische Ak- tionen initiierte.

Außerdem hatte sich mit der Erosion der Sowjetunion und der Schließung des sowjetischen Flottenstütz- punktes im vietnamesischen Camh Ranh Bay das US-amerikanische Interesse an den Philippinen gegen- über 1986 deutlich verringert. Link: trouble-in-paradise

Wichtig waren den tragenden Organisationen der People-Power-II-Bewegung wie dem militanten Bauern- verband KMP und der nationalistischen Bündnisorganisation BAYAN, dem Kampf gegen Estrada auch ent- sprechende Reformen im Interesse der Bevölkerung folgen zu lassen.

Eine Volksagenda, die bereits Mitte November 2000 der damaligen Vizepräsidentin Macapagal-Arroyo überreicht wurde, soll gewährleisten, dass Estrada und seiner Entourage keine Straffreiheit gewährt wird, die Friedensverhandlungen mit der NDFP und der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) im Süden des Archipels wieder aufgenommen und die politischen Gefangenen freigelassen werden.

Arbeiter sollen eine Erhöhung ihres Tageslohns um 125 Pesos (etwa 5 Mark) erhalten, die Landreform zügiger umgesetzt werden und im Staatshaushalt Bildung und andere soziale Leistungen Vorrang ge- nießen.

Die neue Präsidentin und Volkswirtschaftlerin Gloria Macapagal-Arroyo - in den philippinischen Medien kurz GMA genannt - beerbt eine Politik, die in vielerlei Hinsicht einer modifizierten Marcos-Politik glich. Tatsächlich war Estrada lange Teil der politisch-administrativen Infrastruktur der Marcos-Diktatur.

Wie sein einstiger Mentor Marcos ließ auch Estrada eine ernsthafte Friedenspolitik vermissen - vor allem gegenüber dem unruhigen Süden. Je prekärer aber die Sicherheitslage und die sozioökonomischen Be- dingungen in der Peripherie wurden, desto rasanter entwickelte sich die Krisenstimmung im politischen Zentrum sowie in der Business Community von Manila.

Bei ihrer Amtseinführung im Januar 2001 verkündete Macapagal-Arroyo daher ein Vier-Punkte-Programm, mit dem sie das Land aus der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Malaise führen will: Bekämpfung der weit verbreiteten Armut; Regierungsführung nach moralischen Grundsätzen; Überwindung der lähm- enden Patronage-Politik zugunsten programmatisch ausgerichteter politischer Parteien sowie ein persön- licher Führungsstil, der anstelle von Rhetorik und Showgehabe auf vorbildlichem Arbeitsethos und Würde basiert.

Ausgebildet an Manilas exklusivem Assumption College und an der US-amerikanischen Georgetown Uni- versity, wo sie mit Bill Clinton die Bank drückte,begann GMAs politische Karriere unter der Marcos-Nach- folgerin Aquino als Staatssekretärin im Handels- und Industrieministerium und als Senatorin.

GMA war maßgeblich an der Ausarbeitung jener Gesetzesvorlagen beteiligt, die den Philippinen die Mit- gliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) sicherten.

1998 wurde sie zur Vizepräsidentin Estradas gewählt und übernahm den Vorsitz des Sozialen Wohlfahrts- und Entwicklungsministeriums.Viel Ehr' war ihr dort allerdings nicht beschieden;allein die Zahl der in pre- kären Verhältnissen lebenden Straßenkinder wuchs während ihrer Amtszeit auf landesweit über 220.000 an.

Als im Oktober 2000 die ersten Korruptionsvorwürfe gegen Estrada laut wurden, trat Macapagal-Arroyo als Ministerin zurück und schloss sich den politischen Widersachern des Präsidenten an, ohne allerdings ihr Amt als Vizepräsidentin preiszugeben. Link: trouble-in-paradise

Kritikerinnen bemängeln an der neuen Präsidentin, sie verfüge über kein politisches Alternativprogramm, sondern profitiere einzig von der Reputation ihres Vaters Diosdado Macapagal.

