Vermeintlich im Notstand oder Arroyos Leergut

Während der Marcos-Ära hatte der Oppositionspolitiker und angesehene Bürgerrechtler und Menschen- rechtsaktivist, Senator José W. ,,Pepe" Diokno, den Diktator, kurz bevor dieser im September 1972 das Kriegsrecht verhängte, mit den Worten gewarnt: ,,Natürlich können Sie sich einen Thron aus Bajonetten errichten. Nur werden Sie nie darauf sitzen können." Warum schlug die amtierende Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo (GMA) diese Lehre ihrerseits in den Wind ?

Dabei hätte sich just der symbolträchtige 20.Jahrestag des Despoten-Sturzes, der 25.Februar 2006, für die politische Kaste Manilas vorzüglich geeignet, in der ihr eigenen Weise - nämlich in theatralisch insze- nierten Gedenkfeiern - das Vermächtnis für sich zu reklamieren und gleichzeitig das arg ramponierte Im- age der Regierung aufzupolieren! Zumindest fünf Lehren resultieren aus den Geschehnissen während der turbulenten Woche vom 24. Februar 2006, als GMA mit der Proklamation 1017 den Nationalen Notstand verhängte, bis zum 3. März 2006, da sie diesen wieder aufhob:

Erstens: Der Sturz der Marcos-Diktatur im Februar 1986 war Ausdruck und gleichzeitiger Höhepunkt vier höchst unterschiedlicher politischer Bewegungen und Konstellationen, doch nicht einmal ansatzweise eine ,,Revolution". Es gab ein ebenso umtriebiges wie gewieftes US-Krisenmanagement, zumal die USA damals noch handfeste (militär-)strategische Interessen auf den Inseln verfolgten. Washington brach mit der unrühmlichen Tradition, lange von ihm gehätschelte Diktatoren - wie beispielsweise in Nikaragua und Iran - bis zur bitteren Neige die Stange zu halten, sondern halfterte Marcos durch erzwungene ,,snap el- ections" (vorgezogene Präsidentschaftswahlen) ab.

Die bürgerliche Opposition, verkörpert durch das Tandem Corazon ,,Cory" Aquino/Salvador ,,Doy" Laurel und tatkräftig unterstützt von der einflussreichen katholischen Kirchenhierarchie, besetzte mit ihrer Klien- tel zunehmend die Zitadellen des demokratischen Kampfes gegen den Marcos-Klan (in linker Terminologie abwechselnd als ,,antifaschistischer" und/oder ,,antidiktatorischer" Kampf bezeichnet) und fand damit auch die ungeteilte Zustimmung des U.S. State Department.

Die buchstäblich ,,fünf vor zwölf" erfolgte Abkehr zweier enger Marcos-Verbündeter vom Präsidenten, des damaligen Vize-Generalstabschefs Fidel V. Ramos, und von Verteidigungsminister Juan Ponce Enrile, be- scherte dem Aquino-Laurel-Camp gewichtige militärische Verbündete - gleichsam mit voller Rückendeck- ung des US-Verteidigungsministeriums (Pentagon). Schließlich die Menschenmassen (People Power), die auf den Straßen und Barrikaden gegen Marcos mobil machten,aber keinerlei genuinen Einfluss, geschwei- ge denn Macht - unter dessen Nachfolgern erlangten. Gewiss war die Bevölkerung im metropolitanen Ma- nila ein Machtfaktor (People Power), doch bar jedweder Volksmacht (People's Power).

Zweitens: ,,People Power 2" oder ,,Edsa 2", in deren Verlauf GMA am 20. Januar 2001 an die Macht gelangte, zerschlissen sich schneller als ihr Vorläufer und führten über Kabalen, Intrigen und Machtman- över schließlich zu Willkür und Amtsanmaßung, wodurch die Präsidentin selbst zum größten Sicherheitsri- siko wurde. ,,Teile der Opposition, linke Rebellen und rechte militärische Abenteurer", beschwor Frau Arroyo in ihrer Proklamation 1017, hätten es darauf abgesehen, ihre verfassungsmäßige Regierung und das Land ins Chaos zu stürzen.

