Oplan Bantaya Laya 2
Brisant sind die taktischen Veränderungen im Unterdrückungsprogramm “Freedom Watch” (Oplan Bantaya Laya).
Die Operation läuft bereits seit 2001 und befindet sich seit 2007 in der zweiten Phase. Das Ziel ist die Liquidierung der revolutionären Kräfte und ihres Einflusses. In der ersten Phase bis 2006 wurde offenbar vor allem auf gezielte Tötungen, Verschleppungen und brutale Unterdrückung von Kämpfen gesetzt.
Damit war das Ziel nicht zu erreichen. Die Zahl der Tötungen stieg von 100 im Jahr 2001 auf 235 im Jahr 2006, wovon jeweils zunehmend organisierte Aktivisten betroffen waren, zuletzt ca. 50%. Ab 2007 sank die Zahl der Tötungen im Schnitt auf gut 100, davon “nur” ca. ein Drittel Organisierte.
Es gibt weiterhin gezielte Tötungen, wie zuletzt der Gewerkschaftsführer von Takata, aber in erster Linie wurde zu der Taktik übergegangen, dass Militäreinheiten (Infanteriebatallions) in Gebieten stationiert wurden, wo die revolutionären Kräfte, insbesondere die Gewerkschaft KMU Masseneinfluss haben:
Dörfer, wo die KMU Landarbeiter in großen Farmen organisiert, aber auch bei und in Fabriken wie Toyota. Teilweise übernimmt das Militär direkt die Leitung von Gewerkschaften und setzt die gewählte Führung ab, wodurch sie auch die Mitgliederkarteien bekommen.
In der Regel geht es aber um eine systematische Einschüchterung und zugleich Beeinflussung der Arbeiter um die Führer der revolutionären Kräfte zu isolieren, die organisierten Beziehungen zu zerschlagen. Man hat selbst mit betroffenen Aktivisten vor Ort gesprochen:
Zum einen mit dem Vorsitzenden der Landarbeitergewerkschaft von der Robina Farm in Antipolo im Südosten von Manila, wo das 16. Infanteriebatallion stationiert ist. Arbeiter werden zu Versammlungen gezwungen, wo man ihnen erklärt, dass die KMU Kommunisten sind und die Arbeiter für den bewaffneten Kampf rekrutieren wollen, und dass man besser den Weg der Sozialpartnerschaft gehen soll.
Einzelne Gewerkschaftsaktivisten hat man so unter Druck gesetzt, dass sie erklärt haben, mit dem Militär zusammen zu arbeiten.
Zum anderen hat man mit den Toyota-Gewerkschaftern in Santa Rosa gesprochen, die berichten, dass ein Batallion in der Nähe der Fabrik stationiert ist, dass es aber auch einen Posten in der Fabrik gibt und außerdem Leute vom Militärgeheimdienst, die direkt am Fließband arbeiten.
Es ist beeindruckend, wie die Gewerkschafter trotz dieser Einschüchterung und trotz oft unmittelbarer Lebensgefahr eine systematische Organisations- und Bildungsarbeit machen. Auf die Dauer wird kein Unterdrückungsprogramm die Arbeiter davon abhalten können, für ihre Befreiung zu kämpfen.
"Bantay Laya II" ist ein terroristischer Operationsplan der philippinischen Armee: „Diese Pläne orientieren sich am Modell der Operation "Phönix", wie sie die USA im Vietnamkrieg praktizierten, und richten sich vor allem gegen Gruppen der Zivilbevölkerung, die den Rebellengruppen angeblich Schutz und Hilfe bieten. Norberto Gonzales, der Sicherheitsberater der Regierung in Manila, hat diese Strategie wiederholt mit dem Argument begründet: "Die Guerilla, die wir bekämpfen, ist keine klassische Guerilla mehr, sie hat viel- mehr unsere Demokratie unterwandert."