Dieser hatte 1961 die Präsidentschaft gewonnen und sich in zweierlei Hinsicht einen Namen gemacht: In der Öffentlichkeit galt er als »der Unkorrumpierbare«, und wirtschaftspolitisch markierte sein Deregulier- ungsprogramm den Beginn exportorientierter Entwicklung und das Hofieren von Weltbank und IWF.

Sollte sich GMA Letzteren im Sinne weiterer Marktöffnung, die sie ausdrücklich befürwortet, mehr ver- pflichtet fühlen als dem gleichermaßen erklärten Ziel der Armutsbekämpfung, steht zu befürchten, dass sie rascher als ihr lieb sein dürfte in den Strudel heftiger sozialer Proteste gerät.

Immerhin haben im breiten und landesweiten »Verjagt Estrada«-Spektrum nicht wenige nur den Sturz des Präsidenten, sondern auch ein Ende seiner elitenfreundlichen und mafiotischen Politik im Blick ge- habt. »Wäre die Estrada-Politik ungeniert fortgesetzt worden«, kommentiert der philippinische Politologe Walden Bello, »hätte der Präsident gleichzeitig die Spitze von Staat und Unterwelt verkörpert«.

Während Verfassungsjuristen noch immer über die Legalität des Präsidentenwechsels sinnieren, und die nach wie vor machtvollen Fraktionen der Estrada- und Marcos-Anhänger auf Destabilisierung der neuen Regierung setzen, geriet deren neue Chefin bereits ins Zwielicht: Sie habe den Besitz eines knapp fünf Millionen US-Dollar teuren Anwesens in San Francisco verschwiegen.

Auffallend an der Politik GMAs ist der Spagat, ausgerechnet mit altgedienten Kommissköpfen und soge- nannten traditionellen Politikern einen Neubeginn zu proklamieren. Schlüsselfigur bleibt der sich heute gern als Elder Statesman präsentierende Ramos.

Sein Votum war im Januar mit ausschlaggebend für den Bruch des Militärs mit Estrada und die Neube- setzung wichtiger Ressorts im neuen Kabinett. Die Militärhierarchie blieb ebenso intakt wie die Polizei- spitze. »Ich bin eine von euch«, erklärte die Präsidentin anlässlich ihres ersten Besuchs in der Philip- pinischen Militärakademie.

Als Dank für die militärische Unterstützung im Januar kündigte GMA eine Solderhöhung an und versprach, die Soldaten mit verbilligten Lebensmittelrationen zu versorgen - eine Geste, auf die die städtischen Ar- men und Marginalisierten im Lande vergeblich warten dürften.

Gleichzeitig verkündete die Präsidentin, die unter Estrada gekappten Friedensgespräche mit der Moro Islamischen Befreiungsfront (MILF) im Süden und der landesweit operierenden Nationalen Demokratisch- en Front (NDFP) wieder aufzunehmen.

Der "Politik des totalen Krieges" ihres Amtsvorgängers setze sie eine aktive Friedenspolitik entgegen. Tatsächlich berief sie einige Personen aus dem südlichen Mindanao in ihr Kabinett - daneben allerdings auch solche, die dort bis vor kurzem die Kriegspolitik Estradas durchsetzten.

Außen- und wirtschaftspolitisch ist von der neuen Präsidentin kein Kurswechsel zu erwarten. Die Gegner weiterer WTO-Auflagen und der fortgesetzten Privatisierung vor allem im Energie- und Handelssektor, die auf die desaströsen Auswirkungen überseeischer Agrarimporte für die eigene Landwirtschaft verweisen, zeiht sie des Protektionismus. Angesichts der zu erwartenden sozialen Spannungen darf man auf die dritte Auflage von People Power gespannt sein. Link: trouble-in-paradise