Wer so argumentiert und dabei nicht davor zurückschreckte, teilweise wortgetreu aus Marcos Proklama- tion 1081 (mit der er das Kriegsrecht verhängt hatte) zu zitieren, führt anderes im Schilde, als sich ver- meintlich um die Belange von Sicherheit,öffentlicher Ordnung und Unterbindung (nirgends genau definier- ter) ,,terroristischer Akte und gesetzloser Gewalt" zu kümmern. Arroyo, Polizeichef General Arturo Lomi- bao und Generalstabschef Generoso Senga ging es wesentlich darum, Dissens, Widerstand und Protest an einem geschichtsträchtigen Datum zu ersticken und sich politisch missliebige (vorzugsweise linke) Akti- visten und Politiker sowie regimekritische Medien vom Halse zu schaffen.

Drittens: Ausgerechnet der Kommandeur einer nördlich von Manila stationierten Scout Ranger- (Elite-) Einheit, Brigadegeneral Danilo Lim, hatte mit seiner Ankündigung, einige seiner Soldaten würden sich am 25. Februar Demonstrationen anschließen und öffentlich ihren Unmut über den Amtsstil der Präsidentin äußern, für Furore (und reichlich Spott) gesorgt. Wer gestern noch mitverantwortlich dafür gewesen sein sollte, die Proklamation 1017 zu rechtfertigen, dessen Name taucht heute auf der Liste der von der Re- gierung knapp 60 meist gesuchten Personen nicht einmal mehr auf.

Die Crux: Das Militär, bis zu Marcos Amtsantritt (1966) eine quantité négligeable und etwa im Gegensatz zu Thailand oder Indonesien ein koloniales Konstrukt, wurde während der Marcos-Ära politisch aufgewert- et und politisiert. Unter den Marcos-Nachfolge-Regimes war die schmutzige Rolle des Militärs während des Kriegsrechts schlichtweg ,,vergessen" (gemacht). Mehr noch: Beim Amtsantritt von Frau Aquino agierte es sozusagen als ,,Königinmacherin". Unter Ex-General Ramos war es dessen entscheidendes Machtin- strument.

Unter Joseph E. Estrada ließ es sich in dessen ,,totalen Krieg gegen den muslimischen Widerstand" im Süden des Archipels allzu willig einbinden. Und unter GMA zelebriert es seine Rolle als Gralshüterin ,,im Kampf gegen den Terrorismus", was es regelmäßig in ,,Balikatan"(Schulter-an-Schulter)-Militärmanövern gemeinsam mit US- amerikanischen GIs publicityträchtig dokumentiert.

Da aber auch das Militär die realen sozialpolitischen Verhältnisse im Lande widerspiegelt, mithin von dubi- osen Beförderungspraktiken und tief verwurzelter Patronage und Korruption durchsetzt ist, wird es stets - wenngleich nicht unbedingt gewichtige - Segmente innerhalb des Militärapparates geben, die als nach- rückende, jüngere Offiziere Unmut über solche Praktiken äußern. Meutereien oder gar ,,Rebellen" im Militär? Fehlanzeige!

Viertens: Das ermöglicht es den wesentlich aus alten Familienklans / Dynastien mit einem Hang zu stets neuen taktischen Finessen komponierten politischen Eliten immer wieder, die ,,militärische Karte" zu ziehen und Teile dessen Establishments als Popanz aufzubauen, um die eigene Herrschaft und Pfründe im vermeintlich übergeordneten nationalen Interesse zu sichern - notfalls mit (einer Androhung von) Waffen- gewalt. Was GMA offensichtlich als Befreiungsschlag für sich und ihre Klientel (ein-) kalkuliert hatte und um sich allzu lautstarkem Protest am 25. Februar zu entziehen, dürfte letztlich ihre bis zum Sommer 20 10 währende reguläre Amtszeit verkürzen.

Schließlich: Sowohl die bisherige Abfolge von ,,People Power"-Manifestationen als auch die jüngste Pro- klamation 1017 beziehungsweise Proteste dagegen waren in erster Linie Manila-zentrierte Ereignisse, die im ,,Hinterland" belanglos blieben. Gut, dass sich ,,People Power" nicht mehr für dubiose Machtrochaden in Manila vereinnahmen lässt. Besser und notwendig indes wäre es, wenn die außerparlamentarisch wie parlamentarisch organisierten demokratisch- fortschrittlichen und linken Kräfte, einschließlich der Facett- enreichen so genannten Zivilgesellschaft, endlich in Wort und Tat vereint gegen den eigentlichen Not- stand angingen - auf der Basis eines programmatisch, statt patronagehaft ausgerichteten Politikverständ- nisses längst überfällige Sozialreformen (vorrangig eine Agrarreform) einzuleiten und die Massenarmut in Stadt und Land zu bekämpfen. Link: rotefahne.mlpd