Militarisierung führt zu  Menschenrechtsverletzungen

Die NDF-EV klagt die 8.Infanterie-Division heute wegen Durchsetzung ihres Operationsplans Bantay Laya an, wodurch sie die Öffentlichkeit belästigt und die Zivilregierung in der Region unter ihr Kommando stellt. „Das Militär belästigt die Öffentlichkeit, indem es mit einem Kampfbefehl oder einer Liquidierungs- liste herauskommt und anschließend in Schulen und Siedlungen eindringt, um Hexenjagden oder andere Menschenrechtsverletzungen zu begehen“, sagt Fray Santiago Salas als Sprecher der NDF-EV.

„Des Weiteren beherrscht das Militär Friedens- und Weisungsräte auf regionaler und Provinzebene, um die Zivilregierung und andere Einrichtungen trotz vieler Klagen über Menschenrechtsverletzungen zur Unterstützung des Operationsplans Bantay Laya zu zwingen. All dies zeigt eine umfassende politische Unterdrückung, um den Operationsplan Bantay Laya durchzusetzen und die Arroyo Regierung über das Jahr 2010 hinaus zu stützen.“ Fray Salas bezog sich dabei auf den kürzlich ergangenen Kampfbefehl in Nord-Samar und die Notlage der Universität der Östlichen Philippinen und etlicher Siedlungen im Gebiet General MacArthur / Ost-Samar.

Die 803. Infanterie-Brigade gibt in einer kürzlich veröffentlichten Verlautbarung zu, Angehörige und Stu- dentenfunktionäre der Universität der Östlichen Philippinen am vergangenen 20. August 2009 dazu auf- gefordert und gezwungen zu haben, eine Hexenjagd gegen Regierungskritiker zu veranstalten. Die Bri- gade übt auch Druck aus, um einen Militärstandort auf dem Campus der Universität zu errichten, der in verschiedenen zivilen Siedlungen liegt. Die 8. Infanterie-Division wiederholt diese Hexenjagden in etlichen Sekundärschulen sowie in Colleges und Universitäten in der gesamten Region.

Über den militärischen Kampfbefehl hinaus schafft das 803. Infanterie-Bataillon ein Klima für weitere poli- tische Morde, indem es die Aktivisten und Mitglieder der Menschenrechtsorganisation Karapatan und and- erer unbewaffneter und friedlicher Organisationen der bewaffneten revolutionären Bewegung zuordnet. Viele Opfer politischer Morde, wie z.B. Fray Cecilio Lucero, wurden erst als Unterstützer der New People's Army (NPA) verteufelt, bevor sie von militärischen Todesschwadronen ermordet worden sind.

Unterdessen konfrontierten 600 Menschen in General MacArthur in einem von etlichen Siedlungen anbe- raumten Dialog das 14. Infanterie-Bataillon mit etlichen Menschenrechtsverstößen und forderten die mili- tärische Führung zur Unterzeichnung einer Vereinbarung über das Ende solcher Verletzungen auf, was vom Militär arrogant verweigert wurde. Das Militär verweigerte auch, für die vielen Menschenrechtsver- letzungen verantwortlich gemacht zu werden. Die Bewohner der Dörfer beklagen auch, dass die Soldaten zivile Amtsträger nicht über ihre Anwesenheit informieren und auch noch vortäuschen, NPA-Angehörige zu sein, wenn sie das Volk misshandeln.

Dieselben Klagen häufen sich auch aus anderen militarisierten Gegenden. Der Sprecher der NDF-EV fügt hinzu, dass das Militär sich über die zivile Regierung hinwegsetzt und die Durchsetzung des Operations- plans Bantay Laya erzwingt, ohne die Sorgen und Nöte des Volkes wahrzunehmen. General Arthur Taba- quero manipuliert zivile Amtsinhaber in den regionalen Friedens- und Weisungsräten zur Unterstützung des Militärs.

