Steuerreform

Der philippinische Staat befindet sich in einem fiskalischen Teufelskreis: Der Anteil der Steuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) beläuft sich auf 12,3% i.J. 2003 – eine der niedrigsten Quoten in Süd- ostasien. Schlupflöcher im bestehenden Steuersystem, massive Steuerhinterziehungen sowie geringe Effizienz bei der Steuereintreibung bzw. Steuerwaltung bewirken, dass ein Großteil der Einkommens-, Körperschafts- sowie der Mehrwertsteuern nicht gezahlt werden.

Theoretisch ist genügend Spielraum vorhanden, das Steueraufkommen um gut zwei Drittel zu erhöhen. Aufgrund der hohen Steuerausfälle müssen zur Haushaltsfinanzierung Kredite im In- und Ausland auf- genommen werden, was wiederum zu einem hohen Verschuldungsniveau (2003: 120% des BIP) führt. Die Rückläufigkeit der Steuereinnahmen – ihr Anteil am BIP fiel von 16,94% i.J. 1996 auf 12,3% i.J. 2003 – ist ein traditionelles fiskalisches Problem philippinischer Politik.

Bereits unter Präsident Fidel Ramos wurde diese Problematik erkannt und die Reform des Steuerwesens als ein prioritäres Politikziel identifiziert. Das vom damaligen Finanzminister Ocampo 1994 konzipierte Steuerreformpaket sollte erstens zur Verbreiterung der Steuerbasis, zweitens zur Verbesserung des Steuereinzugs und drittens zur Vereinheitlichung und Herabsetzung der Steuerhöchstsätze führen.

Das Steuerreformprogramm wurde insgesamt zweieinhalb Jahre in beiden Häusern der Legislative in- tensiv debattiert. Da die meisten Abgeordneten selten national, sondern eher sektoral, also im Rahmen ihrer lokalen Klientelnetze denken und agieren, ist es nicht verwunderlich, dass der ursprüngliche Ge- setzesentwurf bei seinem Gang durch die Legislativkörperschaften schnell ins Stocken geriet und in seinem Gehalt verwässert wurde.

Zunächst verblieb die Initiative im Repräsentantenhaus, wo populistisch orientierte Abgeordnete eine Reform des Pakets in Gang zu bringen versuchten. Dieser alternative Entwurf hätte bei einem Inkraft- treten 87% aller Lohnempfänger von Steuerzahlungen befreit und dem Staat rund 35 Mio. Pesos vor- enthalten. Zwei Jahre zuvor, im Vorfeld der Kongresswahlen, waren abstruse Vorschläge zur Veränderung des Reformprogramms an der Tagesordnung.

So sollten Banken und andere Finanzinstitutionen sowie landwirtschaftliche Betriebe grundsätzlich von der Steuer befreit werden. Auch wechselnde Mehrheiten änderten nichts an diesem klientelistischen „Grid-Lock“. Bis zu den Kongresswahlen im Mai 1995 verschaffte sich Ramos die notwendigen Mehrheiten, indem er Abgeordnete anderer Parteien abwarb, was letztendlich eine veränderte Machtbalance im Re- präsentantenhaus zu Gunsten der Regierungskoalition Partido Lakas Tao – National Union of Christian Democrats – United Muslim Democrats of the Philippines (Lakas-NUCD-UMDP) zeitigte.

Tatsache ist jedoch, dass Abgeordnete und in besonderem Maße Senatoren für jedes Gesetzesvorhaben gewonnen werden müssen, wobei nicht entscheidend ist, ob sie nun dem Regierungs- oder dem Oppo- sitionslager angehören. Das änderte sich auch nicht, als Ramos nach den Parlamentsund Senatswahlen 1995 über eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und die absolute Mehrheit im Senat verfügte.

Nach über zwei Jahren hatte der Gesetzentwurf beide Kammern durchlaufen und wurde am 11.12.1997 verabschiedet. Heraus kam ein Gesetz, dass keine wesentlichen Steuererhöhungen sowie Innovationen in der Steuerverwaltung vorsah. Tatsächlich ist es aber das Steuerextraktionspotenzial der Finanzbehörden, das verbessert werden müsste. Selbige konnten beispielweise 1997 aufgrund von Korruption, Bürokratie und mangelnder finanzieller Ausstattung nicht einmal die Hälfte der anfallenden Steuern einziehen.

Seit den siebziger Jahren wurden insgesamt 300 gesetzliche Maßnahmen zur Reform des Steuerwesens auf den Weg gebracht, die sich primär durch Ineffektivität auszeichneten. Die Arroyo-Administration plant, mit einer Erhöhung der „Sin-Taxes“ auf Alkohol und Zigaretten staatliche Mehreinnahmen zu erzielen und damit die Defizitquote am BIP um 1,8% vermindern zu können.

Doch auch wenn ein entsprechendes Gesetz beide Häuser der Legislative passieren sollte, gilt es noch, das lange überfällige Gesetz zur Reform der Finanz- und Steuerverwaltung („National Revenue Authority Bill“) zu verabschieden. Beide Gesetze wurden in der Vergangenheit immer wieder kontrovers diskutiert, jedoch nie verabschiedet. Von den insgesamt acht Steuergesetzen, die Arroyo durch den Kongress bring- en wollte, hat bisher nur die Vorlage der Sin-Taxes eine erste Hürde im Repräsentantenhaus genommen.

Hier setzte bereits eine erste Verwässerung ein, die in der Senkung des Steuersatzes von den geplanten 30% auf 20% zum Ausdruck kommt. Gleichzeitig wird es wahrscheinlich zu einer Ausklammerung der Teuerungsrate kommen, was im Endeffekt bedeutet, dass die geplanten Staatseinnahmen von 750 Mio. US$ auf 465 Mio. US$ fallen werden. Das Ziel, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, wird somit bereits in der parlamentarischen Initialphase relativiert. Link: giga-hamburg