Er stützt auch jene, die das 'Soziale Integrationsprogramm für NPA-Kapitulanten' unterstützen, welches seit längerer Zeit ein Mittel für Korruption der militärischen und zivilen Machtpersonen darstellt. Aber das wirkliche Problem des Volkes besteht in den umfassenden Menschenrechtsverletzungen, im Hunger und in der Armut. Die Friedens- und Weisungsräte werden blind angesichts der Notlage des Volkes und begleiten die Misshandlungen des Militärs, die das Leiden des Volkes unter der gegenwärtigen sozial-ökonomischen Krise verschlimmert.

Wenn die zivilen Amtsträger denken, dass sie Nutzen aus der guten Anbiederei gegenüber dem Militär ziehen, dann sollten sie sich in acht nehmen. Das Militär greift auf übelste Mechanismen in seiner Politik vor Ort zurück, um den Operationsplan Bantay Laya durchzusetzen. Die NDF-EV ist sich bewusst, dass das Militär hinter der Ermordung von Ortsvorsteher Carlos de la Cruz in Maguguinao / West-Samar vom 16. Juli 2009 steckt. Das Militär war wütend auf De la Cruz, denn er verweigerte sich dessen Forderung- en, seine Wähler davon abzuhalten, aktiv an die Medien heran zu treten und die Menschenrechtsverletz- ungen durch Regierungsstreitkräfte aufzuzeigen.

Um der Menschenrechtsverletzung noch eine Beleidigung oben drauf zu setzen, benutzte das Militär den Mord an De la Cruz,um seinen Einfluss über die Friedens- und Weisungsräte auszuweiten.Es benutzt dies- en Sachverhalt dabei als wahlkampfbezogene Gewalt ! Derartige Umtriebe des Militärs zum Erlangen der Übermacht über die zivile Regierung wurde im Kongress im vergangenen September von General Jovito Palparan gerechtfertigt. Der einstige Oberbefehlshaber der 8. Infanterie-Division und jetzige Vertreter der Bantay-Listenpartei stieß auf starke Opposition, als er zur militärischen Kontrolle über Calbayog City für die Wahlen im Jahr 2010 aufgrund von angeblicher politischer Gewalt aufrief. Fray Salas warnte davor, dass die 8. Infanterie-Division zunehmend verzweifelt wird und sich zur Belästigung des Volkes und sogar der politischen Kandidaten für die Wahlen im Jahr 2010 veranlasst sieht, wenn die Frist für den Operat- ionsplan Bantay Laya abläuft. „Die NPA hat seit 2007 immer mehr taktische Angriffe ausgeführt. Und es ist schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt klar, dass die 8. Infanterie-Division dies nicht aufhalten kann.

Sie wird den Operationsplan Bantay Laya nicht zu einem Erfolg im Jahr 2010 erklären können. Aber die Arroyo Regierung setzt wutschnaubend auf die militärische Lösung, indem sie den Krieg selbst auf Zivil- personen ausgeweitet hat. Daher muss das Volk sich weiterhin vereinen, organisieren und gegen die politischen Morde und andere Handlungen des faschistischen Staatsterrors mobilisieren. Des Weiteren können die Menschen ihre Stimmrechte nutzen, um Politikern die Unterstützung zu versagen, die die Menschenrechtsverletzungen des Militärs begleiten.

Die Menschen können sich stattdessen jenen zuwenden, die sich wirklich um die gegenwärtigen Probleme der Armut, des Hungers und der Unterdrückung kümmern. Während das Volk nutzbringend die Abstimm- ung und andere Mittel des parlamentarischen Kampfes nutzen kann,führt die wachsende schlimme Unter- drückung durch das Militär zur Überzeugung von immer mehr Menschen darüber, dass der bewaffnete Kampf als Hauptform des Kampfes nicht nur auf das Ende des Arroyo-Regimes gerichtet ist, sondern das herrschende System selbst überwinden wird.“ Link: kommunisten-online